Die „Kurzokratie“

oder

Quereinsteiger-Nationalratswahlen in Österreich

 

Im Jahre 2008 meldete die bürgerliche Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine Zahl von 700 000 Mitgliedern, während die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) im Jahre 2014 etwas mehr als 200 000 Mitglieder hatte. Die „Bündepartei“ ÖVP hat in den letzten 10 Jahren vier Vorsitzende verbraucht und es dabei immer nur geschafft, in Österreich per Vizekanzler mitzuregieren. Auch in der jetzigen Koalition reichte es nicht, führende politische Kraft zu werden. Allerdings profilierte sich der Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Erdogan - als belagerten die Türken mal wieder Wien - die Rote Karte zeigt. 

Dass in Österreich das Volk nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Politik hat, wird deutlich bei dem, was der Herr Kurz in seiner Partei durchsetzte:

GRÜNES AUS FÜR PETER PILZ

31 Jahre lang war Peter Pilz grüner Nationalrat und er war ein sehr ungewöhnlicher grüner Nationalrat, weil er übte nicht politisch korrektes Schönsprech, sondern war all die Jahre sachbezogen politisch unterwegs gewesen, aktuell wieder im Untersuchungsausschuss "Eurofighter".
Die Jungen Grünen waren auch nicht so korrekt wie es in einer Korrektheitspartei abgehen soll, darum mussten sie abgehen und kandidieren jetzt mit der KPÖ. 2015 schmiss man in OÖ den besten allerBundesräte in der Geschichte des Bundesrates aus diesem hinaus, über den politisch korrekten Dönmez-Abgang schrieb Pilz am 17. Oktober 2015 unter dem Titel "Aus für Effi": "Die oberösterreichischen Grünen haben einen neuen Bundesrat gewählt. Dabei haben sie Efgani Dönmez abgewählt. Ich bedaure das. (..) Mit Effi ist einer der talentiertesten und widersprüchlichsten Abgeordneten abgewählt worden. Darüber sollten wir nachdenken: Warum werden Grüne wie Voggenhuber, Öllinger und Dönmez abgewählt und warum müssen viele, die nie aufgefallen sind, keine Minute um ihr Mandat fürchten? In unserer Partei gibt es nicht zu viel sondern zu wenig Diskussion; nicht zu viel sondern zu wenig Widerspruch. Damit wir Grüne als Partei lebendig und offen bleiben, brauchen wir auch Politiker wie Voggenhuber, Öllinger und Effi Dönmez. Ich hätte statt Effi lieber den Bundesrat abgeschafft. Aber der bleibt."

An jedem Werktag, den wir erlebten und noch erleben, erfreut uns die Filiale ARD des Zwangsbeitragsfernsehens - kurz bevor mit der Tagesschau die Welt so erklärt wird, dass bei schwierigerer Lage ein ARD Spezial nötig ist - mit der Sendung „Börse vor 8“. Frau Anja Kohl oder eine andere Moderatorin oder ein Moderator erklärt einer Minderheit von etwa 10 Millionen, die indirekt oder direkt Aktien besitzen, wie es da so läuft:

Jedermann-Blödworte


Wenn in Salzburg Bettlerin und Bettler in der Altstadt nicht mehr gesichtet werden können, weil eine „große“ Koalition fast aller Stadtpolitikerinnen und -politiker für Vertreibung sorgten - damit es der Hochkultur, besucht von allen, die es sich leisten können und keinen Anstoß daran nehmen, dass Nestle oder die Firma Siemens diesen Hochkulturschmäh sponsern -, ertönt zum Domplatz runter das „Jedermann-Gebrüll“, und Hofmannsthals „Reicher Mann“ wird nicht vom Teufel abgeholt.
Der Teufel stellt ganz richtig fest:
„Die Welt ist dumm, gemein und schlecht,
Und geht Gewalt allzeit vor Recht,
Ist einer redlich, treu und klug,
Ihn meistern Arglist und Betrug.“

Um LeserinLeser und mir  weitere geistlose Kommentare zum Zustand Österreichs zu ersparen, hier die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshof Österreich:

Bundespräsidenten-

Stichwahl muss in

ganz Österreich und

komplett wiederholt

werden

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss.  Der Termin dafür ist von der Bundesregierung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzulegen.  Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben in den vergangenen Wochen nahezu permanent, sei es intern oder öffentlich, an diesem Verfahren gearbeitet. Ein Bestandteil war die Einvernahme von Zeugen in öffentlicher Verhandlung. Dies diente alleine dem Zweck, festzustellen, ob die in der Anfechtung behaupteten Sachverhalte tatsächlich zutreffen, denn die Wahlakten zeigten ein anderes Bild. Die grundsätzlichen Aussagen des Verfassungsgerichtshofes lauten wie folgt:

