1Wo ein Ziel winkt, da braucht es ja auch einen Start, wenn’s Ziel verfehlt wird, dann hilft, auch in Bayern, das Zielwasser. Dieses sorgt zwar nicht für ein besseres Ergebnis, aber es beruhigt jene Gesinnung, die man braucht um auch weiter in Bayern eine notwendige linke und antikapitalistische Arbeit zu verhindern.

Wir kennen ja noch aus WASG Zeiten die großen „Zettel-Wirtschaft-Heldentatenbuchhaltung“ mit der uns Thomas Händel auf dem Parteitag in Ludwigsburg beglückte. Fazit meiner damals ziemlich langen und ausführlichen Betrachtung zu dieser
„Kassenlage“ die am 24.4.2006 erschien, war:

„Ich habe mir heute ein Buch gekauft. Der Titel:

„ALLES LÜGE. Das Ende der Glaubwürdigkeit“
von
Thomas Rothschild.“

Der bayerische Landesvorstand bastelt an einer (ab jetzt wird der Originalentwurf dokumentiert):

„Zielvereinbarung
Zwischen dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE
vertreten durch
Matthias Höhn Bundesgeschäftsführer
Raju Sharma Bundesschatzmeister
und dem Landesvorstand DIE LINKE . Bayern
vertreten durch
Eva-Bulling-Schröter Landessprecherin
Xaver Merk Landessprecher
Hermann Ruttmann Landesschatzmeister
zum Aufbau und zur Sicherstellung arbeitsfähiger Organisationsstrukturen im Landesverband Bayern.
Vorbemerkung
Der Finanzplanentwurf des Landesvorstands des LV Bayern für das Jahr 2012 geht von folgenden Eckpunkten aus:
Der Landesverband hat derzeit rund 2.500 Mitglieder und ein Beitragsaufkommen von insgesamt rund 280.000 Euro. Die Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverbänden wurde auf Vorschlag des Landesvorstands von bisher 30:70 (LV:KV) zugunsten des Landesvorstands auf 50:50 verändert. Außerdem wird eine vollständige Beitragskassierung bei allen Mitgliedern angestrebt.
Ist-Zustand
Folgende Personalstruktur ist vorhanden:
1. Landesgeschäftsführer in Vollzeit
2. Buchhalterin in Vollzeit
3. Mitarbeiterin Sekretariat 25 Std.
4. Mitarbeiterin für Mitgliederverwaltung in Teilzeit (wird momentan noch vom PV bezahlt)
Personalkosten p.a. bisher: rd. 130 T€ (plus 37 T€ beim PV)
Folgende Geschäftsstellenstruktur ist auf Landesebene vorhanden:
1. Landesgeschäftsstelle München
2. Büro Nürnberg
Geschäftsbetrieb p.a. bisher: rd. 38 T€
In den Jahren 2013 und 2014 werden in einem Zeitraum von wenigen Monaten voraussichtlich 5 landesweite Wahlen in Bayern stattfinden (Herbst 2013: Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Bezirkswahlen; Frühjahr 2014: Kommunalwahlen, Europawahlen). Sollte DIE LINKE bei den Landtagswahlen die 5%-Hürde verfehlen, müssten für den Antritt zu den Kommunalwahlen Unterschriften im Land gesammelt werden.
Um die anstehenden Wahlkämpfe erfolgreich führen zu können, sind nach Auffassung des
Landesvorstands Bayern folgende zusätzliche Personalstrukturen erforderlich:
1. Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Schulungen
2. Regionalmitarbeiter/in für den Großraum München
3. Unterstützung bei Fahrtkosten für Mitarbeiter
Die Verantwortlichkeit für die Definition des Bedarfs und die Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen liegt grundsätzlich beim Landesvorstand. Aufgabe der Bundesgeschäftsführung und des Bundesschatzmeisters ist es, entsprechend der Beschlüsse von Parteivorstand, Bundesausschuss und Bundesfinanzrat darauf zu achten, dass die im Rahmen von Zielvereinbarungen getroffenen Verabredungen über Finanzhilfen des Parteivorstands eingehalten und die nach dem Parteiengesetz vorgesehenen Pflichtaufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Buchhaltung und die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes Bayern. Die damit verbundenen Arbeitsverhältnisse sowie die hierfür anfallenden Personalkosten sind daher zukünftig vollständig vom Landesverband Bayern zu übernehmen. Zur Finanzierung der vom Landesvorstand zusätzlich gewünschten Personalstellen stellt der Parteivorstand ergänzende befristete Hilfen als wahlkampfunterstützende Maßnahmen aus dem Zentralen Wahlkampffonds bereit.
Erforderliche Maßnahmen
Unter Berücksichtigung der personellen Vorstellungen und den Finanzplanungen des Landesverbandes besteht folgender Finanzierungsbedarf (p.a.)
167 T€ Personalkosten (bisherige Stellen plus Mitgliederverwaltung)
103 T€ Personalkosten für zwei weitere Stellen
60 T€ lfd. Geschäftsbetrieb
70 T€ pol. Arbeit
400 T€ gesamt
Dem stehen - bei der vom Landesvorstand herbeigeführten hälftigen Aufteilung der Mitgliedsbeiträge - eigene Einnahmen des Landesvorstands in Höhe von rund 140.000 Euro p.a. entgegen. Zur Finanzierung des Restbedarfs von rund 260.000 Euro p.a. werden unter den oben genannten Maßgaben und davon ausgehend, dass die zusätzlichen Personalstellen erst zum 1. Juli 2012 besetzt werden können, folgende Eckpunkte einer Zielvereinbarung diskutiert, die mit der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesfinanzrat bzw. mit dem Landesvorstand und dem Landesfinanzrat des Landesverbandes Bayern abzustimmen sind und von den entsprechenden Gremien bestätigt werden müssen:
2012 160.000 € Länderfinanzausgleich (im Finanzplan des Parteivorstands für das Jahr 2012 vorgesehen)
50.000 € Sonderzuweisung aus dem zentralen Wahlkampffonds (Juli bis Dezember 2012)
2013 160.000 € Länderfinanzausgleich;
100.000 € Sonderzuweisung aus dem zentralen Wahlkampffonds
2014 160.000 € Länderfinanzausgleich
50.000 € Sonderzuweisung aus dem zentralen Wahlkampffonds (Januar bis Juni 2014)
2
Controlling, Berichte
Die Mitglieder des Parteivorstandes, des Landesvorstandes und des Bundesfinanzrates sowie das Präsidium des Bundesausschusses erhalten diese Zielvereinbarung zur Kenntnis. Bei erkennbaren Abweichungen von dieser Zielvereinbarung ist ihnen zu berichten. Im Übrigen erhalten der Landesvorstand, die Bundesgeschäftsführung und der Bundesschatzmeister regelmäßige, mindestens vierteljährliche Statusberichte.“

