Die Linke. – Mitgliederentscheiddesaster

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Erstellt am Sonntag, 04. Dezember 2011 12:58
Geschrieben von Dieter Braeg
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1In Erfurt hat Die Linke. ein Parteiprogramm beschlossen. Der „Diskussionskultur“ dieser und aller anderen Parteien in diesem nichtunserem Land entsprechend, redeten vor allem die hauptamtlichen Parteispitzen auf diesem Parteitag und nun darf die Mitgliedschaft in einem Mitgliederentscheid – er endet am 15.12.2011, das Programm verabschieden. Ich will mal nicht so sein, wer mit JA stimmt ist für das Programm und der NEIN ankreuzt dagegen. So klare Abstimmmöglichkeiten werden Mensch in der Zwischenzeit nur selten geboten. Aber das scheint wenig zu helfen. Im § 8 der Satzung heißt  es u.a. zum Mitgliederentscheid:

“ (1) Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Soweit das Parteigesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages.
(2) Der Mitgliederentscheid findet statt
auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder
auf Antrag von acht Landesverbänden oder
auf Antrag von 5.000 Parteimitgliedern oder
auf Beschluss des Parteitages oder
auf Beschluss des Bundesausschusses.
(3) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Der dem Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.
(4) Über eine Angelegenheit, über die ein Mitgliederentscheid stattgefunden hat, kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erneut abgestimmt werden.
(5) Die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei bedürfen zwingend der Zustimmung in einem Mitgliederentscheid. Der entsprechende Beschluss des Parteitages gilt nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheides als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
(6) Das Nähere regelt eine Ordnung über Mitgliederentscheide. Die Kosten eines Mitgliederentscheides tragen alle Gebietsverbände gemeinsam.“

Da bisher für das Jahr 2011 noch keine ernst zu nehmenden Aussagen zum Stand der Mitgliedschaft gemacht wurden, hat die Partei schon das erste Problem. Gehe ich von den Erfahrungen aus die mir zur Mitgliedsentwicklung in einzelnen Kreisverbänden vorliegen, so muss vom bekannten Mitgliedsbestand von 72 000 etwa 40% abgezogen werden. Somit dürften etwa 45 000 Stimmberechtigte Frauen und Männer das Parteiprogramm verabschieden können.

Wie groß die Blamage wird, wenn nun nur etwa  10  000 ihre Stimmzettel abschicken, darüber hat man sich in den höheren Gefilden wo die Parteispitze denkt, falls das in der Satzung steht, keine Gedanken gemacht. Vielleicht hilft ja da eines dieser Wunder, deren bekanntestes ja die „Speisung der 5000“ war. Organisiert von einem gewissen Jesus samt Aposteln.

Dass der Hut brennt, lässt folgende Aussendung des Michael Kretschmer (Büro Bochum
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW)  vermuten, er schreibt:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

bis zum 15.12.2011 läuft noch die Urabstimmung zu unserem Parteiprogramm. Vielen Dank an alle, die bereits geantwortet haben.
Derzeit sieht die Beteiligung bei uns in NRW aber noch nicht befriedigend aus. Bis zum heutigen Tag haben sich ca. 14 % unserer Genossinnen und Genossen beteiligt. Die Bundessatzung sieht ein Quorum von einem Viertel der Mitgliedschaft vor.
Leider hat es natürlich auch eine Panne gegeben. Auf dem Anschreiben wurde die Mitgliedsnummer nicht mitgeteilt und nicht wenige von Euch habe diese nicht bei der Hand. Ihr habt selbstverständlich die Möglichkeit die Nummer bei uns zu erfragen oder Ihr schreibt auf den für die Mitgliedsnummer vorgesehenen Zettel Euren Namen und den Kreisverband. Letzteres ist wahrscheinlich die einfachste Lösung.
Ein weiteres Problem stellen die „Rückläufer“ dar. Nach meinen Informationen sind es zur Zeit in unserem Landesverband fast 10%!! der Mitgliedschaft. Ein Teil ist offensichtlich durch die Post einfach nicht verteilt worden. Wir werden diese Rückläufer nächste Woche durcharbeiten. Unabhängig dessen bitten wir Euch uns umgehend mitzuteilen, wenn ihr noch keine Unterlagen bekommen habt.“

Der Landesverband Bayern hat ähnliche Probleme und das dürfte auch in anderen Landesverbänden ähnlich sein. Die Tatsache dass man bisher die innerparteiliche Demokratie mit Füßen trat, sich bei jeder nur bietenden Gelegenheit der Kritikerinnen und Kritiker entledigte, führt zu diesem Abstimmungsverhalten. Dazu kommt ein Bundesvorstand der Partei der fast ausschließlich aus „Hauptamtlichen“  besteht.  Die Nachwirkungen der „ROTrotregierungsbeteiligung“ in Berlin  kehrt man, verharmlosend,  unter den Tisch und wie man bei der Listenaufstellung mit Kritikerinnen und Kritikern umgegangen ist, muss hier nicht wieder erwähnt werden.  Eine Bundestagsfraktion in der nicht eine einzige HartzIV Empfängerin/Empfänger ein Mandat hat, ist bei jenen kaum glaubwürdig deren Interessen man angeblich vertritt.

Ein Parteiprogramm, dass schlussendlich nur eine Minderheit zur Abstimmung ermuntert, dann entsprechende Ergebnisse befürchten lässt, ist ein weiterer Schritt zur Demontage eines Parteikonstrukts, dass auch nicht durch eine Parteivorsitzendenkandidatur von Oskar Lafontaine gerettet werden kann.