1„Nationalismus, eine von Sammelnamen besoffene Welt. Daß ich zum Beispiel Österreicher bin, ist mir mit einer solchen Fülle  widerwärtiger Individuen gemein, dass ich es mir verbieten möchte, lediglich mit Hilfe jenes Begriffes bestimmt zu werden.“ Schrieb am 16.5. 1945 der Dichter Heimnito von Doderer in sein Notizbuch.

In Österreich ist die Politik gerne dem Ratschlag von Talleyrand, ehemals Außenminister von Frankreich, gefolgt der da lautet „Worte sind dazu da, die Gedanken zu vertuschen“. Dabei blieb es nicht, heute werden Taten vertuscht und in Österreich hat sich nicht nur eine große Koalition der Handaufhalter zusammen gefunden, nein, auch die Opposition hat sich vereinigt und lässt durch den Grünen Peter Pilz ausrichten, dass, wenn nicht endlich etwas geschieht, die Anständigen und Braven protestieren werden. Wie groß ist da die politische Verzweiflung der GRÜNEN Österreichs, dass man sich  dem braun gefärbten Populismus der Strache -  FPÖ und dem BZÖ andient und mit ihnen gemeinsam Opposition  zu betreiben, damit ein Untersuchungsausschuss möglich wird, der die Verfehlungen der ÖVP/FPÖ (Schüssel mit Haider&Co) Koalition aufdeckt und dazu auch noch die Selbstbedienungsmetalität der österr. Sozialdemokratie verurteilt ?

Die großen Fragen Österreichs stellt natürlich der leider viel zu früh verstorbene Peter  Tramontana, weanerisch, da das niemand so richtig versteht, weil Dialekt ja die Sprache des Volkes ist, die pfui zu sein hat, hier eine „Verdeutschung“:

Warum sind oft blind die Schleichen ?
Mit was lässt sich ein Stein erweichen?
Wie eng ist eine Sehnenscheide?
Ist sie umzäunt die Augenweide?
Schafft ein Beruf wie Strumpfbandhalter
Arbeitsplätze auch im Alter?
Wie gut bezahlt sind Wagenheber?
Wellenbrecher? Alleskleber?

Österreich eine Bananenrepublik? Ganz ohne Bananenplantagen? Das geht!

Von einem Zustand kriegt, nicht nur Österreicherin und Österreicher Zustände, diese führen dann zum Beispiel zu folgenden „Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben: § 3 Absatz 2:

„Der Gastgewerbetreibende hat bei den für die Gäste bestimmten Sprechstellen in Schillingbeträgen ersichtlich zu machen, wie viel er dem Gast einschließlich allfälliger Zuschläge zu den amtlichen Gebühre für ein drei Minuten dauerndes Ortsgespräch sowie für ein drei Minuten dauerndes Ferngespräch nach Wien, nach der Landeshauptstadt des Landes, in dem der Gastgewerbebetrieb seinen Standort hat, nach Graz, nach Innsbruck, nach Salzburg, nach Bruxelles (Brüssel), nach Hamburg, nach London, nach München, nach New York, nach Paris, nach Rio de Janeiro, nach Roma (Rom), nach Stockholm und nach Zürich in Rechnung stellt; hebt der Gastgewerbetreibende einen Zuschlag zu den amtlichen Gesprächsgebühren ein, so hat er bei der Ersichtlichmachung der von ihm in Rechnung gestellten Gesprächsentgelte darauf hinzuweisen, dass die Höhe der amtlichen Gebühren dem Amtlichen Telefonbuch entnommen werden kann, und bekanntzugeben, wo das Amtliche Telefonbuch in seinem Gastgewerbebetrieb eingesehen werden kann.“

Dass nach Moskau und Kairo nicht telefoniert werden kann ist jenem Amtsschimmel
zu verdanken, der einer Ersichtlichmachung harrt, die weder in Schilling noch in € erlebbar sein wird.

Österreichs Pfeiler der Demokratie die es nach Ende des zweiten Weltkriegs gab, sind heute  rettungslos abgewirtschaftet: der Österreichische Gewerkschaftsbund verliert rasant Mitglieder und Einflluss. ÖVP und SPÖ die immer noch glauben sie seien Großparteien, natürlich auch Parteien der Mitte,  die Verluste an Mitgliedern stören nicht und man findet sich damit ab,  zu reinen Wahlvereinen degeneriert zu sein. Die katholische Kirche, die ihre Rolle als konstitutives Element eines Teils der österr.  Gesellschaft längst verloren hat, was ja erfreulich ist,  kann beim Mitgliederschwund mit SPÖ und ÖVP mithalten.
Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär in der Öffentlichkeit verkündet: „Wir müssen wieder streiken lernen“ (weil die Produktionsgewerkschaft (ProGe) Österreichs dies seit Jahrzehnten nicht mehr tat), dann wird klar, dass das Kapital sein Ziel, eine uninformierte und dem Protest entwöhnte Gesellschaft zu beherrschen, erreicht hat.
Demokratie/Parteiendemokratie hat nicht nur in Österreich abgewirtschaftet. Laut Europäischer Wertestudie ist der Anteil jener, die mit der Demokratie „unzufrieden“ sind, zwischen 1999 und 2008 von 22 auf 46 Prozent angestiegen. Der Anteil der
Demokratieverdrossenen in den Krisenjahren 2008 ff. ist  nicht kleiner geworden, sondern eher stark gewachsen.

