AKL Aufruf - Einige Anmerkungen zur „Endfassung“ von
„Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut…“

Wenn es um einen Aufruf geht, dann bedarf es wirklich nicht der abgelutschten Lobhudeleien, dass DIE LINKE „eine neue politische Partei“ in Deutschland sei, die es seit 2007 gibt.
Dass es im Parteiprogramm einen „Anspruch“ gibt und was sonst noch bis Zeile 18 des Papiers verkündet wird, hebt sich vor allem dort auf, wo in der Partei Die Linke. „mitregiert“ wird, ob nun in einem Bundesland oder, wie in Duisburg,  in einer Koalition, die keine Rücksicht auf die Interessen jenes Teils der Bevölkerung nimmt, den Antikapitalistinnen und Antikapitalisten eigentlich, gemeinsam mit ihnen, vertreten sollten.

Es muss auch ganz klar festgehalten werden, dass die führenden Kräfte der Partei, Schritt für Schritt letzte Reste antikapitalistischer Inhalte verraten. Es ist völlig unverständlich, dass verkündet wird, man habe „erfolgreich“  ein antikapitalistisches Programm (Zeilen 28-35) einem regierungs - und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ entgegengestellt. WO bitte, wirkt der?  Beim Opel in Bochum?

Aus dem losen Netzwerk mit seinen 2000 Unterstützerinnen und Unterstützern ist die AKL heute als Strömung in der Partei DIE LINKE  ca. 400 Mitglieder stark und wer meint, dass man mit einigen Delegierten auf Bundesparteitagen mit Diskussionsbeiträgen die Welt vom Kapitalismus befreien kann, der hat die Realität dieser nichtunserer Gesellschaft völlig aus den Augen verloren. Die wird zwar ab Zeile 72 bis 142 beschrieben und was dann gefordert wird, wofür die AKL „steht“ (warum liegt sie nicht?) sind Forderungen die dann überzeugen würden, wären sie auch mit konkreten „Ausführungsbeschreibungen“ und einem zukünftigen
Gesellschaftsbild deutlich gemacht. Die Mehrheit der Gesellschaft die antikapitalistische Kritik zum Teil akzeptiert, braucht auch schlüssige und funktionierende antikapitalistische Modelle und die findet man in diesem Papier nicht.

Wir müssten uns eigentlich die Frage stellen, nach den bisherigen Erfahrungen, wie weit mit den bisherigen Parteistrukturen, die sich  nicht als „bewegte Partei“ darstellten, sondern eher als Gegenteil, der politische Widerstand und die Selbstermächtigung der Menschen gestärkt werden kann. Eine Strömung, die nicht mal plätschert. Was für eine Wasser und Politmisswirtschaft!

Dass man für „unsere“ Partei – die ganz sicher alles andere ist, als etwas was „uns“ gehört – (ist „Parteibesitz“ überhaupt erstrebenswert?)  folgendes fordert -  ist nicht mal schön&gut:

• Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger
Inszenierungen mit Formelkompromissen und für die Presse
• Die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger_ innen
• Die Trennung von Amt und Mandat in Parteigremien, bei der Ausnahmen ausdrücklich
begründet und mehrheitlich beschlossen werden müssen.
(Alternativ: Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25%
Mandatsträger innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien)
• Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere
Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen
Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt
werden.
• Die Begrenzung der Funktionärseinkommen auf durchschnittliche Einkommen normaI“
Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen
Bereicherung missbrauchen.

Da  genau diese Forderungen auf keinem der bisherigen Bundes- oder Landesparteitage, auch nur im Ansatz, realisiert wurden zeigt sich deutlich wie weit man, auch in der Partei DIE LINKE,  von einigermaßen demokratischen Spielregeln, entfernt ist. Wenn zum Beispiel in Bayern ausschließlich Frauen und ein Mann, die alle höchstens zur „Instandhaltungstruppe Kapitalismus“ gehören, mit einem sicheren Bundestagsmandat rechnen können, dann muss die Schlussfolgerung sein – die AKL ist und darf  kein Bestandteil der Partei DIE LINKE werden  – sie ist und muss in dieser unserer Gesellschaft eine Rolle übernehmen können, bei der die Grenzen bisheriger „Parteispielregeln“ gesprengt werden müssen.

Diese„Endfassung“ aber ist eine Anbiederung an eine Partei, die in Realität, kaum einen Funken Antikapitalismus versprüht oder zulässt!

Dieter Braeg