1„Die schönsten Geschichten“ so verkünden die Obergescheiten „schreibt immer noch das Leben“. Ja, das Leben, das hat wohl auch in letzter Zeit schreckliche Bildungsdefizite einstecken müssen und deswegen wird aus dem täglichen Leben eine Schreibwerkstatt,  aus der nur noch übelster Lebensmundgeruch ins Land gehaucht wird. Zusammen mit dem realen und kulturellen  Feinstaub raubt es den Menschen den kritischen Verstand.

Bevor das Neue Jahr 2010 so richtig loslegt,  da gibt es in Wien das Neujahrskonzert. Da spielen die Wiener Philharmoniker einen auf etwas, wovon man, weil es ja neu ist, wenig Vorhersehbares und Hörbares geliefert bekommt.

Jan van Aken

Rede im Deutschen Bundestag  am 16.Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager ich zitiere wörtlich : Wir wollen die Menschen töten. Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Wo steht das denn? Geben Sie eine Quelle an!)
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen Angriff mit deutscher Beteiligung, bei dem so viele Menschen getötet worden sind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falschbehauptungen! - Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist die Unwahrheit, die Sie hier reden!)
„Vernichten", das ist das Wort, das Oberst Klein dafür benutzt hat. Bis heute wissen wir immer noch nicht, wie viele unschuldige Zivilisten dabei zu Tode gekommen sind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falschbehauptungen!)
Auf jeden Fall waren es sehr, sehr viele.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie die Quellen!)
Dann setzt sich Herr zu Guttenberg ins deutsche Fernsehen und sagt: Wir brauchen eine „notwendige Anpassung an die Realitäten". Sie haben hier gar nichts anzupassen. Herr zu Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten.
(Beifall bei der LINKEN)
Gezielte Tötung ist nichts anderes als eine Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne Gerichtsverfahren. Das dürfen Sie nicht.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Das Einzige, was Herr zu Guttenberg hat, ist ein Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser Bundestag hat Ihnen niemals die Erlaubnis zum gezielten Töten gegeben.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Das gab es nur in der DDR, nur an der deutsch-deutschen Grenze! Todesschuss! Mauer!)
Um es deutlich zu sagen: Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher Gewalt wegen einer nur vermuteten Gefahr gezielt zu liquidieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie in den Reihen der CDU/CSU jetzt dagegen protestieren, dann sage ich Ihnen: Sie sind doch völlig kriegsblind. Das, was ich eben hier vorgelesen habe, kommt aus Ihren eigenen Reihen. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat dies vor wenigen Monaten im Bundestag gesagt. Ich wiederhole:
Das ... Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen ... gezielt zu liquidieren, ...
Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hier am 11. Februar dieses Jahres. Das heißt, der Bombenangriff in Kunduz war illegal und durch kein Mandat und durch kein Gesetz gedeckt. So weit sind wir jetzt gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie von der CDU/CSU, Sie von der FDP, aber auch Sie von der SPD und den Grünen haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben.
(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben immer von Aufbau geredet und meinten den Krieg. Sie reden von Brunnenbau und verschweigen die Leichen. Sie alle haben gelogen, und Sie wissen ganz genau, warum. Denn die ganz große Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Krieg ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst vor zwei Wochen, vor dem Desaster, das Sie jetzt hier angerichtet haben, haben sich gerade einmal 27 Prozent der Deutschen für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen, und das trotz all Ihrer Lügen, all Ihrer Aufbau- und Schutztruppenrhetorik; da war von Vernichten noch gar nicht die Rede. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine Leichen, und wir wollen nicht die tagtägliche Zerstörung, die dieser Krieg in Afghanistan anrichtet.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht jetzt um zwei Dinge:
Erstens. Heben Sie sofort das Mandat für den Afghanistan-Krieg auf,
(Beifall bei der LINKEN)
das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat; denn noch vor zwei Wochen hat niemand etwas von Vernichtung gesagt. Das ganze Mandat ist doch unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sagen wir: Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören.
(Zuruf von der CDU/CSU: Menschenverachtend!)
Zweitens muss Frau Merkel endlich erklären, wer wann die Erlaubnis oder sogar den Befehl zum gezielten Töten gegeben hat. Ich bitte Sie: Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass ein deutscher Offizier ohne Absicherung nach oben Regeln verletzt, Amerikaner belügt und eigenmächtig handelt, was dazu führt, dass über 100 tote Menschen auf der Strecke bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Irgendwer hier in Berlin hat diese Entscheidung irgendwann getroffen. Alle, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, müssen ihren Hut nehmen. Es kann doch nicht sein, dass jemand in Deutschland die illegale Tötung beschließt und danach weiterregiert.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was reden Sie denn da? So ein Unsinn! - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Jetzt ist es aber langsam gut, Herr Kollege!)
Dazu muss sich Frau Merkel jetzt erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gestern konnten wir lesen: Über 8 Milliarden Euro hat Deutschland im letzten Jahr am Export von Kriegsgerät verdient. Ich finde, das sind 8 Milliarden Euro zu viel.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu sehen - nicht nur diese Rede -  als Video: jan-van-aken/videos.html

