1Die Analysen, Kommentare und Forderungen von Parteiangehörigen oder parteinahen Institutionen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, genauso wie die Auseinandersetzung um die neuen Parteivorsitzenden lassen nur einen Schluss zu: DIE LINKE hat ihre Lage noch immer nicht begriffen! Natürlich, in all diesen Einlassungen (soweit sie mir bekannt sind) gibt es weniger oder mehr Wahres und Richtiges im Detail, – alles andere wäre ja auch außerhalb jeden nachvollziehbaren menschlichen Verständnisses – aber die Analysen der Ursachen des Niedergangs der Partei sind falsch, oder, sagen wir es weniger hart, zeichnen vielfach nur Nebenaspekte nach, die Hauptsache jedoch treffen sie nicht, und folgerichtig sind die aus diesen Analysen abgeleiteten  Forderungen und Vorschläge auch nicht geeignet in der Hauptsache die notwendigen Änderungen herbeizuführen. Die Kommentare unterscheiden sich in der Anzahl und der Gewichtung von Einzelaspekten, was am Ende auch zu unterschiedlichen Forderungen führt, aber eine Grundhaltung ist allen gemeinsam: Der Politikbetrieb als solcher, der Ablauf von Meinungsbildungsprozessen, die Formen von Machtübertragung und Repräsentation, die Formen von Transparenz und Partizipation, werden nicht wirklich in Frage gestellt. Mit anderen Worten: Im Grunde soll es so weitergehen wie bisher!

Für mich erstaunlich (oder doch auch wieder nicht …), je höher die/der Kommentierende in der Parteihierarchie angesiedelt ist, je intensiver sie/er in den Politikbetrieb eingebunden ist, desto weniger ist eine Hinterfragung dieses „politischen Geschäftes“ erkennbar. Daraus muss man entweder auf eine beachtliche Betriebsblindheit schließen, oder aber auf eine Haltung wie „Wir können in der politischen Landschaft alles ändern, nur eines nicht: meine persönliche Stellung, meine Macht, mein Einfluss und meine Vorteile werden nicht angetastet!“ Genau das, das Nichterkennen oder besser: Nichtanerkennen dieser Haltung als Ursache des Niedergangs der Partei ist es, was gerade diesen Niedergang bewirkt. Das, und nicht die Diskussionen über Inhalte, Richtungen, Führungskräfte, ist es, was die Glaubwürdigkeit der Partei und das Vertrauen bei den Menschen untergräbt und schließlich zu katastrophalen Wahlergebnissen und damit über kurz oder lang auch zum Verlust von Stellung, Einfluss und Vorteilen führt.

Diese Priorität der „Pfründe-Sicherung“ ist beileibe keine Spezialität unserer Partei, in den
anderen Parteien ist sie wahrscheinlich noch viel ausgeprägter, aber in der LINKEN ist sie
besonders schädlich, weil sie der vorgegebenen und nach außen getragenen Weltsicht
diametral widerspricht und so für den Beobachter auch alle anderen geäußerten moralischen
Ziele zweifelhaft bis vorgetäuscht erscheinen lässt. Wer Wasser predigt und Wein trinkt ist
eben noch weniger glaubwürdig als derjenige, der seinen Hedonismus in vollen Zügen auslebt. Ganz neu ist diese Erscheinung ja nicht, aber es fällt auf, dass sie sich immer deutlicher ausprägt, je mehr mit der Zeit die personellen Strukturen der Partei versteinern und je näher die nächsten Wahlen rücken.