Diese Vereinbarung soll dann vom Bundesgeschäftsführer, Bundesschatzmeister und bayerischerseits von Landessprecherin,, Landessprecher und Landesschatzmeister unterschieben werden.

Der IST - Zustand wäre, weil man ja erst arbeitsfähige Organisationsstrukturen im Landesverband  Bayern erreichen will, also ein arbeitsUNfähiger.
Soviel Wahrheit war noch nie!
Dass man bei derart sinkenden Mitgliederzahlen (es gibt Verantwortliche die von einer Mitgliederzahl reden, die unter 2000 liegt) neben München auch noch in Nürnberg ein Büro mit Personal unterhält und nicht alles auf die Landeshauptstadt München konzentriert, ist ein Rätsel. Das der Landesvorstand sehr selten in München sondern häufig in Nürnberg tagt, das ist  wohl auch mehr persönlichen denn logischen Gründen geschuldet. Da braucht man ja dann wohl für den „Großraum München“ eine Regionalmitarbeiterin/einen Regionalmitarbeiter.
Einsparungsansätze durch Auflösung eines Büros und Konzentration auf einen zentralen Ort wo alle Arbeiten erledigt werden, die sind nicht einmal im Ansatz in diesem „Zielvereinbarungspapier“ zu erkennen.  Das mit der Mitgliedschaft in Bayern keine Diskussion vor dem Bundesparteitag stattfand und nun, wo in den Jahren 2013/14 Wahlen vor der Tür stehen eine außerparlamentarische (die zuerst und auch priorisiert) und parlamentarische Strategie entwickelt wird, mit entsprechenden Inhalten und Aktionen und DANN eine reale Kalkulation erfolgt, was das kosten kann, ist aus diesem Zettelwirtschaftspapier nicht zu erkennen.

3Personalbedarf wird, ganz ohne eine ausführliche inhaltliche Arbeitsplatzbeschreibung, als wäre Weihnachten, gewünscht. Ob dies mit der Mitgliedschaft und den bayerischen Kreisverbänden diskutiert und beschlossen wurde, bleibt nicht nur offen. Da gab es sicher
keinen Diskussionsprozess.  Dass man aber die Kreisverbände finanziell in Bayern beschnitten hat, wurde  auf dem letzten Landespartag beschlossen. Der Landesverband darf 50% der Mitgliedsbeiträge für seine Arbeit verwenden, den Kreisverbänden bleibt der Rest. Dieser wird in keinem Fall pünktlich vom Landesvorstand an die KVen überwiesen. Da gibt es riesige Wartezeiten, die der notwendigen Basisarbeit vor Ort auch nicht gerade gut tun. Denn die meisten Kreisverbände sind arm. Die vollmundige Erklärung unserer neuen Parteispitze, dass nun alles transparenter, demokratischer und basisnäher würde, die beweist sich im Endsatz dieser Zielvereinbarung:

„Im Übrigen erhalten der Landesvorstand, die Bundesgeschäftsführung und der Bundesschatzmeister regelmäßige, mindestens vierteljährliche Statusberichte.“

Die zahlende Mitgliedschaft hat den Mund zu halten, die kriegt ein wenig Zielwasser spendiert, wenn’s bei der bayerischen Landtagswahl mehr als 1% wird!
Wir empfehlen der Genossin Katja und dem Genossen Bernd sich doch auch gleich die neue Geschäftsordnung des bayerischen Landesvorstands anzuschauen, was da an vorbildlicher
Transparenzverhinderung und Nichtbasisnähe stattfindet ist schon vorbildlich!