Salzburg wählt
Neues aus der PolitwahlparolenwahnANstalt

In Salzburg war leider nicht der Ulli Hoeness als Spekulationsspezialist tätig, sondern völlig Unbegabte aus Politik und Beamtenschaft, die dem Gott Kapitalismus jeden Tag ein „Halleelujaaaaahhh“ singen.  Ein bisher unaufgeklärtes Geschehen kann so: „Am 16. Jänner 2013 legt der scheidende Finanzlandesrat Brenner(SPÖ) den "Expertenbericht zur finanziellen Lage vom Land Salzburg" dem Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags vor. Diesem ist zu entnehmen, dass entgegen dem vom Land erwarteten Vermögensdefizit von bis zu 340 Millionen Euro per Ende 2012 ein rechnerischer Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro bestand, der sich aus der Differenz der Summe des Finanzvermögens mit 1.902 Millionen Euro und der Summe der „Verbindlichkeiten aus Finanzmanagement“ mit 1.828 Millionen Euro ergab. Allerdings stehen den bisher unbekannten Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die zur Finanzierung von Wertpapieren und Derivaten dienten, nur bisher unbekannte Vermögenswerte in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro in Form von Wertpapieren gegenüber. Weiters sind auch Derivate in der Höhe von insgesamt rund 450 Millionen Euro als Vermögenswerte angeführt. Im April 2013 stellte der Rechtswissenschafter Meinhard Lukas in einem Gutachten fest, dass durch die Auflösung des lange

Zeit nicht öffentlich bekannten „Schattenportfolios“ im letzten Quartal des Jahres 2012 Verluste von etwa 205 Millionen Euro realisiert wurden.. Bei der Auflösung der Derivate sei unprofessionell und mit mangelnder Sorgfalt vorgegangen worden, so Lukas.“ aber auch anders erzählt werden.

Bis heute ist Salzburgerin/Salzburger noch immer nicht bekannt, wie hoch das Land durch diesen kriminellem Umgang mit Steuergeldern zusätzlich verschuldet ist. Auch ein Untersuchungsausschuss brachte wenig Licht in das Dunkel der Vermögensvernichtungsmaschinerie. Dass bisher kein/e einige/r Beteiligte/r an dieser Spekulationsgeschichte hinter Gittern sitzt wundert einen kaum, denn das betroffene Volk von Salzburg regt sich höchstens auf, wenn vor dem Festspielhaus ein modernes Denkmal postiert wird oder jemand den Mozartkugelverkauf am Sonntag verbietet.

„Jo mei, da Ulli Hoeness, dea kant höfn, wei dea mocht Gwinn beim Zockn“ ist schon eine der kritischeren Meinungen. Natürlich zerbrach an diesem Skandal die rotschwarze Koalition und nun kandidieren, bis auf wenige Ausnahmen für den Salzburger Landtag wieder alle jene Männer und Frauen, die es nicht geschafft haben die Regierung so zu kontrollieren, dass Geldvernichtung durch Spekulation nicht möglich wäre.

Die SPÖLandeshauptfrau Gabi Burgstaller verkündet: “Wir räumen auf“ und wird so zur höchstbezahlten Putzfrau. Einmal „wisch“ und schon ist eine Milliarde wieder da! Das ist Polithokuspokus auf höchster Stufe.

