Salzburgs GRÜNE im Machtrausch


Wählerwillen verraten von grünen regierungsgeilen Nichtdemokraten
Sie mauscheln dabei mit ÖVP und der Stronachpartei

Im Wahlkampf zum Salzburger Landtag forderte die grüne Spitzenkandidatin Astrid Rössler „mehr Kontrolle“ und natürlich auch Transparenz. Nun ist die neue Koalition gebastelt, mit übelsten grünen Kompromissen. Man liegt im Bett mit dem Team Stronach einer politischen Gruppierung, die ein Milliardär gründete und die weit davon entfernt ist, auch nur im Ansatz, in ihrer Gruppierung eine demokratische Willensbildung zu haben. Weder beim Programm, noch bei der Kadidatenauswahl!  Dazu kam die ÖVP, sie  hatte die Spekulationsgeschäfte im Land Salzburg begonnen, für die vor allem die Sozialdemokratie und die Landeshauptfrau  die Gabi Burgstaller abgestraft wurde.

Der „Mitspekulant Wilfried Haslauer“ von der ÖVP war da als Obmann und stellvertretender Landeshauptmann genau so beteiligt wie einige andere ÖVP-Politiker, dazu noch die von ÖVP - nahen Managern besetzte Salzburger Hypo und der ÖVP treu verbundene Landesbeamte. Beide Parteien wurden dafür von WählerinWähler abgestraft,  wobei Burgstaller die größeren Stimmverluste verantworten musste, sie hatte  ihren Hof nicht ordentlich bestellt.

So organisierte Wilfried Haslauer die neue Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach
in fünfwöchigen Gesprächen und dabei wurde auf Transparenz, mit der man Wahlkampf gemacht hatte kein Wert gelegt. Dieses „Dreierbündnis“ beweist eine Verschlossenheit samt dazugehörigem Politikverständnis, das dem grünen Wahlversprechen nach Transparenz  vollkommen widerspricht.



Es scheint so gut wie festzustehen, dass die Grünen der bürgerlichen MitspekulttionsÖVP das Finanzressort des Landes überlassen. Damit wird dann wohl, wenn überhaupt,  eine „Kontrolle“ die Rössler im Wahlkampf versprach, höchstens von der sich radikal in der Opposition erneuernden SPÖ zu erwarten sein. Die Grünen, bei der Landtagswahl stärkste Partei in der Stadt Salzburg, werden bei der  Stadtratswahl 2014 in Salzburg  für diese charakterlose Haltung sicher die Rechnung präsentiert bekommen.

Zur Information:
Die Grünen machten sich in der politischen Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte durchaus verdient; und in ihrem Bericht zum U-Ausschuss finden sich kritische Passagen zum Kontrollversagen auch über die Volkspartei und Wilfried Haslauer. Wieso, so fragt man sich soll nun die kaum personell veränderte Volkspartei das Finanzressort erhalten?

Haslauer der mit seinem Slogan „auf Salzburg schauen“ kaum Finanzkompetenz bewiesen hat, verlangt und bekommt anscheinend was er will. Die  Grünen stimmen dem zu, das ist der Skandal.  Die Grünen hatten von der SPÖ den Landeshauptfrau-Sessel angeboten bekommen, ihn aber ausgeschlagen und nun soll die als Nummer zwei involvierte Partei, den Finanzskandal endgültig aufklären?

Diese bisher strafrechtlich in keiner Weise verfolgten Spekulations- und  Kasinogeschäfte werden - so schaut es derzeit aus - bereits im Herbst abgeschlossen werden, und zwar mit Gewinn. Salzburg hat dann wieder nur „Normalschulden“  und die Moral dieser Geschichte? Man kann als Land mit seiner Bürokratie und der dazugehörigen „angepassten“ Politik eine Art "Hedge Fonds" betreiben, den lange Jahre niemand aufdeckt. Ja, die Grünen waren Wahlsieger, aber sie machten weniger als nichts daraus.  Haslauer und die Stronachleute können sich freuen, sie werden mit ihnen ein leichtes Spiel haben. Es ist so maßlos traurig, dass die Weisheit „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – mal wieder, bestätigt wird. "Pflanzen" ist in Österreich ein Mundartbegriff für "an der Nase herumführen" - das haben die Grünen Salzburgs mit WählerinWähler gemacht. Ihr Versprechen auf dem Wahlplakat hat sich in's Gegenteil verändert!

Dieter Braeg