Anna Siemsen zum Gedächtnis

Am 22. Januar 1961 starb Anna Siemsen.  Ich erinnere mich an die hervorragende sozialistische Pädagogin Anna S i e m s e n.  In den damaligen Nachrufen wurde diese oder jene Seite ihres Lebens und Wirkens gebührend hervorgehoben. Eine Hervorhebung oder wenigstens Betonung der für diese ungewöhnliche Frau wesentlicheren Seiten ihres Wirkens und Kämpfens wurde vergessen. Kein Zufall!  Von der „links“ eingestellten um nicht zu sagen revolutionären Sozialistin, der bedeutenden Marxistin, der Mitbegründerin der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), die einen richtungweisenden Programmentwurf für diese Partei im Dezember 1931 vorlegte, war keine oder kaum die Rede.

In diesen großen Zeiten dieser nicht unseren Gesellschaft möchte ich an einige Aussagen erinnern, die sich nicht nur eine völlig verkommene Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich, sondern auch DIE LINKE zu Herzen nehmen sollte.  Da die Hoffnung zuletzt stirbt, das Grab schon geschaufelt ist, mögen es auch Vorschläge und Feststellungen sein, die den Tod be- oder verhindert hätten!
Dieter Braeg

"Jetzt schlägt's 13!"

Aufruf zum

Protest gegen Toys "R" Us

und  McKinsey
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Hallo,
unsere Abstimmung für den Aktionstag "Jetzt schlägt's 13!" war mit über 2.800 Teilnehmern ein Erfolg. Besonders freut uns, dass Belegschaften und Beschäftigte der nominierten Unternehmen so engagiert mitgemacht haben. Manche sind vielleicht etwas über das Ziel hinaus geschossen, denn es gab zahlreiche Mehrfachabstimmungen. Diese Stimmen haben wir in der Datenbank bereinigt.
Wir hoffen, dass alle, die abgestimmt haben, nun ihre Kräfte vereinigen und sich an Aktionen beteiligen.
Die Mehrheit hat sich für Proteste gegen Lohndumping und Ausbeutung bei Toys "R" Us entschieden. Am 13. Mai 2016 kannst Du die Beschäftigten aktiv bei ihrem Kampf für einen Tarifvertrag unterstützen

Die große Erosion

Das politische System driftet in die Nachhaltlosigkeit

Von Franz Schandl

Die erste Runde der Bundespräsidentschaftswahlen ist geschlagen und die Kandidaten der beiden Traditionsparteien, der Sozialdemokrat Rudolf
Hundsdorfer und der Christlichsoziale Andreas Kohl sind es auch. Das Ausscheiden ist ein herber, wenn auch nicht unerwarteter Schlag sowohl
für deren Parteien als auch für die Regierungskoalition. Diese eherne Konstellation ist abgelaufen. Dass es die einstigen Großparteien – und
mitgliedermäßig sind sie es weiterhin! – nicht einmal in die Stichwahl schafften, demonstriert nicht nur deren aktuelle Schwäche, sondern verweist auf die Auflösung des alten Parteiensystems. Das Tempo des Zerfalls hat sich beschleunigt. Das politische System driftet in seine
Nachhaltlosigkeit.

Türkische Märtyrererziehung

Religion im Österreichischen Rundfunk wird am 28.3.2016wie folgt behandelt: "Türkei: Offizielles Comic verherrlicht Märtyrer-Rolle - Die türkische Religionsbehörde Diyanet verherrlicht in einem Comic für Kinder den Märtyrertod. Ein Vater schildert seinem Sohn, wie ehrenwert das Sterben als Märtyrer sei, berichtete die regierungskritische türkische Tageszeitung "Cumhuriyet" am Montag. (..)"
Der Bericht beruhte auf einer apa-Meldung, diese wurde auch von anderen Medien - wie dem STANDARD (liberale österr. Tageszeitung) - wiedergegeben. Ein öffentliches Echo war dazu nicht wahrnehmbar. International reagierte Russland dazu in den "Sputnik-News" ausführlicher, dort war auch die Märtyrercomicseite in guter Qualität zu finden, durchs Internet zirkulierte von der vollständigen Seite nur ein unscharfer Screenshot, hier die Sputnik-Version:

Ein Hauch von Landesverratsverblödung

Wenn das Maß voll ist, wie lange dauert das dann bei Heiko Maas, bis der voll ist und den Hans-Georg Maaßen in jene Wüste schickt, in der Grundgesetz und Demokratie dieses Landes ein schon recht armseliges Dasein fristen?

Alles begann damit, dass die Deutschen von Edward Snowden erfuhren, der US-amerikanische Geheimdienst NSA habe über Jahre hinweg die Mobiltelefone der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder und etlicher weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger abgehört.

„Das Abhören unter Freunden geht gar nicht!“, wurde da von