Präsident Gauck - der Prediger der verrohenden Mittelschicht

1Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten  Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

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Wulff geht – BILD bleibt!

1Kommentar von Dieter Braeg

Der Bundespräsident, der so gut gepasst hat in diese dem Kapital dienende Landschaft,  geht. Dabei war das Vertrauensverhältnis zu denen für die er den Grüßaugust gespielt hat, doch nicht gestört. Man hat ihm doch gezahlt und gegeben was er gewollt und gebraucht hat und er, er war so anständig und hat sich bedankt und, soweit es sein Amt als Ministerpräsident zuließ, auch geholfen. So ist das unter Freunderln. BILD aber, die Volkesmeinungsmachermaschine bleibt und alle drängen sich am BILDinterviewfuttertrog!

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Sonderflug nach Belgrad

1Deportation Airlines am Valentins-Tag:
Über 100 Menschen protestieren auf dem Düsseldorfer Flughafen gegen Sammelabschiebung nach Serbien

Ganz in der Tradition vom März 1999, als deutsche Flugzeuge im Namen der Menschenrechte Leid, Trauer und Tod nach Serbien brachten, startete auch am Valentinstag eine Sondermaschine von „Deportation Airlines“ von Düsseldorf in das eisige Belgrad. Keiner von den über 65 Fahrgästen, unter ihnen 23 Kinder, reiste freiwillig mit.

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Duisburger Zustände

1Die Herren Herbert Fürmann (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BV Hamborn), Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Duisburg) und Dietrich Kunze ( für die LINKE im Ratsausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr) haben zur deutschen Sprache gegriffen um eine „politische Gegendarstellung“ zu fabrizieren die keine ist, sondern höchstens ein reformistisches Rechtfertigungselaborat, das sich mit dem Skandal beschäftigt, dass die Fraktion der PDL im Duisburger Stadtrat in Sachen Zinkhütten-Siedung Interessen vertritt, die  den Bau eines  Outletcenter ermöglichen sollen, dass den Abriss von 400 Häusern  voraussetzt und somit den Wohnort von 1000 Menschen zerstört, die dort zum  Teil schon seit Jahrzehnten wohnen.

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'Veolia' Deutschland möchte lieber nicht klagen

1Der Film „Water Makes Money“ hat Geschichte geschrieben.

Eineinhalb Jahre nach der überwältigenden Premiere in 150 Städten Europas äußerte sich bezeichnenderweise der Pressechef von Veolia Deutschland, Matthias Kolbeck wie folgt:

Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen.

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Slowakei – Bevölkerung protestiert gegen Korruptionspolitik

1Es ist der „Fall Gorilla“, der zurzeit in der Slowakei für eine noch nie dagewesene Protestwelle  in der Bevölkerung sorgt. Der slowakische Geheimdienst SIS veröffentlichte unter diesem Codenamen, knapp vor Weihnachten, ein Dokument  das ein Korruptionsgeflecht in der Politik des Karpaten-Landes öffentlich werden ließ, das bei vielen Slowaken die Wut über die politische Klasse zum kochen brachte.
„Gorilla“ enthüllte, dass vor allem Politiker der zwischen 2002 und 2006 regierenden Mitte-Rechts-Parteien  hatten bei Privatisierungen mitverdient und Provisionen im Millionen-Euro-Bereich erhalten. Die Privatisierungen wurden, so wird in dem Dokument angedeutet, im Hintergrund von der ominösen slowakischen Finanzgruppe Penta (im Besitz des slowakischen „Geldadels“) gesteuert.

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Nestle ist ein Raubtier, ein Wasserjäger

Maude Barlow – UN Chefberaterin für Wasserfragen 2008/2009

1„Water makes Money“, das war bisher der Film, der die Gewinnmaximierung per Wasser, vor allem der Firma Veolia,  der Öffentlichkeit bekannt machte. Nun gibt es einen neuen Film, er heißt“ Bottled Life" und  sorgte  nach seiner ersten öffentlichen Vorführung, sie fand bei den Solothurner Filmtagen statt,  für riesiges Interesse.  Der 90Minutenfilm, eine Dokumentation, der sich mit Nestlés Geschäften mit dem Wasser auseinandersetzt, erhielt bei seiner Erstaufführung einen Schlussapplaus, der während der ganzen zwei Abspannminuten andauerte.  Der Film läuft seit Dienstag den 24.1.2012 in den Deutschschweizer Kinos.

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„Wahlen sind Betrug“ – Zensur durch die Tiroler Landesregierung

1Am 21.11.2011 erhielt ich von TKI – Tiroler Kulturinitiativen / IG Kultur Tirol eine Förderzusage; im Rahmen einer vorbildlich transparenten Jurysitzung wurden sieben Projekte aus insgesamt 56 Einreichungen zur Förderung ausgewählt, darunter mein Plakatprojekt „Wahlen sind Betrug“. Die Plakate mit dem prägnanten Slogan „Wahlen sind Betrug“ sollen als Serie von Citylights oder auf großformatigen Plakatflächen über den Zeitraum von zwei Wochen in Innsbruck affichiert werden.

Der Slogan „Wahlen sind Betrug“ („Elections piège à cons”) wurde im Mai
1968 in Paris geprägt. Die deutsche Fassung dieses Slogans, der in einer spezifischen historischen Konstellation geprägt wurde, wird nun über eine Fotografie gesetzt, die Tiroler Alpen zeigt. Vergleichbare Bilder tauchen immer wieder im Hintergrund von Plakaten wahlwerbender Parteien in Österreich auf. In der Plakatserie „Wahlen sind Betrug“ fehlen allerdings die üblichen PolitikerInnenporträts und bilden eine Leerstelle. Anstelle sinnentleerter Wahlwerbung ist die nüchterne Aussage „Wahlen sind Betrug“ zu lesen.

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Russlands Linke gegen Russlands „Arrestokratie“

1Neue Großdemonstration für 4. Februar angesetzt

Die traditionell absolut ruhige Zeit der Feiertage ist in Russland vorbei. Während sich einige der Aktivisten von Russlands außerparlamentarischer Opposition in Mexiko und auf den Philippinen vom Stress der Dezember-Tage erholten, verbrachten die beiden linken Aktivisten Jaroslaw Nikitenko und Sergej Udalzow Neujahr hinter Gittern. Ihr Vergehen: beide hatten sich zu deutlich für faire Wahlen eingesetzt.

Angesichts der für den 4. März angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen Russlands Gesellschaft Auseinandersetzungen ins Haus, die die Massendemonstrationen vom Dezember noch um einiges übertreffen könnten.

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Österreich – Unschuldsvermutungsrepublik

1Wenn, wie in der Bibel, die Jungfrau zum Kind kommt, ist das für viele eine unbefleckte Empfängnis, also  ein Wunder und falls alles nichts hilft, dann gibt es die Unschuldsvermutung, die, ganz ohne Persil, jedes schwarze Schaf so unschuldsweiß wäscht, dass es weißer gar nicht mehr geht.

Österreich dessen Existenz im Winter von Schneekanonen und zu allen anderen Zeiten Hansi Hinterseerkonzerten abhängt, hat ein Volk, das sich eine Politikerinnen- und Politikerkaste leistet, die ihresgleichen sucht. Jahrzehnte einer großen Koalition, unterbrochen von Regierungen bei denen sich Sozialdemokratie genau so wie die bürgerliche ÖVP  von der braunpopulistischen FPÖ helfen ließ, haben Zustände hervorgebracht, die dem Herrn  Johann Nestroy in keinem seiner Theaterstücke eingefallen wären.

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