1Die Schlacht ist geschlagen, die Schlachtbank weggeräumt. Die Siegerinnen und Sieger merken langsam, dass die Niederlage nicht weit entfernt auf ihre Chance wartet.
Ja, es haben sich die getroffen, die sich immer treffen. Sie sind Ausdruck der Tatsache, dass die Bewegungslosigkeit in der sich „Strömungen“ befinden, weil der Gesinnungsbeton jede
Welle verhindert, also gar nichts strömt, dies so nicht zu einem notwenigen dringenden Umbau einer  in dieser ZockerbereichertEUCHgesellschaft  sorgt.

Die Rituale waren wie immer,  die Reden des „Führungspersonals“  dem Zustand angepasst.
Ein angedrohter Alternativantrag wurde zurückgezogen, weil man einige Forderungen in den Leitantrag übernommen hat. Warum/Wieso? Dies zu erklären war nicht nötig und möglich.

Ein Satzungsänderungsantrag, der den geschäftsführenden Vorstand verändert hätte (nur 50%
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der gut bezahlten Art), wurde nach alter Strategie derart unterirdisch kaputt geredet, dass es ein Graus war. Zielrichtung: Was das kostet wenn eine Rentnerin/Rentner aus Bayern zum alle 14 Tage tagenden Bundesvorstand nach Berlin fahren muss – dazu noch die Belastung – und für Normalberufstätige nicht machbar. Das zeigt, wie weit entfernt man auch nur im Ansatz von jeder halbherzig verkündeten Beteiligung der Mitgliederbasis ist.

Ein weiteres Thema entwickelt sich in dieser Partei zum Ärgernis. Das Erfurter Programm, so wenig es von Normalmensch verstanden wird – jubelt man zu einem Riesenerfolg hoch. Die Mitgliederzustimmung wird mit  knapp unter 100%  bejubelt. Liebe Genossinnen und Genossen – gemach – es haben sich nur um die 50% an diesem Mitgliederentscheid beteiligt – das sollte auch erwähnt werden. Es ist wirklich nicht unbedingt ein erfreuliches  Zeichen, wenn bei so einem wichtigen Entscheid, die Wahlbeteiligung so niedrig ist!

Man möge, nach der Wahl von Rixinger das zur Kenntnis nehmen, was eine Delegierte, die nicht aus den neuen Ländern kam, empfand:

„Siegestaumel geradezu und Siegesgesänge wie in einem Fußballstadion.
Ich hörte nur die Melodie vom "Ihr könnt nach Hause fahr´n, ihr könnt nach Hause fahr´n...!"
Andere haben jedoch auch den Text verstanden, der da siegestrunken gegrölt wurde: "Ihr habt den Krieg verlor´n, ihr habt den Krieg verlor´n,...!"
Ein Vorsitzender der sich in einer solchen Weise feiern lässt und absolut emotionslos gegenüber den daneben sitzenden tief traurigen (Original-Zitat einer sächsischen Genossin in diesem Moment: "Der ganze sächsische Landesverband heult!") Sachsen, Brandenburgern, Thüringern und Mecklenburgern - den Verlierern also - sich in dieser Art hoch heben lässt, hat sich meiner Meinung nach mit der Aufgabe, die 45 Prozent-Minderheit der (in dieser Wahl!!!) Unterlegenen in die gemeinsame Arbeit zu integrieren, vom ersten Augenblick an absolut überfordert gezeigt.
Er und diejenigen, die ihn mit dem Gesänge "Ihr habt den Krieg verlor´n..." gefeiert haben, haben für mich jedenfalls jede Glaubwürdigkeit in Sachen "Friedenspartei" verloren.“

Es mag ja erfreulich sein, dass nun Klaus Ernst aus der Parteispitze ausgeschieden ist, da er jetzt mehr Zeit hat, wird er wohl in Bayern für Konfusionen sorgen. Der linke Gewerkschafter Rixinger, in dessen Landesverband nicht gerade paradiesisch  basisdemokratische Zustände herrschen, bekam schon eine „Grußadresse“: Aus Protest gegen die Wahl von Bernd Rixinger zum Parteivorsitzenden trat der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb zurück.  Ja, Zollernalb ist nicht die Welt!

Ich habe mir sehr genau angehört, was die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand bei ihrer Vorstellung sagten. Mir sind nur zwei Beiträge besonders aufgefallen. Der eine kam von Mario Simeunovic – die Sprecherin des Präsidiums war nicht in der Lage seinen Namen richtig auszusprechen, selbst nach Korrektur durch Mario, spielte sie diese erbärmliche Verballhornung seines Namens weiter.