Was sonst noch geschah? Hier beschreibt ein Salzburger Bürger seine Eindrücke: Ein hochrangiger Beamter glaubt sich mit dem Argument, dass er keine Zeit hatte, seiner Aufgabe nachzugehen, aus der Verantwortung (die ihm übertragen wurde und für die er hoch bezahlt wird) herausschleichen zu können. Seine Vorgesetzten akzeptieren das widerspruchslos! Politiker/-innen (vom Landtag bis zu Hauptfrau/ Hauptmann) stellen sich dumm: „Ich weiß von nichts“ , und glauben sich damit aus jeder Verantwortung herausreden zu können. Resultat: Beamte kleben auf ihrem Sessel, warten auf den nächsten Biennalsprung und freuen sich auf 80 Prozent Ruhendbezüge. Politikern/-innen werden – das ist am kommenden Sonntag zu befürchten – wieder Verantwortung übertragen und Steuer-/Wohnbaumilliarden zur Treuhandverwaltung zur Verfügung gestellt. Wenige müssen als „Bauernopfer“ herhalten, werden in Positionen gehievt, wo sie keinen Schaden mehr anrichten können, ganz „Brave“ dürfen sogar auf Steuerkosten nach Brüssel gehen. Gleichberechtigung und Gleichbehandlung ist in Österreich keine Frage von Weiblich oder Männlich, nein, es ist eine Frage von offensichtlich im rechtsfreien Raum agierender Politikern/Beamten versus (rechtlosen) Normalbürger/-innen. Aufklärung – ein einstimmiges rot-schwarz-blaues Nein. Vorgeschoben werden Kosten von ein paar Millionen. Ist es nicht bezeichnend, dass man sich jetzt plötzlich um wenige Millionen so große Sorgen macht, nachdem man sich jahrelang um drei- oder vierstellige Millionenbeträge nicht gekümmert hat?
Der wahre Grund kann doch nur schiere Angst vor Aufdeckung und schlechtes Gewissen (sofern die Damen und Herren ein solches haben) sein. Man muss sich vergegenwärtigen: Unser Land wird von Individuen regiert, die dagegen sind, dass eine Veruntreuung von Millionen/Milliarden aufgeklärt wird! Was müssen Politiker und Beamte noch mit unseren Steuer- und Wohnbaumilliarden anstellen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden? Die Roten haben die Unverfrorenheit, mit „Gewinner muss Salzburg sein“ auf Wählerfang zu gehen, nachdem sie federführend Salzburg zum mit Abstand größten österreichischen Verliererland gemacht haben. Der schwarze Wahlwerbe-„Weitblick“ soll Salzburg an die Spitze bringen. Ist die derzeitige Verlustspitze noch nicht genug?

Wie soll nun alles anders werden?  Der Landtag wurde aufgelöst und am 5. Mai, da wird gewählt, sogar im letzten Tauerntal, so wahr es dort Pinzgauer Kasnockn gibt. Wählerin&Wähler sind zurzeit einem Wahlsloganhorror ausgesetzt, der, wie immer, nix verspricht, nix hält und Millionen verschlingt.

Die konservative ÖVP verkündet: Auf Salzburg schauen – heißt gemeinsam anpacken.  – Am 5. Mai Volkspartei und Auf Salzburg schauen – heißt Weitblick zeigen . Da reibt man sich die Augen, schaut und geht, wegen absoluter Wahlunterbelichtung zum Augenarzt. Statt Haslauer sollte da wohl lieber Herr HansGUCKindieLUFT ÖVP-Listenführer werden.

Die Piraten verkünden Mehr als 340 Millionen Gründe die Piraten zu wählen – Mitbestimmung & Kontrolle für die SalzburgerInnen – Klarmachen zum Ändern! obwohl nur knapp 400 000 Salzburgerinnen und Salzburger wahlberechtigt sind. Was geändert werden soll, verraten die Piraten leider nicht.

Die Sozialdemokratie will die Wahlen erst gar nicht gewinnen:        
Gewinner dieser Wahl muss Salzburg sein! – Salzburg braucht Zusammenarbeit. Die Menschen spüren, dass sie ehrlich kämpft! – Gabi Burgstaller. Wie man „spüren“ soll, ob jemand ehrlich kämpft lässt darauf schließen, dass hier nicht ein Wahkampf zwischen Burgstaller und der Bevölkerung stattfindet, sondern ein Freistilringkampf!  Also meint die
Landeshauptfrau noch: Wer den Menschen im Wort ist läuft nicht davon! Salzburg braucht
Verantwortungsbewusstsein! Klar, denn bisher gab es ja nur Verantwortungslosigkeit. Klarer kann ein Schuldeingeständnis nicht ausfallen. Am 5. Mai wird in Salzburg nicht nur gewählt, es findet auch ein Marathon statt. Ja, wo laufen sie denn?

Dem Milliardäre Stronach, dem nix zu schwer ist, außer verständliche Gesprächskultur, der verkündet: Mit Salzburg spekuliert man nicht! Wahrheit-Transparenz-Fairness. Mit was der Herr Stronach spekuliert, das hat er nicht verraten. Seine Kandidaten in Salzburg, die haben allerdings eine ziemlich seltsame Vergangenheit. Einer war Tormanntrainer der österr. Fußballnationalmannschaft und die anderen zwei sind BZÖ und FPÖ Restbestände.

Die Grünen sind, weil das bisher weniger geklappt hat, unter die Kontrolleurinnen und Kontrolleure gegangen: Wir pflanzen ( Mundartausdruck für Verarschen) BIO – keine Wähler. – Mehr gemeinsame Kontrolle.  Mehr Grün – mehr Kontrolle – Astrid Rössler (Listenführererin der Grünen bei der Landtagswahl). Leider wird Kontrolle allein wenig helfen!
Die FPÖ vom Herrn Strache hat einen Spitzenkandidaten, den Herrn Dr. Schnell, der arbeitet mit dem Begriff „Umvolkung“ und wird damit sicher das Landvolk Abt. Boden&Scholle beeindrucken.