1Als die Parteien noch keine GeschäftsFÜHRER hatten und Rotkäppchen noch den Kuchen, ohne Überfall, durch den Wald bis zum Knusperhäuschen transportieren konnte, da gab es zumindest einen Hauch von Interessensvertretung, betrieben von politischen Parteien. Das hat sich geändert, wer nicht Politik sondern Geschäfte macht, der braucht einen Vorturner und das ist bei der Partei Die Linke.  Dietmar Bartsch,  der sich sogar Bundesgeschätsführer nennt.
Gerüchte über seine sexuellen Vorlieben und Krankheiten gibt es nicht, dass aber das in Berlin situierte Karl Liebknecht Amt auch eine Gerüchteküche betreibt, in der anscheinend eine ganze Menge Köchinnen und Köche den Brei verderben,  wirkt sich nun aus.

1Die PDL hat einen Loyalitätskonflikt. Der äußert sich in der Ausgabe Nr. 13 des 65. Jahrgangs des ND (Neues Deutschland) in vielfältiger Weise. Die Loyalität hat eine Schwester, die wird in dieser großen Zeit in der das Kapital vor lauter Muskeln kaum noch gehen muss und seine Gegner im Krisenabgrund hängen und dort keine Programmatik hilft, die „gestörtes Vertrauensverhältnis“ genannt wird und im Arbeitsrecht fröhliche Urstände feiert. Dieses gestörte Verhältnis unterliegt nicht der Unschuldsvermutung, da wird gekündigt, fristlos!

1Schon wieder gibt es einen Parteispendenskandal in unserer blühenden Blödsinnlandschaft.
Im Parlament schwillt die Oralbanalrhetorikflut. Es plätschert empört aus allen Fraktionen raus in’s Land.

FDP und CSU haben von der Industrie Gelder in Millionenhöhe entgegengenommen. Unter den Spendern ist – man kann es in allen Gazetten lesen, im Rundfunk hören und auch privat und öffentlichrechtlich sehen  – ein schwerreicher Hotelbesitzer.
Sicher reiner Zufall, dass die deutsche Regierung gerade jetzt der Gastronomiewirtschaft einen dringenden Wunsch erfüllte und die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen senkte.

Eine Anleitung

1Liebe männlich&weibliche  Handlungsdürftige, HandlungsBEedürftige, liebe Bedürfnisleiter liebe ÖffentlicheBedürfnisanstaltsleiter,  liebe Auszeitlerinnen und Auszeitler, liebe Politiker.

Zunächst klären wir einige aktuelle politische Begriffe:

Handlungsbedarf – ist dieser schmale Grat zwischen der Ankündigung etwas zu tun und der Tatsache, dass es eigentlich längst getan sein sollte, weil die Folgen des Nichtgetanseins ein Tun sind, das das Nichttun heftig überlagert. Daran knüpft sich, wie jetzt im Falle aller politischen Parteien die ein Wahlprogramm machen, das deswegen Programm heißt, weil es genau so schlecht wie das öffentlich&private Fernsehprogramm ist, die überaus wichtige Frage aller Fragen im Hier&Jetzt: „Was tun wir hier und was tun wir jetzt?“ und wie funktionioert Hier&Jetzt überhaupt?