Simeunovic eröffnete seine Vorstellung indem er seine Verärgerung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachte, dass die wichtige Rede Gregor Gysis nicht aufgegriffen wurde. Die Krise der Linken sei für Simeunovic vor allem eine der Organisation und der Struktur. Die Kultur der Partei sei abstoßend. Nach seiner Beobachtung im Landesverband Bayern sei dies bereits zu Beginn der Gründung der Partei der Fall gewesen und kein neues Phänomen. Dass sich beständig interessierte Menschen von der Linken abgewandt haben, sei in den Anfangsjahren nur deshalb nicht aufgefallen, weil die Partei als neues Projekt beständig Zulauf erhalten habe. Dieser Zulauf sei nun beendet, die Abgänge aber blieben.

Simeunovic habe bereits vor dem Zusammenschluss der Parteien in München eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft queer gegründet. Im Kommunalwahlkampf 2008 seien viele Lesben und Schwule begeistert vom Kommunalwahlprogramm zur Linken gekommen. Die innerparteiliche Kultur hätte jedoch dafür gesorgt, dass sie sich dort bald wieder verabschiedet haben. Dort hätten sie Bekanntschaft mit der Kaderkommission gemacht, von der Gregor Gysi gesprochen habe.
Simeunovic mahnte, einen Organisationsentwicklungsprozess an, um mehr innerparteiliche Demokratie und Transparenz zu erreichen. Die Partei habe ihren Parteitag groß mit der Losung "Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich" überschrieben. Eine Partei die dies in ihrem Inneren nicht sei, könne diese Werte auch nicht nach außen repräsentieren und sei unglaubwürdig.

Der zweite Vorstellungsbeitrag der für mich wichtig war, der die Bewerberin aber nur in den Parteivorstand brachte und nicht in den geschäftsführenden Vorstand  für den sie sich zunächst beworben hatte, lautete wie folgt:

„Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:
1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.
Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.
Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.
Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der Parteivorstand hat die Vorschläge der Genosseninnen einzubeziehen und jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit seinem/ihrem Vorschlag umgegangen wurde.

2. Radikaldemokratische, bürgerrechtliche Ansätze der Politik der LINKEN müssen offensiv vertreten und nicht nur geduldet werden. Freiheit als linkes Kernthema begreifen.
Im Bereich der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik haben wir in Erfurt außerordentlich sinnvolle Positionen beschlossen (zum Beispiel zu Geheimdiensten), die sich an einer Politik der Aufklärung orientieren. In der praktischen Politik der Bundestagsfraktion wird dies durch konsequente Positionen zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Sicherungsverwahrung ergänzt.
Mit diesen aufklärerischen Positionen treffen wir auf offene Ohren, nicht nur bei sog. Linksintellektuellen. Es muss endlich gelingen die drei Schwerpunkte der LINKEN als Dreiklang öffentlich zu vertreten (Frieden, Soziale Sicherheit, Demokratie). DIE LINKE muss gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Mut haben, ihre Positionen offensiv zu vertreten und um Mehrheiten zu werben, auch wenn dies viel Überzeugungsarbeit verlangt. Es ist Aufgabe der LINKEN, der politischen Instrumentalisierung des Rechts offen zu widersprechen.

3. Die Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, bedürfen auch Antworten aus dem 21. Jahrhundert.
Die Welt hat sich um die Jahrtausendwende und im 21. Jahrhundert grundlegend geändert. Der Wechsel von der Industriegesellschaft als alles beherrschende Gesellschaftsidee mit großen Fabriken und Fließbandarbeit hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird immer Industrie geben, aber neue Arbeits- und Produktionsformen verlangen nach neuen, weiterführenden Antworten. DIE LINKE muss intensiver als bisher beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung der Solidarsysteme, Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitsformen reden.
Die Wirtschaftskrise und die Zerstörung des Sozialstaates verlangen nach Antworten, wie zukünftig eine solidarische Gesellschaft, die durch ihre BewohnerInnen gestaltet wird, aussehen kann. Nicht erst seit dem digitalen Zeitalter, in dem die Frage nach Zugang zu Wissen und Information neu und anders gestellt wird, findet eine Debatte um Gemeingüter (Commons) statt. Die Commons-Debatte dreht sich um die Frage, wie der sozial gerechte Zugang zu den Gemeingütern und ihre demokratische Kontrolle jenseits von Markt und Staat gewährleistet werden kann. Hier ist DIE LINKE gefragt eine Position zu finden, will sie gesellschaftlich anschlussfähig sein. Das wäre ein Ansatz auch die Eigentumsfrage erweitert zu stellen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Betriebe, Unternehmen und Banken, es geht auch um Konzerne und Oligopole die über unsere Daten verfügen, unsere Betriebssysteme oder unseren Zugang zu Wissen und Information im Internet bestimmen.