Ein Salzburger Bürger auf einem Flugblatt fordert u.a.:
„Burgstaller und Haslauer MÜSSEN ENDLICH WEG!
Warum? Sie sind für alles verantwortlich: Landespflegeanstalt wird zugesperrt - ein humanitärer Skandal!
Olympiabewerbungen -Millionen wurden rausgeschmissen, wir waren chancenlos.
Veruntreuungen bei den Festspielen.
Schuldenexplosion mit Budgetdefiziten.
Milliardenspekulationen - unser Geld!
Finanziell und moralisch eine Sauerei!
Das Schlimmste: Statt ihre Fehler zuzugeben und daraus zu lernen, leugnen sie ihre Schuld, sie hätten nichts gewußt! Es fehlt ihnen jede Einsicht, sie werden es in Zukunft nicht besser machen. Sie sind untauglich, unser Salzburg zu regieren! Freiwillig gehen sie nicht. Deshalb müssen wir diesmal eine der anderen Parteien wählen!

Das meint der besorgter Bürger, Dr. Franz Schneider, 5020, Barisanistr.8“

Ich hätte da eine Empfehlung Herr Dr. Schneider.

KPÖ – aber die ? Dös geht ned!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NACHschlag

Die Wahl ist vorbei in Salzburg.
Hier die Zahlen:
Wahlberechtigte 389 789
Abgegebene Stimmen 274 415 (70,4%)
Davon gültig 264 389
Davon ungültig 10 017 (3,7%)

ÖVP 77 159 = 29,01% somit 11 Mandate im Landtag
SPÖ  63 338 = 23,81% somit   9 Mandate im Landtag
Grüne 53 662 = 20,17% somit 7 Mandate im Landtag
FPÖ 45 342 = 17,04% somit 6 Mandate im Landtag
Team Stronach 22190 = 17,04% somit 3 Mandate im Landtag
Piraten 3451 = 1,3% -  kein Mandat!
KPÖ 877 = 0,33% - kein Mandat

Obwohl die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP den Spekulationsskandal samt Geldvernichtung zu verantworten hatten, haben die Wählerinnen und Wähler weiterhin für eine mögliche Fortsetzung dieser Koalition gesorgt.  Trotz hoher Verluste fühlt sich der bisherige stv. Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Sieger und will Landeshauptmann werden. Die SPÖ hat über 48 000 Stimmen verloren und ihr Partner ÖVP über 26 000. Die einzige respektable Reaktion war die, dass die Wahlverliererin Gabi Burgstaller, bisher Landeshauptfrau,  ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab. Die Grünen konnten gegenüber der Wahl im Jahre 2009 ihren Stimmenanteil verdreifachen und sind in der Stadt Salzburg sogar stärkste Partei.
Trotzdem ist den Wählerinnen und Wählern in Stadt und Land Salzburg zu bestätigen, dass sie ganz sicher keinen radikalen Politikwechsel wollen, sondern sogar schlimmste Verfehlungen der Politik tolerieren.
Bemerkenswert sind über 10 000 ungültige Stimmen, die neben den fast 30% der Wahl Ferngebliebenen deutlich werden lassen, dass es sehr wohl eine wachsende Zahl von Gegnerinnen und Gegner dieser Landespolitik gibt.

Mit der KPÖ, die nur in einem Wahlkreis kandidieren konnte, weil die „Unterstützungsunterschriftenbestimmung“ dies massiv behinderte, ist keine wirklich linke
Alternative vorhanden, die nicht nur in Salzburg notwendig wäre.  Auch bei der im Herbst
stattfindenden Nationalsratswahl gibt es keine ernsthaft wählbare linke Kraft,  die mehr als notwendig wäre. Bis auf die Steiermark bleibt die KPÖ eine kaum zu beachtende Unter1%partei. Es sieht nicht so aus, als ob sich das ändern würde. Weiterhin gibt es den rotschwarzen oder schwarzroten Politproporz den Österreichs Bürgerinnen und Bürger höchstens noch per braunpopulistischer FPÖ ihre Gunst erweisen. Die Grünen, ständig abgleitend in ein „gemeinwohlökonomisches Felbergefühl“, werden kaum zu einem Mitregierungserfolg kommen.
Stronach? Nun, das erledigt sich irgendwann aus Altersgründen und die dann vorhandenen Mandate wechseln dort hin zurück wo sie herkamen – in’s FPÖ-H.C.StracheLager.

Motto?
Gewählt?
Gequält!

DieterBraeg