NACHwahl

Hamma gewählt?
In Niedersachsen.
Schön, oder?
Ist ja auch eine feine Sache, wenn man das Nichtveränderbare durch den Wurf in eine Wahlurne der Bestimmung „alles bleibt wie es ist“ zuführt. Die ARD („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“) die sich neuerdings durch eine Zwangsabgabe finanziert und dazu noch mit  zahlreichen Werbekunden dem ZuseherHörer, nach 20,00 Uhr, wenn eigentlich Werbepause sein sollte,  „gute UNTERhaltung“ wünscht, die weit unter UNTER angesiedelt ist, bietet durch Herrn Jauch am Niedersachsenwahlsonntag um 21,45 Uhr   eine Diskussion zum Thema „Nach der Wahl – was wird aus Steinbrück und Rösler“.  Das vor und nach der Wahl in Niedersachsen sich nichts ändern wird, egal wer sich zum Sieger erklärt (im

Zweifelsfalle alle die in den Landtag kamen), das ist für Herrn Jauch und seine anderen Beauftragten für Menschenverblödung kein Thema. Man propagiert das kapitalistische Modell, das Karl Marx bereits im 19. Jahrhundert
analysiert hat und das heute diese Gesellschaftsordnung in vielen Fällen schon George Orwells „1984“ übertrifft, stört den Jauchphraseur  nicht, Phrase und Sache werden vereint!

 

Die „Wir haben schon immer vorgeschlagen Partei“ hat in Niedersachsen den Einzug in den Landtag, wie erwartet, nicht geschafft. Da hat auch der Einsatz von S. Wagenknecht nicht geholfen, hier wurde eher dafür gesorgt, dass nun eine „Spitzenkandidatur“ in der Partei Die Linke. vorbereitet wird, wie immer vorbei an einer entmündigten Mitgliedschaft, bei der Gregor Gysi retten soll, was nicht zu retten ist.
Die Abgeordnete der Regionsversammlung Hannover, Birgit Hundrieser, hat am Freitag den 18.1.2013 den Austritt aus der Partei Die Linke. wie folgt erklärt:

Hannover, 18.Januar 2013
Austritt
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.
Begründung: „Ich bin zu links für diese Partei“:
Während des Kommunalwahlkampfes 2011 habe ich als Kandidatin für die Regionsversammlung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße diskutiert. Viele waren skeptisch und haben der Linken unterstellt, sie würde vermutlich dieselben Fehler machen wie damals die Grünen, die Macht und Geld gegen ihre politischen Leitlinien eingetauscht haben. Ich habe Stein und Bein geschworen, dass wir unsere Alleinstellungsmerkmale für kein Geld und kein Machtangebot der Welt aufgeben würden und habe mit meinem Namen dafür gebürgt.
Nun stecken wir mitten in der (von oben gewollten) Debatte über eine Koalition mit denen, die Hartz IV beschlossen haben und Kriegseinsätze befürworten.
Koalition bedeutet „Interessengemeinschaft“ – wessen Interessen hier gemeint sind, liegt auf der Hand. An dieser Stelle stellt sich für mich die Frage, ob die große Koalition einer Linke-Minderheit überhaupt ein Mitsprache-Recht zugestehen würde…? Wie hochwertig sind die wenigen Stimmen einer Minderheit, wenn demokratische Abstimmung „Anzahl der Köpfe“ bedeutet?
Aus dem Regionsparlament kann ich berichten: Die Linke-Fraktion ist hier eine Minderheit von 3 Stimmen und hat rein gar nichts zu bestimmen. Mitsprechen darf sie natürlich, auch Anträge stellen. Aber letztlich zählt die Abstimmung, bei der die linken Anträge allesamt von genau der Koalition weggestimmt und ins Lächerliche gezogen werden, die nun auf Landes-und später Bundesebene als Koalitionspartner den Forderungen der Linken zustimmen soll?
Den Mitgliedern und WählerInnen glaubhaft machen zu wollen, Die Linke könne in einer großen Koalition viel besser mitgestalten und wirken, halte ich für eine berechnende Lüge.
Ich sehe das Koalitionsgehabe als Rettungsanker für Linke-Funktionäre, die panische Angst vor einer Rückkehr ins wirkliche Leben haben. Das Parlament gibt ihnen einen gehobenen persönlichen und wirtschaftlichen Status und sichert ihre Renten (aus Steuergeldern…).
Das „coming out“ der Linken enthüllt, was andere bereits bei der Parteigründung vorausgesagt haben: „Die Linke ist eine prokapitalistische Partei. Sie wird sich bedenkenlos und devot unterwerfen, wenn die „Großen“ ihr einen Strohhalm reichen“.
Der Strohhalm ist noch nicht einmal ausgepackt, geschweige denn gereicht, schon scheinen sich sich die Linke- Funktionäre das triefende Maul zu lecken und klappen den Rettungsschirm einfach zu. Sie lassen diejenigen im Regen stehen, um deren Vertrauen sie gerade mit vielversprechenden Ehrenworten werben, allerdings in diesem Wahlkampf ohne die Worte „Systemwechsel“ und „Sozialismus“- aus sozialdemokratischer Weitsicht?
An meine Wählerinnen und Wähler:
Als linke Kommunalpolitikerin distanziere ich mich von der Partei Die Linke.
Ich stehe nach wie vor zu meinem Wahlversprechen: Unbestechlich gegen Sozialabbau, gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung!
In diesem Sinne werde ich Eure und Ihre Interessen zukünftig als parteilose Abgeordnete in der Regionsversammlung vertreten.
Birgit Hundrieser

Mit diesen Zeilen hat Birgit Hundrieser sehr deutlich begründet, was dann das Wahlergebnis in Niedersachsen bestätigt. Es bedarf keiner weiteren Erklärung.

Die Gefahr ist groß, dass Die Linke. auch aus dem Reichstag verschwinden wird. Bei der zu erwartenden „WeiterSO“ -  Koalition, die , wenn es sein muss,  auch von der SPD unterstützt wird, gibt es keine Chance für eine Kraft die, vor allem außerparlamentarisch,  so stark agieren kann, dass die weitere Entmündigung, geistige und soziale Enteignung des größten Teils der Bevölkerung beendet werden könnte. Entweder wird aus der Partei Die Linke. eine durch die Mitgliedschaft bestimmte Partei die , im Sinne des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit,  in allen Bereichen, ob außerparlamentarisch oder in den Wahlgremien, eine radikale  antikapitalistische Politik praktiziert, oder der klägliche Rest verabschiedet sich in Richtung Spezialdemokratie.

Leider haben wir eine Parteispitze, die es zeitlebens der Mitgliedschaft nachträgt, dass sie ihr die Entscheidung nicht gegeben hat.

Dieter Braeg