Konsequenterweise werden dann die katastrophalen Umfrageergebnisse und die folgenden
herben Wahlniederlagen, ob nun als ungewollte Selbsttäuschung oder in der Absicht anderen
etwas vorzugaukeln, so erklärt, dass man sich selbst nichts vorzuwerfen braucht. Also heißt
es, die Themen waren richtig gesetzt, wir haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht,
unsere Protagonisten haben sich und die Partei glänzend präsentiert, ja, aber die unseligen
Personaldiskussionen und die damit verbundene Selbstbeschäftigung der Partei sind schlecht
angekommen in der Öffentlichkeit, Grüne und SPD wildern in den von uns vorgegebenen
sozialen Politikfeldern, und die Medien haben wieder einmal jede Gelegenheit genutzt, um uns nieder zu machen. Verbesserung erwarten die linken Strategen vor allem von zwei Maßnahmen: Der vorbehaltlosen Akzeptanz der Parteiführung und der Aktivierung der Basis. Die Diskussionen um die Parteivorsitzenden sollen aufhören und die Mitglieder sollen wieder für Aktionen vor Ort und in den Straßen und aktive Mitarbeit in den außerparlamentarischen Bewegungen mobilisiert werden. Immerhin erkannte Thies Gleis in seiner trefflichen Analyse „Zur Führungskrise der Partei“, dass „es keine schnellen, billigen und stillen Lösungen“ für die Probleme und Krisen von heute gibt. Gefordert sei „eine hartnäckige, konfliktbereite und zu radikalen Schritten aufrufende Politik, die fast immer eine konsequente Opposition gegenüber allen anderen Parteien erfordert“. Es wäre ein Fortschritt, wenn sich diese Erkenntnis endlich auch in den Führungsgremien und der veröffentlichten Meinung der Partei durchsetzen würde.
Thies’ Analyse, dass die Partei „keine mutige und risikobereite politische Führung“ habe,
„sondern ein Ensemble aus Ideenlosigkeit und sich gegenseitig intrigierenden
EinzelakteurInnen“ muss man notgedrungen zustimmen, genauso wie der Aussage, es sei
„eine schädliche undemokratische Kultur im Parteileben implementiert“. Die Forderungen, die Thies Gleis aus seinen Betrachtungen ableitet, halte ich für nachvollziehbar, konsequent und zukunftweisend: Die Parteiführung muss „verjüngt“ werden und „plural“ zusammengesetzt sein, es bedarf einer Streitkultur, „die das Denken in Alternativen und auch qualitative Mehr- und Minderheitsmeinungen zum Normalfall macht“. Und die Führung muss „entberlinisiert“ und „entparlamentarisiert“ werden. Eine solche „neue kollektive politische Führung“ wäre ein nwichtiger Schritt der Partei in Richtung Demokratisierung, Emanzipation und Partizipation, ein Schritt, der auch nach außen vertrauensbildende Wirkung hätte. Insofern kann man diese kritische Situationsanalyse und die daraus abgeleiteten Forderungen nur gut heißen. Aber für das „linkeste“ aller gesellschaftlichen Ziele, die Verankerung individueller Gerechtigkeit und wirklicher Demokratie in der Gesellschaft, bedeutet auch der konsequente Umbau der Parteistrukturen nur einen marginalen Fortschritt, wenn nicht gleichzeitig der gesamte gesellschaftliche politische Apparat entscheidend verändert wird.
Es wird immer wieder vergessen, was die wirklichen Gründe waren, die für DIE LINKE bis 2009 zu so exzellenten Wahlergebnissen geführt haben. Natürlich, Linke waren die Ersten, die gegen die Agende 2010 angetreten sind, gegen Hartz IV, gegen Kriegseinsätze, für anständige Löhne und armutsfeste Renten. Wichtiger noch waren vielleicht die folgenden Gründe: DIE LINKE war neu und hatte zwei sehr präsente Identifikationsfiguren, folgerichtig war in der Aufbruchstimmung der Zulauf enorm. Der alles andere in den Schatten stellende Grund für die großartigen Erfolge der Partei aber war dieser: Die LINKE stand glaubhaft für eine Änderung des Politikbetriebes und des Politikstils, die LINKE forderte individuelle Gerechtigkeit, Emanzipation und Teilhabe für alle Menschen, und war damit die Hoffnung vieler von der Art der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich Enttäuschten – vergessen wir bitte nicht, dass das, berücksichtigt man die stetig steigende Zahl der Nichtwähler, die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land ist. In dieser Beziehung – „Wir Stehen für eine Änderung des Politikbetriebes!“ - gibt es durchaus Parallelen zur Piratenpartei, auch wenn viele in der LINKEN das nicht wahrhaben wollen. Heute sind die Piraten neu und suggerieren eine grundsätzliche Änderung der politischen Kultur, ganz ohne schillernde Leitfiguren, ja, sie brauchen dafür noch nicht einmal ein Programm, und erreichen mühelos Wahlergebnisse zwischen 8 und 9%. Ergo sollten für eine LINKE mit einem zukunftweisenden sozialistischen Parteiprogramm und einem glaubwürdigen, demokratisch legitimierten Klassenkampf auch Wahlergebnisse mit über 20% Zustimmung nicht unmöglich sein.

