Gabriele Rosinski
Stadtverordnete
im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
und Mitglied der Partei DIE LINKE


1Offener Brief
an die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger
an die Mitglieder der LINKEN im Kreisverband Mülheim an der Ruhr an den Kreisvorstand der LINKEN. Mülheim an der Ruhr an die Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr an die lokale Presse in Mülheim an der Ruhr an die Mitglieder der LINKEN in anderen Kreisverbänden an den Landesvorstand der LINKEN. NRW, an den Bundesvorstand der LINKEN in Berlin.

Liebe Mitmenschen, nach der jüngsten Berichterstattung in der lokalen Presse, ist es für mich an der Zeit, meine bisherige Zurückhaltung aufzugeben und Einiges richtig zu stellen, nunmehr ohne der seitens der Kreisprecherlnnen oft von mir verlangten Taktik weiterhin Folge zu leisten, das Mäntelchen des Schweigens über die geschehenen Ungeheuerlichkeiten zu breiten.

Seit der Fraktionsbildung im Oktober 2009 wurde seitens der Parteisprecherlnnen weder mein regelkonformes Verhalten gegenüber Parteigremien und - beschlüssen jemals anerkannt, noch wurde die geld- und machtorientierte Handlungsweise sowie die offene Missachtung von Mitglieder- und Vorstandsbeschlüssen durch Fänger/Matuszewski im Gegenzug in irgendeiner Form geahndet.
Dass es sich in unserer Ellenbogengeseilschaft nicht lohnt, sich an Regeln zu halten, ist sattsam bekannt. Die Illusion, dass dies in unserer Partei gemäß dem eigenen Selbstverständnis anders gelebt und praktiziert wird, wurde mir nun endgültig genommen.
Bei objektiver Betrachtung der Umstände kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Achim Fänger und Carmen Matuszewski lediglich an Macht und Geld interessiert sind, und dass sie versuchen, diese Ziele mit undemokratischen Mitteln zu erreichen und ebenso undemokratisch unter Ausschluss einer beratenden Mitsprache der Partei zu zementieren. Dabei zeigen sie sich weder konfliktfähig noch im Mindesten daran interessiert, die bestehenden Konflikte beizulegen.
Meine nachfolgenden Ausführungen dazu kann ich vollständig durch offizielle Dokumente und/oder Zeugen belegen.