4. DIE LINKE versteht sich als eine Partei der Aufklärung, die ihre Positionen populär verbreitet. Populismus ist für DIE LINKE kein Mittel um Wählerinnen zu erreichen.
DIE LINKE setzt auf den/die emanzipierte Einwohnerinnen und Einwohner. Wir wollen überzeugende Alternativen zum Kapitalismus präsentieren. Das geht aber nur, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar sind.
Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. Neben einigen anderen WählerInnengruppen (StammwählerInnen Ost und West, ProtestwählerIinnen, taktische WählerInnen, aus “prekären” und von sozialer Abkopplung bzw. Ausgrenzung bedrohten Verhältnissen stammende Menschen) zählen auch sie zu unserem Wählerklientel. Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.
Eine solche Hinwendung setzt eine Debattenkultur in der LINKEN voraus, die frei von Denunziation ist. Hart in der Sache, fair Personen gegenüber, muss das Motto unserer Debatten sein. An der Sache orientierte inhaltliche Auseinandersetzungen sind auch für BürgerInnen einladend. Ausladend ist eine Vorwurfs- und Unterstellungskultur, in der es mehr um Motive und Absichten geht, denn um konkrete Inhalte.“

Diese Vorstellungsrede war in jeder Beziehung authentisch, erkannte mit dem was die Bewerberin ansprach, konkrete Probleme der Partei und hätte eigentlich in Folge Bestandteil der Auseinandersetzungen sein müssen. Da aber in der Zwischenzeit das Schublandendenken
in der Partei das Wahlverhalten bestimmt, geht’s lustig zu – wer unseren Lukas haut, dem
zeigen wir, wenn der Gegnerische antritt, die rote Karte.

Dass es fast ausschließlich um die Frage ging, wie man die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen gewinnt – als wäre damit die Welt zu verändern – zeigt deutlich, wie wenig man sich Gedanken gemacht hat, die Menschen zu erreichen.
Es dürfte wenige geben, vor allem unter den sogenannten „Linken“ (sie sind bis auf eine kleine Minderheit – auch nur „bessere“ Sozialdemokraten – das zeigt ja auch wie sie Unverantwortlich „verantwortlich“ diesen Parteitag und andere inszenieren) die noch wissen wie Betriebsarbeit geht, wie man im eigenen Wohnbereich für veränderte Verhältnisse sorgt. Ja, ich fordere für die Basis mehr innerparteilich Demokratie, wenn sie auch an der Basis unserer Gesellschaft arbeitet. Aber da war wenig zu hären. Das Schlagwort „außerparlamentarisch“ wird benutzt, um so zu tun als ob!

Ja, diesmal ist kein in Hinterzimmern zusammen gemauschelter Vorstand gewählt worden,
aber wie sehr dieses etwas einflussfreiere  zustande  gekommene Gremium aussieht, zeigt
folgende Tatsache. Von den 44 gewählten Frauen und Männern im Bundesvorstand haben
nur 11, mehr als 50% erzielt. Der Rest, vor allem bei den Männern, lag zum Teil beträchtlich darunter.  Das mag zunächst Warnung der delegierten Frauen und Männer an den neu Gewählten Bundesvorstand auf diesem Parteitag sein, aber es zeigt auch, wie wenig jene 80% Übereinstimmung zutreffen, die Rixinger propagiert.
Es bleibt auch in diesem Vorstand die Dominanz der Doppelämter aus Mandat und Parteiamt ein Ärgernis, es bleibt ein Berliner Parteiapparat den man mit Fug und Recht als „zentralisiert“ bezeichnen kann.

Der Sprecherinnen und Sprecherrat der AKL hat am Mittwoch den 6.6.2012 eine Meinung zum Bundesparteitag verbreitet, die ich als AKL Mitglied NICHT unterstützen kann. Wer im Vorfeld, ohne mit der Basis zu sprechen Wahlempfehlungen für den Bundesvorstand abgibt, wird mit der Forderung nach Demokratisierung unglaubwürdig.  Wenn die Rede von Gregor Gysi so substanzlos kritisiert wird, zeigt man deutlich wohin die Reise geht.

