BOYKOTT – SO NICHT!

seit Dienstag wird unter http://www-freiheit-und-sozialismus.de um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Konkret geht es um die Forderung, dass Amts- und Mandatsträgerinnen die jw nicht mehr für Artikelveröffentlichungen nutzen sollen, dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden sollen und dass sich die jw auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren darf. Anlass des Aufrufs ist das jw Cover vom 13. August. Das forum demokratischer sozialismus (fds) unterstützt den Aufruf und wirbt um Unterschriften; ebenso die Emanzipatorische Linke.

Der Boykottaufruf zeigt eine politische Haltung, die nicht auf Diskurs und Auseinandersetzung, sondern auf Ausgrenzung setzt und in der Konsequenz Repressionen nach sich ziehen würden. Wir sehen in ihm ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die junge Welt ist eine unabhängige linke Tageszeitung. Weder die Partei noch die Fraktionen DIE LINKE bestimmen den Inhalt der jungen Welt. Dies ist allein die Aufgabe der Redaktion. Und wir schätzen es an der jungen Welt, dass sie eben nicht käuflich sondern wirklich unabhängig ist.

Ferner kritisieren wir, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird: Wann haben diejenigen, die nun zum Boykott der jungen Welt aufrufen, jemals gefordert, jede Kooperation mit Medien einzustellen, die imperialistische Kriege in Afghanistan und andernorts propagieren, die den barbarischen Kapitalismus schönreden und Hartz IV verteidigen, die dem Überwachungsstaat das Wort reden, die nicht zuletzt die Partei DIE LINKE regelmäßig in die Schmuddelecke zu schieben versuchen? Wann wurde beispielsweise zum Boykott der "taz" aufgerufen, die bereits 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit ihren Kriegslügen medial vorzubereiten half?

Wir bitten Euch deshalb im Interesse der Pressefreiheit und einer pluralen Presselandschaft, den Boykott-Aufruf nicht zu unterzeichnen und werden uns auch zukünftig für eine Kooperation mit der jungen Welt einsetzen. Wenn DIE LINKE die Kooperation mit der jungen Welt einstellt, nimmt sie nicht zuletzt sich selber die Möglichkeit, ein nicht unbedeutendes Spektrum der Linken in Deutschland mit ihren Positionen zu erreichen.

An dieser Stelle wollen wir auf einen unaufgeregten Umgang mit dieser aus den eignen Reihen aufgezwungenen "Boykottdebatte" hinweisen: Im Deutschlandfunk reagierte Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Deutschlandfunk anlässlich des deutsch-französischen Gipfels zur Euro Krise auf die Frage nach einem jw-Boykott wie folgt: „Ich bin nicht verantwortlich für die Schlagzeilen irgendwelcher kleinen Presseorgane.“

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen darüber hinaus dazu auf, nach den für DIE LINKE insgesamt nur schädlichen Debatten um Antisemitismus oder Mauerbau, sich nun endlich wieder gesellschaftlich aktuellen Problemen und Herausforderungen zuzuwenden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung tangieren. An erster Stelle steht hier für uns die sich immer weiter zuspitzende Euro-Krise, zu der von der LINKEN bisher noch viel zu wenig zu hören ist. Und viel zu wenig tatsächlich konkrete Politik auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse gemacht wurde. Dass die Fraktion bei der Eurokrise es versäumte die Aushöhlung der Demokratie mit einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema zu machen oder den Panzerdeal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien weiterzuverfolgen ist nur eins der vielen Beispiele, in der politische und strategische Fehler gemacht wurden. Wir werden unsere Kraft in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass sich das ändert: DIE LINKE muss gerade in der Krise konsequent an der Seite der lohnabhängig Beschäftigten stehen. Sie muss gegen die kapitalhörige Politik der Bundesregierung und für eine europäische Vermögensabgabe streiten, damit anstelle unsozialer Kürzungspakete endlich die Reichen und Superreichen und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Und zwar konkret und nicht freiwillig! Wir werden uns gegen eine Transferunion, für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen!

Wir empfehlen Euch zur Euro-Krise die folgenden beiden Texte zum Weiterlesen:

a) den schon etwas älteren, aber nach wie vor aktuellen Aufruf von Gregor Gysi und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament. Bereits im Titel wird die Stoßrichtung deutlich: „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.“ DIE LINKE muss sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet und so nur innerhalb der Klasse verteilt werden.

b) Einen Artikel, den Andreas Wehr in der vergangenen Woche in der jw publiziert hat und darin konkret die Aufgaben für eine LINKE skizziert ist hier nachzulesen.

Solidarische Grüße,
der Koordinierungskreis der AKL