1Es ist leider so – hätten die Salzburger die heute in Salzburg leben diese Stadt gebaut, wäre aus ihr nicht einmal Duisburg geworden, aber das ist nicht das Problem.

In Salzburg sind, schwuppdiwupp, 340 Millionen € verzockt worden. Die schon große Schuldenlast des Bundeslandes Salzburg erhöhte sich dramatisch. Das alles wurde, Mensch weiß nicht warum, plötzlich in der letzten Woche, wo eigentlich der Weihnachtskaufrausch ausgelöst durch Christkindlmarktpunsch sein Unwesen treibt, plötzlich ruchbar. Die Umbenennung des Landes in SalzLasVegasBurg steht kurz bevor.

Was da geschah übersteigt bei weitem jene Unschuldsvermutung, die immer dann hervorgeholt wird, wenn alle schuldig sind und es keiner gewesen ist.

Hier die Vorgeschichte dieses Finanzskandals im Bundesland Salzburg:

28. 2. 2000: Als 28-Jährige wird die aktuelle Hauptbeschuldigte Leiterin des Budgetreferats in der Finanzabteilung des Landes. Die Innviertlerin folgt damit Bürgermeister Andreas Kinzl (ÖVP) aus Oberndorf nach.
6. 2. 2003: Per Dekret, unterschrieben vom damaligen Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter(LH-Stv.) Wolfgang Eisl (ÖVP), erhalten die Referatsleiterin, ihr Chef und einer ihrer Mitarbeiter eine Generalvollmacht: Zwei von ihnen (Vier-Augen-Prinzip) dürfen gemeinsam risikoreiche Finanzgeschäfte durchführen. Explizit erwähnt sind Deals in Future-Optionsscheinen, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte sowie „sonstige strukturierte Derivate (einschließlich exotischer Zinsderivate)“.
4. 6. 2007: Finanzreferent LH-Stv. Othmar Raus (SPÖ) erlässt erstmals „Richtlinien für das Finanzmanagement“. Die Referatsleiterin soll in der Folge gegen die dort enthaltenen Limits verstoßen haben. Denn die ersten Buchverluste dürften 2006/07 entstanden sein, von denen sie ihre Chefs sowie den Finanzbeirat des Landes nicht informierte. Um die Verluste aufzuholen, dürfte die Frau immer höher spekuliert haben.
13. 12. 2007: David Brenner (SPÖ) tritt in die Fußstapfen von LH-Stv. Othmar Raus und übernimmt das Finanzressort.
15. 7. 2009: Harte Kritik im Bericht des Bundesrechnungshofs (RH): „Salzburg führte Derivativgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko durch, ohne über die damit verbundenen Gesamtrisiken ausreichend informiert gewesen zu sein.“ Laut Rechnungshof betrug das Nominale der Swaps (Zins- und Währungstauschgeschäfte, Anm.) Ende 2007 1,713 Mrd. Euro – das damalige Verlustrisiko bis zu 178,2 Mill. Euro. Das entsprach knapp zehn Prozent der Gesamteinnahmen des Landesbudgets 2007.
17. 7. 2012: LH-Stv. Brenner wird über ein dubioses Geschäft der Referatsleiterin informiert, entzieht ihr die Handlungsvollmacht, lässt die Frau bis 17. September beurlauben und leitet eine Untersuchung ein. Aufgeflogen ist die Frau durch eine verweigerte Unterschrift ihres Untergebenen – gegen den nun selbst ermittelt wird.
26. 11. 2012: Die Referatsleiterin gesteht illegale Spekulationen mit Landesgeld. Sie schätzt den Buchverlust auf bis zu 340 Mill. Euro. Dennoch darf sie Brenner zwei Tage später zu den Budgetberatungen im Landtagsausschuss begleiten.
6. 12. 2012: LH-Stv. Brenner informiert die Öffentlichkeit über den Finanzskandal und schaltet die Staatsanwaltschaft ein. Tags darauf wird die Mitarbeiterin fristlos entlassen.


Obwohl alle politisch Verantwortlichen einer im Land regierenden großen Koalition seit dem
Herbst 2008 von riesigen Zinsverlusten wussten,  wurde nach dem Prinzip nixsehennixhörennixreden agiert. Man verkauft der Bevölkerung, dass eine kleine Landesbedienstete  mehr als 340 Millionen Euro Steuergelder mit hoch riskanten Zinsgeschäften verzockt hat und die zuständigen Spitzenbeamten und Politiker erklären, wie immer: Wir wussten von nichts.

34 Geldinstitute deren Namen  die Politik nun natürlich nicht nennt, waren daran beteiligt, 340 Millionen € der Salzburgerinnen und Salzburger zu vernichten und sicher gab’s fette Provisionen für die Beraterinnen und Berater.

Am erstaunlichsten ist aber dann die Erklärung zu diesem Skandal – man denke gar nicht daran zurückzutreten, zuerst müsse man alles „lückenlos“ aufklären und das wäre nur möglich, wenn man im Amt bleiben würde.

WAS aber soll jemand aufklären, der von NIX gewusst hat?

Dabei hat der Landtag, dessen Abgeordnete eigentlich die Regierung zu kontrollieren hätte, den Beamten  des Landes Spekulationen erlaubt. Das erlaubt das Landeshaushaltsgesetz, welches der Salzburger Landtag Jahr für Jahr beschließt. Da  ist festgeschrieben: „Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Deckung des laufenden Geldbedarfs (. . .) zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen, wenn diese Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen; dies schließt die aktive Verwaltung des Finanzvermögens für den Landeswohnbaufonds mit ein.“

Ein in einer höheren Position bei einer  Salzburger Bank Beschäftigter äußert Unverständnis. Finanzgeschäfte im vorliegenden Umfang hätten von den Verantwortlichen bemerkt werden müssen. Er bemerkte: „… wenn Produkte tief ins Minus rutschen, dann taucht die Bank beim Land auf und es gibt eine Krisensitzung.“ Ansprechpartner sei dann ganz bestimmt nicht eine Sachbearbeiterin, sondern Abteilungschef und hohe Politik.

Die Prüfmechanismen des Rechnungshofes und Bundesrechnungshofes haben ebenfalls versagt. Grund seien  falsche und gefälschte  Informationen. Nach dem Motto Vertrauen ist gut, da braucht man nicht zu kontrollieren, geht’s fesch zu im Zockerstadel Salzburg.

340 Millionen € sind weg. Ein ganzes System demokratischer Einrichtungen hat komplett versagt und verkündet nun die „lückenlose Aufklärung“ und bleibt im Amt.

Schritt für Schritt entsteht ein Klima, bei dem dann so ein RedBullWeltraumrunterspringer
von einer gemäßigten Diktatur träumt und ihm das Volk zujubelt.

Das Salzburger Bürgertum schweigt. Sie wissen auch von Nix und tun das auch!