Auch die AKL sollte was lernen. Sie sollte kapieren, dass jede Strategie, die Linke im Alltag zu verankern, der Anpassung an das Vorhandene bedarf, auf  niederes Bewusstsein, Einengung auf das kurzfristig Machbare, kurzum: Sozialdemokratisierung setzen muss. Dazu muss ein Gegengewicht geschaffen werden. Man muss medien- und massenwirksame Kampagnen lostreten, die zugespitzte Antworten auf wesentliche aktuelle Fragen beinhalten. Sie haben die Aufgabe, die Partei  und somit die Mitgliedschaft zu politisieren und müssen mit entsprechenden Bildungsangeboten nach innen und außen begleitet sein.

Eines zum „Bildungsnotstand“  er drückt sich in zahlreichen „Vorstellungsreden“ aus, die auf diesem Bundesparteitag entbehrlich gewesen wären, bei Landesparteitagen, da ist das Niveau streckenweise unterirdisch!

Wir befinden uns in einer gesellschaftspolitischen Situation, in der die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus nicht propagandistisch, sondern mehr und mehr konkret steht. Wie genau sie steht, welche Antworten wir  als radikale  antikapitalistische Linke zu entwickeln haben, wie wir darum Kampagnen führen können – all das muss breit diskutiert werden. Wir müssen versuchen, solche Kampagnen mit der politischen Alltagsarbeit zu verbinden für die reale Konzepte  zu entwickeln sind.

Dazu allerdings, war auf diesem Parteitag wenig zu hören. Es wäre gut, wenn alle Beteiligten
die diese Veranstaltung zu verantworten hatten, sich vor Augen halten, dass spätestens 2014  die realen Mitgliedzahlen der Landesverbände die Zahl der Männer und Frauen festlegen, die dann auf Bundesparteitagen Beschlüsse fassen werden. Es wäre gut, durch Taten und Einsicht bis dahin dafür zu sorgen, dass man sich nicht mehr an die „Siegesgesänge“ erinnern muss.

Wenn die Partei bis 2014 halten sollte, was nach Niederlagen bei der Landtagswahl in Niedersachsen  und später Bundestagswahl und Landtagswahl in Bayern schon in Frage gestellt werden muss, dann ist mit einer kräftigen Rechtsverschiebung zu rechnen. Die Delegiertenzahlen entsprechen heute nicht den tatsächlichen Mitgliederzahlen. 2014 werden die Ostverbände als mit fast 2/3 der Delegierten, das sagen haben.  Was wird dann auf einem Parteitag gesungen werden? „Ihr könnt jetzt gehen“?

Die westlichen Landesverbände, die durch aktuelle Wahlergebnisse signalisiert bekamen, wie groß tatsächliche ihre Verankerung und Wirkung in der Bevölkerung ist, müssen endlich konkrete  außerparlamentarische Aktionen entwickeln und…ich warne vor der Flucht in die Kommunalpolitik, die nur für eine Sozialdemokratisierung sorgen kann, die jetzt wirklich nicht gebraucht wird. Dazu, als abschreckendes Beispiel, die Packelei der Duisburger Fraktion der Partei, die sich für Wohnungsvernichtung zu Gunsten des Baus eines Konsumtempels einsetzt und den Willen der Bürgerinnen ignoriert! Wenn wir zu einer „Alltagspolitik“ JA sagen, weil wir mit der SPD gemeinsam ein Sozialticket durchsetzen ( das gar keines ist – in einem großen Öffi - Tarifgebiet Österreichs gibt es für Jugendliche ein Jahresticket für 60.--€)  oder andere soziale Pflaster beschließen, die dann nach alter
Tarifverkauftaktik der Gewerkschaften „verkaufen“, das schafft keine notwendige radikale Gesellschaftsveränderung!

Die Bundestagspräsenz nach der Wahl im Jahre 2013 dürfte eine, falls überhaupt,  sehr stark verkleinerte Fraktion hinterlassen. Es lohnt sich nicht, den Mainstreammedien das Bild von Listenreihungsschachten zu bieten.

Eines noch zum Schluss, der MdB Birkwald, der schon auf NRW Landesparteitagen mit der ewigen gleichen Masche gegen eine Mindestrente  von 1050.-- € zu Felde zog, hat in Göttingen endlich Schiffbruch erlitten, gut so – aber leider zu wenig.