1.Das Streben nach dem Machtmonopol — Chronologie der Ereignisse
Schon auf der konstituierenden Fraktionssitzung im Oktober 2009 zeichnete sich ab, dass sich Fänger/Matuszewski bereits im Vorfeld auf ein 2:1-Machtmonopol verständigt hatten. Der Kreis der Wahlberechtigten für den Fraktionsvorstand wurde kurzerhand auf die drei Ratsmitglieder eingeschränkt, so dass Achim Fänger entgegen jeglicher Quotierungsregeln als einziger Mann der Fraktion zum Vorsitzenden gewählt wurde, Carmen Matuszewski zu seiner Steilvertreterin.
Dieses „Mehrheitsverhältnis“ wollten Fänger/Matuszewski programmatisch festschreiben, indem sie weiterhin den Sachkundigen Bürgern jegliches relevante Stimmrecht aberkannten und dies so im Fraktionsstatut verankert wissen wollten. Ein gegenteiliger Beschluss der Mitgliederversammlung wurde missachtet, indem die dahingehende Statutänderung schlichtweg nicht erfolgte, so dass sich am Mehrheitsverhältnis 2:1 nichts änderte.
Mein Widerstand (und der der Sachkundigen Bürger) gegen diese Aushebelung jeglicher direktdemokratischer Grundsätze unserer Partei und des Beschlusses der Mitgliederversammlung wird mir heute als die Verhinderung politisch-inhaltlicher Arbeit angelastet.
Nach dem aufgrund seiner zahlreichen Versäumnisse als Fraktionsvorsitzender einstimmigen (bei einer Enthaltung) Misstrauensvotum gegen Achim Fänger im Januar 2010 wurde das entsprechende Protokoll, geführt durch Carmen Matuszewski, wochenlang zurück gehalten. Eine Konsequenz aus dem Misstrauensvotum — etwa in Form eines Rücktritts — gab es picht. Weitere Fraktionssitzungen wurden nicht mehr einberufen.
Im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs zwischen beiden Kreisprecherlnnen und den drei Ratsmitgliedern zeigte Achim Fänger eine deutlich mangelnde Kompromissbereitschaft und lehnte abermals eine von mir schon vorher mehrfach vorgeschlagene Mediation ab. Nunmehr wurden Fänger/Matuszewski und ich seitens des Vorstands aufgefordert, Konzepte vorzulegen, wie wir uns jeweils die Arbeit in einer formalen Fraktion vorstellten sowie ein Konzept für die Arbeit als Ratsgruppe bzw. einzelne Stadtverordnete: Diese Konzepte sollten als Entscheidungsgrundlage für ein Mitgliedervotum am 14.02.2010 dienen, wie in der Situation weiter verfahren werden solle. Ich reichte beide Konzepte termingerecht ein, seitens Fängen Matuszewski wurde nur ein Konzept für eine formale Fraktion vorgelegt.
Auf der Mitgliederversammlung am 14.02.2010 bestand Achim Fänger, als die Konzepte abgestimmt werden sollten, auf seinem sonntäglichen Freizeitanspruch und verließ mit Carmen Matuszewski die Sitzung. Zu diesem Tagesordnungspunkt stimmte die Mitgliederversammlung einstimmig dafür, mein Konzept, als einzelne Stadtverordnete die Ziele der LINKEN im Rat der Stadt Mülheim zu vertreten, zu realisieren. Einzig aufgrund dieses Mitgliederbeschlusses gab ich der Verwaltung am nächsten Tag meinen Austritt aus der Fraktion bekannt.
Als Fängen/Matuszewski jüngst bekannt gaben, dass sie eine Listenverbindung mit Herrn Schweizerhof von WIR zwecks Fraktionsbildung planten, sprach der Kreisverbandsvorstand diesem Vorhaben mehrheitlich seine Missbilligung aus. Dennoch wurde unter Umgehung sowohl des Altestenrates der Stadt als auch der tags darauf folgenden Mitgliederversammlung der LINKEN der entsprechende Antrag in den Rat eingebracht. Dies wurde von der Mitgliederversammlung scharf kritisiert. Wolfgang Zimmermann, Sprecher des Landesverbands NRW und geladener Referent des Abends, sprach sich ebenfalls gegen dieses Verhalten aus und warnte eindringlich vor einem Zusammenschluss mit einem MLPD-Mitglied. Die Mitgliederversammlung beschloss, dass im Mai eine Mediation zwecks Beilegung der Streitigkeiten statt finden solle. Bis dahin sollten alle Listeribildungen außerhalb der LINKEN unterbleiben. Auch dieser Beschluss wurde von FängerlMatuszewski missachtet: Drei Tage später erfuhren wir aus der Presse, dass die Fraktionsbildung vollzogen sei und Fänger/Matuszewski den Kreisverband Mülheim an der Ruhr verlassen hätten.

2. Undemokratisches Verhalten
Ich fasse noch einmal zusammen, welche undemokratischen Wege Fänger/Matuszewski beschritten, um ihre Machtposition sowie den Geldfluss auf ihr Mandatsträgerkonto zu sichern:

  • Eine 2:1 Mehrheitsbildung bestand in Absprache von Achim Fänger und Carmen
    Matuszewski von Beginn der konstituierenden Fraktionssitzung an.
  • Diese wurde genutzt, um Fänger/Matuszewski als Fraktionssprecher bzw. Stellvertreterin ins
    Amt zu heben.
  • Die Sachkundigen Bürger wurden zu politischen Zuarbeitern ohne Stimmrecht degradiert.


Dies sollte im Fraktionsstatut verankert werden.