Drei Skandale unter vielen

BUWOG war eine Wohnbaugesellschaft die dem Staat gehörte; sie wurde „privatisiert“ und befindet sich heute im Besitz der Immofinanz-Gruppe. 2002 bei der Privatisierung geschahen einige Merkwürdigkeiten. Den Zuschlag zur Abwicklung bekam als Bank Lehmann Brothers  - ein Mitarbeiter des damaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser bestätigte, dass dies auf Druck des Ministers geschah, obwohl diese Bank teurer war als die Konkurrenz. Beim Bietverfahren war die Differenz zwischen Erst- und Zweitbieter minimal.
Der Finanzminister Grasser, der natürlich alles bestreitet,  soll Insider - Informationen über das konkurrierende Gebot an den siegreichen Investor Immofinanz weitergegeben haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Skandal wurde ruchbar als 2009 im Rahmen anderer Ermittlungen um die Pleite einer Privatbank neue Erkenntnisse entstanden. Der Lobbyist Peter Hochegger und sein Zuträger, der Ex - PoIitiker Walter Meischberger sollen von der
Immofinanz 9,6 Millionen €  Provision erhalten haben. Nun wird ermittelt ob das Geld eine Art Erfolgsprämie war, die sie mit Grasser teilten. Hochegger und Meischberger  haben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung angeleiert. Grasser spielt seit Jahren, wo immer möglich den Unschuldigen, obwohl seit Jahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs  gegen ihn ermittelt wird.  Das beim Verkauf der BUWOG der Grasser Freund Ernst Karl Plech  Buwog - Präsident war - und in der Vergabekommission saß, die über den Verkauf entschied, ist ebenfalls feine Handaufhalterei.  Grasser  Freund Meischberger, der dies nicht mehr ist, hat vom Baukonzern Porr Honorare von etwa 1, 5 Millionen €  bekommen. Meischberger telefonierte mit  Ernst Karl Plech, so im Abhörprotokoll festgehalten und fragt: ,,Wo war meine Leistung?" Grasser, den Meischberger, wie Telefonabhörprotokolle belegen,
ebenfalls fragte, riet ihm, sich schlau  zu machen, in welchen Ländern die Baugesellschaft Porr tätig sei, da werde ihm schon wieder einfallen, wofür er das Geld bekommen habe.

Da freut es einen doch, dass in Salzburg endlich eine Volksinitiative ein Handaufhaltertdenkmal enthüllen will. Es passt!
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TELEKOM AUSTRIA Die Telekom-Affäre ist unterirdisch. Es gab Kursmanipulationen durch die konzerneigenen Manager vor dem Börsengang des Staatsunternehmens, da wurde fesch abkassiert, wobei das höchstens Kleinigkeiten waren. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in mehreren Fällen: Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) soll, vom Lobbyisten Peter Hochegger vermittelt, nach seinem Ausscheiden aus der Regierung von der
Telekom 72 000 Euro für ,,Beratungsleistungen" bekommen haben. Seinem Nachfolger Hubert Gorbach (Bündnis Zukunft Österreich/BZÖ – Vizekanzler in der Schüssel Regierung) finanzierte der Konzern offenbar - ebenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt – zwei Jahre lang eine Sekretärin; beide Ex-Minister sollen sich für eine Verordnung stark gemacht haben, die der Telekom zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe ermöglichte. Vermittler? Peter Hochegger!  Gorbach wurde aus dem BZÖ ausgeschlossen, aber mit Reichhold gemeinsam sielt er das Unschuldslamperl.  Da gibt es dann noch den „Blaulichtfunk Skandal“.

Unter dem ehemaligen ÖVP  Innenminister Ernst Strasser  bekam ein Konsoortium aus Telecom, Alcatel und Motorola den Zuschlag zur Errichtung eines digitalen Polizeifunknetzes. Anfangs war ein Konsortium namens „mastertalk“ favorisiert worden, dem man den Auftrag unter Zahlung einer hohen Entschädigung entzog; so berichtet vom Wochenmagazin „News“. Die, so wird berichtetet, sei durch eine Zahlung von mehr als einer Million Euro vermittelt  über den Mittelsmann Alfons Mensdorff  - Pouilly zustande gekommen. Das dann noch eine BZÖnahe Werbeagentur für eine wenige Seiten starke Powerpoint Präsentation 600 000 € kassierte oder die Telekom den vom Jörg Haider geförderten Fußballverein SK Austria Kärnten,  mit dem Kauf von Eintrittskarten im Wert von 500 000.-- €  nicht davon abgehalten hat, dass er heute irgendwo in einer Unterliga kickt, hat auch „NEWS“ berichtetet. 