1Ein Landtagswahlkampfdrama in einem Akt

Ausstellung.
Eine Wurstmaschine wird vorgeführt. Ein Metzger schiebt ein künstliches Schwein hinein. Elektrizität wird eingeschaltet. Jürgen Rüttgers schwadroniert zum Thema Wirtschaftswunder. Fünf dicke Wahlmanager mit Diamantringen am kleinen Finger stehen um ihn herum.
Ein Glockenzeichen: Aus der Maschine kommen Berge von Wiener Würstchen heraus. Alles ist entzückt, stolz und glücklich. Während sich das durch Wahlversprechungen benegelte Volk um den Redner drängt, blickt Landesvater Jürgen Rüttgers neugierig in die offene Maschine.
Signal!
Er verschwindet!
Alles ringt die Hände - man kann die Maschine nicht abstellen.
Signal: ein Berg HanneloreKraftWolfgangZimmermannimitationen verläßt die Maschine.
Herr Rüttgers gibt den Wahlkampf auf und fällt in Ohnmacht.

Vorhang.

... Nimm Rouge vom Institut!

*Es gab einmal eine Zeit, da trafen sich die von Hartz IV betroffenen und gegen Sozialraub engagierten Menschen in der Geschäftsstelle der WASG und späteren Linkspartei im westfälischen Hamm in der Oststraße.
Aufbruchsstimmung herrschte hier, rege Diskussionen und Nachfolgeaktionen der Montagsdemos prägten das Bild. Optisch setzte Aktivist Olaf Akzente, indem er die gesamte Schaufensterfront mit einer Wandzeitung tapezierte - und ihm nach wenigen Tagen schonend beigebracht werden musste, dass die chinesische Kulturrevolution schon längst vorbei war und die vielen Texte kaum jemand lesen würde.*

Von nun an schmückten zwei überdimensionale Poster mit den Köpfen von Oskar und Gregor die Schaufensterauslage.

Entschlossen schauten sie die schmale Einbahnstraße hinüber zum politischen Gegner. Zur CDU-Geschäftsstelle. Dort guckten Frau Merkel und Laurenz Meyer aus dem Fenster. Es war also nur noch eine Frage der Zeit, wann die typische Blockkonfrontation im Stile von Don Camillo und Peppone ihre Uraufführung feiern konnte.

1Nichtentscheider bestimmen das Bild der Partei Die Linke. In Österreich fand gestern die Wahl zum Bundespräsidenten statt, die Wahlbeteiligung lag unter 50%. ÖsterreicherinÖsterreicher  verweigerten den Stimmzettel und die Kommentatorin Sylvia Wörgötter der Salzburger Nachrichten, die im Vergleich zu den meisten Presserzeugnissen Deutschlands noch als seriöse Tageszeitung bezeichnet werden kann, meinte zu diesem Ergebnis: “Nicht die Nichtwähler sind verantwortlich für die katastrophale Wahlbeteiligung, sondern die politische Kaste ist es. Gewonnen hat Heinz Fischer, verloren hat die Demokratie. Das ist der kurze Nenner, auf den sich der gestrige Wahlsonntag bringen lässt.“

1Mönchengladbach hat zwei Landtagswahlkreise (49 und 50). In Mönchengladbach gibt es „Begeher“. Sie folgen den Spuren des Winters, die, so das Presseamt der Stadt,  „unübersehbar“ sein sollen.  Aufgeplatzte Asphaltdecken, Risse und tiefe Löcher prägen das Bild vieler Straßen im Stadtgebiet. Insgesamt 1.577 Frostschäden haben die zehn Begeher des Straßenmanagements der Stadt nach einer exakten Bestandsaufnahme in den vergangenen Wochen aufgenommen. Erste gravierende Schäden wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit in den letzten Wochen mit einem Kaltasphalt provisorisch behoben.
Ob jemals umfangreich repariert wird, damit nicht die verantwortliche Kommunalpolitik, die bisher 1,2 Milliarden Schulden zu verantworten hat (vor allem die CDU unterstützt vom christlichen Zentralorgan der LINKSausgrenzung „Rheinische Post“) zum Schadensersatz antreten muss, bleibt fraglich. Mit so vielen Schlaglöchern lässt sich ja eine überaus kostengünstige „Verkehrsberuhigung“ betreiben.