Die LINKE aber hat es versäumt - dieser Vorwurf trifft Parteivorsitzende und Parteivorstand
gleichermaßen - den einstmaligen Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler in
gefestigte Zustimmung zu verwandeln. Viel zu zögerlich agierte die Partei in
Gerechtigkeitsfragen, in Fragen der sozialen Sicherheit, in Fragen der Transparenz und der
Partizipation. Immer wieder wurden und werden wirklich linke Forderungen, die auf der Hand liegen, nicht gestellt oder verwässert, weil ein Teil der Führungsmannschaft alte
sozialdemokratische Zöpfe nicht abzuschneiden in der Lage ist oder auf eine
Regierungsbeteiligung mit Sozis oder Grünen schielt, aber auch und vor allem wegen der
starrköpfigen Weigerung, eine Verbesserung der demokratischen Strukturen einzuleiten, aus
Sorge um den Verlust von Macht und persönlichen Vorteilen.
Wie lange, beispielsweise, hat es gebraucht, bis sich die Partei zur Forderung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns durchringen konnte, erst überhaupt nicht, dann
nicht flächendeckend, dann 7,50 €, dann 8,50 €, dann 10 €. Dabei ist das keine begrifflich
schwer zu fassende Frage – es ist eine selbstverständliche Forderung nach Gerechtigkeit, dass
jemand, der den ganzen Tag arbeitet, von dieser Arbeit auskömmlich leben können muss, und
dass seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang und am Ende auch seine
Altersversorgung durch sein Arbeitseinkommen gesichert sein müssen; ergo muss der
Mindestlohn deutlich über den Beträgen der gesetzlichen Mindestsicherung liegen und für jede Frau und für jeden Mann gelten.
Wie lange braucht die LINKE noch, um das Verleihen von Menschen als moderne Form der
Sklaverei zu verdammen und generell abzulehnen? Sicherheit ist für jeden Menschen ein hohes Gut, soll jemand aus Flexibilitätsgründen Unsicherheit und physische und psychische
Belastungen in Kauf nehmen, so muss sich das auf der Entlohnungsseite in einem deutlichen
Plus niederschlagen. Also - bei sonst gleicher Arbeit – m e h r Geld, m e h r Urlaub, m e h r
Rehabilitationsleistungen und f r ü h e r e Rente, was sonst bedeutet gleicher Lohn für
g l e i c h e Arbeit? Entspricht es linkem Verständnis von Gerechtigkeit, dass ausgerechnet die
Bevölkerungsgruppe, die während ihres Arbeitslebens am Bequemsten und am Sichersten lebt, eine Alters- und Krankenversorgung auf einem Niveau genießt, das doppelt so hoch ist, wie das der Durchschnittsbevölkerung? Eine Gesellschaft, die sich so ein System leisten kann,
muss die nicht auch für andere Bevölkerungsgruppen mehr leisten können? Was sonst wollen
wir unter Gerechtigkeit verstehen?
Wie lange braucht die LINKE noch, bis die Partei eine eindeutige Haltung f ü r eine
repressionsfreie Grundsicherung einnimmt? Ist es nicht ein urdemokratisches Recht, dass jeder Mensch soviel persönliche Sicherheit und Unabhängigkeit besitzen muss, dass er nicht mit seinem Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben erpressbar ist oder zum Spielball
fremder Interessen wird? Ist nicht durch eine Grundsicherung (ohne Bedingungen)
demokratische Teilhabe für Viele erst möglich?
