AKL Nordrhein-Westfalen 25.1.2010


I.
Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus seinen bundespolitischen Ämtern ist für den weiteren Aufbau der LINKEN als bundesweiter Kraft ein großer Verlust. Die AKL in NRW wünscht Oskar für seine gesundheitliche und persönliche Zukunft alles Gute und sagt Dankeschön für seinen überragenden Beitrag zu Gründung und Aufbau der LINKEN. Oskar steht bis heute für drei für die LINKE existentielle Grundhaltungen:

Oskar Lafontaine hat mit der ganzen Autorität seiner politischen Biographie und dem Talent zur politischen Aufrüttelung das Zusammengehen sehr unterschiedlicher politischer Konzepte und Milieus in einer neuen linken Partei ermöglicht. Ohne ihn würde es die LINKE heute nicht geben. Es ist weiterhin erforderlich, diese historisch und aktuell unterschiedlichen Taktiken und Strategien in einer Partei zusammenzuhalten. Die persönlichen Gründe Oskars für den Teilrückzug sind zu respektieren. Es bleibt aber die Hoffnung, dass er auch als Abgeordneter des saarländischen Landtags eine vergleichbare Rolle für die Linke spielen wird.

Der scheidende Parteivorsitzende Lafontaine steht als Person, die Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, langjähriger Minister verschiedener Regierungen und strategischer Vordenker der Sozialdemokratie war, für die Notwendigkeit eines Bruches mit einer SPD, die rettungslos in die Ausführung neoliberaler Politikkonzepte verstrickt ist. Er hat große persönliche Risiken in Kauf genommen, um einen radikalen Politikwechsel im Interesse der Opfer der neoliberalen Politik einzuleiten. Er verkörpert mehr als alle anderen deshalb die Glaubwürdigkeit der LINKEN, die die wichtigste Quelle ihrer politischen Erfolge der letzten Jahre war. In dieser Funktion ist Oskar leider durch niemanden zu ersetzen.

Lafontaine hat immer wieder und teilweise mit originellen und im besten Sinne provozierenden Anstößen die LINKE und ihre gesamte AnhängerInnenschaft davon überzeugt, dass in Zeiten des globalen Kapitalismus und der Dominanz des profitgierigen Finanzkapitals der Politikwechsel nicht mit ein paar kleinen Korrekturen erreicht werden kann. Der Bruch muss radikal sein; die Macht der großen Konzerne und Banken muss gebrochen werden, um die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschheit gegenüber den Profitinteressen einer kleinen Minderheit durchzusetzen.

II.

Oskar Lafontaine hat auf der Neujahrskundgebung der LINKEN im Saarland noch einmal diese Positionen in elf Punkten zusammengefasst, die begründen, warum eine eigenständige linke Partei heute mehr denn je erforderlich ist:

1. Wir halten daran fest, dass eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: „Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.“

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muss sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Wir möchten zu diesen Punkten nur zwei weitere vorschlagen:

a) Die zentrale Herausforderung der erneut ansteigenden Massenerwerbslosigkeit erfordert eine rasche und deutliche Senkung der täglichen Arbeitszeit für alle ohne Einkommensverluste und bei garantierter Aufstockung des Personals. Die deutliche Arbeitszeitverkürzung muss auch deshalb im Mittelpunkt der Politik der LINKEN stehen, weil ohne sie eine ernsthafte Veränderung der Geschlechterrollen und Ausweitung der Beteiligung aller Menschen am demokratischen Prozess nicht verwirklichbar ist.

b) Die weltweite Krise des Kapitalismus ist Hauptverantwortlicher für die Erderwärmung und Klimakrise, seine Produktionsweise beschleunigt diese Krise. Und nicht zuletzt das Fiasko der Konferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass eine Lösung der Klimakrise nicht ohne weltweite scharfe Regulierungen und Eingriffe in die Macht des privaten Kapitals möglich sind.

Wir glauben mit diesem Punkten haben wir das Gerippe eines politischen Programms der LINKEN umrissen. Die AKL ruft alle auf, sich in diesem Sinne mit und in der Partei der LINKEN zu engagieren und die Programmdebatte voranzutreiben.

III.

Der Rückzug von Oskar Lafontaine und die Ankündigungen von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Karl Holluba, nicht wieder für ihre Ämter als Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister zu kandidieren, haben der LINKEN schneller als erwartet, eine Diskussion über die Neubesetzung von zentralen Parteiämtern aufgezwungen. Das erfordert Personaldebatten in einer Zeit, in der eigentlich mit Ruhe und Entschlossenheit die programmatische Diskussion der LINKEN fortgesetzt werden sollte. Das ist keine optimale Situation, aber auch kein Grund, in panische Reaktionen und Schnellschüsse zu verfallen. Für alle Personalentscheidungen haben wir gut vier Monate bis zum Parteitag im Mai in Rostock Zeit. Es besteht überhaupt kein Anlass, die demokratische Willensbildung der Mitglieder der Partei in allen Landesverbänden zu übergehen. Es ist ebenso wenig Anlass, die Personalentscheidungen quasi per Dekret von oben zu verkünden und vom Parteitag nur noch abnicken zu lassen. Wir sollten ein Schauspiel, wie es sich die SPD nach der verheerenden Wahlniederlage vom September geleistet und was die Mitgliederbasis zu Recht zu Protesten verleitet hat, unbedingt vermeiden und wir können das auch. Es ist Zeit für eine breite Debatte, für Vorstellungen von KandidatInnen und alternative Abwägungen. Gerade Oskar hat immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass die LINKE auch in ihren eigenen Reihen mehr Demokratie und solidarische Mitbestimmung der Parteibasis praktiziert.

IV.

Die politische Führung der Partei muss auch in Zukunft die ganze Breite der politischen Positionen in der Partei widerspiegeln - im Parteivorstand, im geschäftsführenden Parteivorstand und auch in der Bundestagsfraktion. Die Beibehaltung der "Doppelspitze" ist dabei ein großer Vorteil. Die Führung muss aber auf allen Ebenen die Geschlechterquotierung einhalten. Die Tatsache, dass in der engeren Führung der Bundestagsfraktion von diesen Prinzipien deutlich abgewichen wurde, darf sich nicht wiederholen. So ist keine Frau in der Fraktionsführung, es ist keine UnterstützerIn der Antikapitalistischen Linken oder auch nur vom größten West-Landesverband NRW daran beteiligt. Wir warnen auch vor einer jetzt schon vermehrt geforderten Aufweichung unserer Satzungsregeln zur Trennung von Amt und Mandat. Die LINKE muss als plurale und außerparlamentarisch handlungsfähige Mitgliederpartei nicht geschwächt, sondern gestärkt werden.