DER EUROFIGHTER-Skandal ist einer der ältesten unter jenen, die derzeit die
Republik  Österreich erschüttern -  da ging es  um das meiste Geld: Der Kauf von 18 Kampfflugzeugen des Eurofighter-Konzerns war - das haben Ermittlungen der britischen Polizei, aber auch ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats ergeben - offenbar mit Schmiergeldern von knapp 90 Millionen Euro bei der Auftragsvergabe „gefördert“ worden. Vermittler, Lobbyist und Profiteur soll der Großgrundbesitzer und Waffenlobbyist A1fons Mensdorff-Pouilly gewesen sein, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit ebenfalls ermittelt. Das Kabinett Schüssel-Grasser  wollte  anfangs einen anderen Flugzeugtyp kaufen, dann wurde es plötzlich der Eurofighter – da soll mit Geld „geholfen“ worden sein, wird vermutet. Ganz aktuell  ist da der Verdacht der Bestechlichkeit gegen den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Scheibners  Bank hatte im Sommer wegen auffälliger Ge1dflüsse und des Verdachts der Geldwäsche die Staatsanwaltschaft alarmiert.

Kurz und spitz Herr Scheibner, heute Abgeordneter des BZÖ und früher als Verteidigungsminister von 2002 bis 2003 mitverantwortlich für den Eurofighterkauf, war 2010 im arabischen Raum für die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH tätig. Das floss reichlich Geld.  Der BZÖ  Abgeordnete beteuert seine Unschuld und, man staune, den Zahlungen stünden konkrete Gegenleistungen gegenüber.

Ja so ist das in Österreich, Politik ist ein Geschäft und die politische Kultur zahlt sich aus, weil ja immer die Unschuldsvermutung gelten muss.

Natürlich sind alle Schuldigen unschuldig, deswegen gibt es die Unschuldsvermutung. So ist der Bananenrepublikverdacht, eben auch nur eine Hypothese!

Auch der jetzige österreichische spezialdemokratische Bundeskanzler  und ehemaliger Verkehrsminister Werner Faymann  ist ein vom Prädikat  Unschuldsvermutung Geschützter. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn sowie seinen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen Untreue; beide sollen im Jahre 2007 staatseigene Betriebe dazu gebracht haben, Inserate in einigen Medien zu schalten, um eine positive Berichterstattung zu erreichen.

Da wundert man sich dann  gar nicht mehr, warum der jetzige Kanzler Faymann in einigen Schmutz&Schundblättern so gut wegkommt. Liest man folgende Meldung, darf man wieder, natürlich unschuldig,  „vermuten“: “Die Betriebsräte österreichischer Tageszeitungen sind angesichts der Vergabepraxis bei Informationsschaltungen der öffentlichen Hand besorgt. In einem offenen Brief fordern sie, das „Steuergeld für wichtige Informationen verantwortungsvoller und transparenter einzusetzen“. Laut „Kurier“ (Tgeszeitung) haben „heute“ (U-Bahn Werbeblatt)  und „Österreich“ (Tageszeitung) von der Stadt Wien, Ministerien, Asfinag und ÖBB von 2006 bis 2011 je mehr als 35 Millionen € erhalten, davon mehr als jeweils 20 Millionen allein von der Stadt Wien. In Summe wurden in den beiden Zeitungen um mehr als 70 Millionen € Inserate der öffentlichen Hand geschaltet.“.

Nun soll alles untersucht werden. Das betreibt ein Ausschuss! Der Name bürgt für das,  was als Ergebnis erwartet werden kann!

Der SPÖ Vorsitzende Oberösterreichs und Soziallandesrat Josef Ackerl meint: „Wir haben eine Überhöhung unehrlicher Politik. Da ist es übrigens auffällig, dass die wehleidigste Partei die Partei ist, die die meisten Schläger in ihren Reihen hat – die schlagenden Burschenschafter. Die FPÖ, die immer von Mut, Kraft und Männlichkeit redet, jammert am lautesten, wenn jemand aus ihren Kreisen ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung ist.“

Die Justiz ermittelt und ein Untersuchungsausschuss untersucht. Ob da der Werbespruch hilft, den 1987 die Stadtinformation in Wien verteilte? „Österreich ist…wo man keinen Durchblick hat und dennoch alles sieht.“

Sprechen wir das Urteil zum Zustand einer Republik die sich kaum von jenen Republiken unterscheidet, die sonst noch in Europa, vermutend unschuldig,  so ziemlich alles zu Grabe tragen, was etwas mit Demokratie zu tun hat und zitieren Robert Musil: “Die ganz große Gemeinheit entsteht heute nicht dadurch, dass man sie tut, sondern dadurch, dass man sie gewähren lässt. Sie wächst ins Leere – überallhin.“