  • Der Mitgliederbeschluss, der den Sachkundigen Bürgern erweitertes Stimmrecht in allen
    Belangen zuspricht, wurde nicht in das Fraktionsstatut eingearbeitet und somit durch
    Aussitzen missachtet.
  • Der autoritäre Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden wurde oft gerügt, insgesamt verstieß
    er mit Billigung von Carmen Matuszewsk[ wiederholt gegen das Grundgesetz — und das
    GO-NRW-Gebot der innerparteilichen Demokratie.
  • Um sich durchzusetzen drohte Achim Fänger selbst, die Fraktion unter Mitnahme seines
    Mandats zu verlassen.
  • Das einstimmige Misstrauensvotum der Fraktion gegen Achim Fänger wurde igrioriert und
    blieb ohne Konsequenzen.
  • Die vom Vorstand angeforderten Konzepte für die Ratsarbeit wurden von
    Fänger /Matuszewski nur teilweise eingereicht.
  • Nach dem Zerfall der Fraktion wurde die Missbilligung des Kreisvorstands einer
    Listenbildung mit WIR völlig missachtet und ohne Mitgliedervotum (und ohne den
    Ältestenrat der Stadt zu informieren) ein entsprechender Antrag in den Rat eingebracht.
  • Der Mitgliederbeschluss, eine Mediation im Mai abzuwarten, bevor über die zukünftige
    Arbeit entschieden wird, wurde zur Farce, als drei Tage später die Presse die vollzogene
    Fraktionsbildung sowie den Austritt von Fänger/Matuszewski aus dem Kreis- verband
  • Mülheim an der Ruhr meldete.

3. Regeln
Wie eingangs erwähnt, habe ich mich stets an die Spielregeln demokratischer Grundsätze gehalten und mich an alle Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung gehalten.
Seitens derjenigen, die in der oben beschriebenen Weise alle diese Grundsätze missachtet und sämtliche Beschlüsse ausgehebelt (oder schlicht zuwider gehandelt) haben, werfen nun mir vor, ich hätte die Geschäftsstelle für meine Ratsarbeit „eigenmächtig“ angemietet, ohne ein Mitgliedervotum einzuholen. Dies ist schlicht falsch. Zum einen war und ist die Geschäftsstelle wesentlicher Bestandteil meines auf der Mitgliederversammlung vom 14.02.2010 beschlossenen Konzepts für meine Arbeit als Einzelstadt verordnete. Zudem wurde von mir sogar die Bürofindungskommission einbezogen, die beauftragt war, eine Geschäftsstelle für die Fraktion zu suchen, obwohl die Kommission eigentlich mangels Fraktion schon funktionslos war.

4. Finanzen
Auch wird mir aktuell seitens Fänger/Matuszewski vorgeworfen, ich würde die Partei finanziell schädigen, indem ich meine Mandatsrägerabgaben zurückhalte. Ich habe meine Mandatsträgerbezüge ausschließlich und vollständig für die Finanzierung der Geschäftsstelle sowie einer Mitarbeiterin für das von mir gebildete Ratskollektiv verwendet, das mich ehrenamtlich (= ohne Sitzungsgelder oder jedwede Aufwandsentschädigung) dabei unterstützt, meine Arbeit als einzelne Stadtverordnete zu verrichten. Dies wird auch in Zukunft so geschehen, da die Zuwendungen der Stadt dafür nicht ausreichen.
Meine Mandatsträgerabgaben habe ich inzwischen vollständig an die Partei abgeführt und werde dies auch zukünftig regelmäßig und vollständig tun. Das bedeutet, dass ich das Ratskollektiv finanziell dauerhaft privat bezuschussen werde.
Demgegenüber stehen Fänger/Matuszewski, die behaupten, mit den Zuwendungen für eine Ratsgruppe könne man keine Geschäftstelle führen, obwohl sie den doppelten Betrag zur Verfügung hätten. Ihre Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen stellen sie zur Finanzierung nicht einmal teilweise zur Verfügung. Stattdessen bilden sie eine Fraktion mit einem MLPD-Mitglied, um gleich den sechsfachen Betrag von der Stadt abkassieren zu können.
Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zu mehr Klarheit in dieser Angelegenheit beigetragen zu haben. Ein Nachweis für alle meine bisherigen Aussagen kann geführt werden.

Gabriele Rosinski

Mitunterzeichner:
Dieter Kahl
(Bezirksvertretung 1)
Andreas Marquard
(Bezirksvertretung II)
Manfred Markovics
(Bezirkvertretung III)