Muss es nicht das Ziel einer für Menschenwürde und Gerechtigkeit streitenden Partei sein, dass alle Menschen eine eigene Wohnung besitzen, aus der sie nicht vertrieben werden können? Ist das nicht Bestandteil der Teilhabe an der Gesellschaft? Was wäre notwendig, um dieses Ziel zuerreichen?
Wie genau stellt sich die Partei gerechtes, effizientes und nachhaltiges Wirtschaften vor? Ist es nicht richtig, dass Märkte im Allgemeinen, sofern es sich um wirklich funktionierende Märkte (bei uns beispielsweise der Fahrradmarkt oder der Markt für Fernsehgeräte) handelt, eine gute und effiziente Steuerung des Wirtschaftslebens zum Vorteil der gesamten Gesellschaft erlauben? Unter welchen Bedingungen kann man Menschen in solchen Märkten freie Handm lassen? Und was ist dort zu tun, wo das Wort „Markt“ zur Täuschung von Menschen und Institutionen missbraucht wird (z.B. Gesundheitsmarkt, Energiemarkt, Markt für Flugreisen)? Dies sind nur einige der brennenden gesellschaftlichen Fragen, in denen die LINKE sich als Partei indifferent und unentschlossen präsentiert und damit Glaubwürdigkeit und Vertrauensvorschüsse verspielt. Schlimmer noch, ist die unklare, ausweichende oder gar nicht vorhandene Haltung der Partei in grundlegenden Fragen der Demokratie und der Organisation von Politik.
Wie viel Partizipation lässt die Partei im Innenverhältnis zu bzw. fordert sie nach außen für dieBürgerinnen und Bürger des Gemeinwesens ein?
Ist es mit dem Demokratieverständnis und dem Selbstverständnis einer LINKEN vereinbar,
dass Mitglieder oder Wähler alle paar Jahre vorsortierte und ihnen präsentierte Kandidaten in
Parteigremien und Parlamente hieven, und diese dann gemäß den Parteivorgaben und/oder
ihren eigenen Präferenzen über alle politischen Fragen entscheiden?
Ist es mit dem Demokratieverständnis einer LINKEN vereinbar, dass die Mitglieder von
Parlamenten fast ausschließlich aus einigen wenigen Berufsgruppen hervorgehen, die
zusammen gerade einmal 10% der Gesamtbevölkerung repräsentieren? Und dass mehr als die
Hälfte der Parlamentarier im Staats- oder im öffentlichen Dienst tätig sind und damit einem
Stand angehören, den sie gleichzeitig beaufsichtigen sollen?
Ist es mit dem Demokratieverständnis einer LINKEN vereinbar, dass Parteien Kandidatenlisten aufstellen, die Wähler nicht einmal die Reihenfolge der dort aufgeführten Kandidaten beeinflussen können, und diese, wenn überhaupt, ihren Wählern erst in zweiter oder dritter Linie Rechenschaft schulden?
Ist es mit dem Demokratieverständnis einer LINKEN vereinbar, dass Parlamentarier mit
Nebeneinkünften ein Mehrfaches ihrer Diäten an Zusatzeinkommen erzielen? Sind die
Abhängigkeiten, die durch Aufsichtsratsmandate, Vortragstätigkeiten, oder hoch dotierte
„Gutachtertätigkeiten“ zwangsläufig entstehen, nicht Grund genug in aller Schärfe dagegen
vorzugehen?
Wie DIE LINKE Stellung bezieht und handelt in solchen Fragen der Emanzipation und der
demokratischen Teilhabe wird darüber entscheiden, ob sie als politische Institution das
Vertrauen der Menschen, und damit Zustimmung zu ihrer Politik, erlangt, nicht ob Bartsch oder Lafontaine oder andere als Vorsitzende der Partei fungieren. Ohnehin muss es das Ziel einer glaubwürdigen demokratischen Partei sein, dass Personen in Funktionen ausgewechselt
werden können, ohne dass dies nennenswerten Einfluss auf Politikstil und gesellschaftliches
Handeln der Partei hat. Die LINKE ist wohl nur zu retten, wenn sie diese Zusammenhänge
endlich begreift und ihr politisches Handeln danach ausrichtet.