EUROPAPARTEITAG

Wer die Lippen bewegt und dabei über falsche Töne nicht rauskommt, der ist Katzenmusikproduzent oder FreundFreundin des Lippenbekenntnisses. Auf dem Europaparteitag gab es nur da Kompromisse, wo die jetzige und zukünftige Delegiertenmehrheit dies auch wollte. Die Delegiertenmehrheit und andere Mehrheiten die den Kurs der Partei in den nächsten Jahren bestimmen werden, wurde und wird durch die Ost-Landesverbände bestimmt. Sie haben für Jahre eine Mitgliedermehrheit, die dafür sorgt, dass es zu jener PDS Plus kommt, die jene Politik fortsetzt, die wir aus zahlreichen Koalitionen mit der SPD schon kennen.  Dass nicht nur dieser Parteitag ein Abbild jener bürgerlichen Verhältnisse darstellt, die wir nur zu gut kennen und bei dem immer deutlicher wird: hier treffen sich die Arbeitsplatzinhaber der Partei und sie machen deutlich, dass sie die Entscheidungsträger sind, wenn’s darum geht im Apparat sein täglich Brot bezahlt zu bekommen. Die ewig gleichen Labereien aus den Wortbaukästen – man sei „einzigartig“ habe Alleinanspruch wenn es um Frieden geht, das hat die Qualität jener Gebetsmühlen, die in Tibet auch zu keiner Erleuchtung der Bevölkerung führen. Hier jetzt, mal wieder, all die Fehler und Defizite dieser Politik aufzuzählen, das erspare ich mir. Es reicht, dass sogar auf kommunaler Ebene, etwa in Duisburg, Wohnraum zerstört wird um einen unnötigen Konsumpalast zu errichten. Beteiligt daran, ist die koalierende Fraktion Die Linke. in der Stadt Duisburg.

Die ewige Lüge, dass die Mitgliederzahlen wachsen würden, die sollte man endlich auch aufgeben. Im Jahre 2009 hatte Die Linke. 78 046 Mitglieder. Zum Jahresende 2012 waren es 63.761.  Die Sehnsucht mit der Sozialdemokratie zu koalieren und zwar zu allen nur irgendwie „verkaufbaren“ Bedingungen, muss spätestens bei der nächsten Bundestagswahl realisiert werden. Das sorgt sicher nicht für wachsendes Interesse bei jenen Frauen und Männern, die um eine andere Gesellschaftsordnung, ein anderes Europa kämpfen.

Wer nach einer Wahlniederlage und das war die letzte Bundestagswahl für die Partei, den „wirsindDritteKraftJodler“ anstimmt, der führt sich auf wie Hansi Hinterseer, der eine kaputte Bergwelt mit Gefühlsduseleimusik schön singt.  Der Niedergang der politischen Diskussion in der Partei, die sich bei jeder Gelegenheit bei den bürgerlichen Medien anbiedert und von der auch ständige Ohrfeigen klaglos akzeptiert, ist nicht in der Lage, sozialistisch-emanzipatorisch und antikapitalistische Inhalte in die öffentliche Diskussion  einzubringen. Es ist bisher nicht geleistet worden, die sozialistischen Perspektiven als konkrete Utopie so zu bestimmen, diese dann auch  wenn es um elementare Lebensprobleme geht, den Betroffenen zu vermitteln.
Sinnfälligster Ausdruck ist die Tatsache, dass die Linke unfähig ist, sich mit der Diktatur des Kapitals auseinanderzusetzen und ein Europa, das als größte Errungenschaft die „Freizügigkeit“ propagiert, die das Mittelmeer mit Leichen füllt, ein anderes Europa entgegen zu setzen. Das bräuchte andere Antworten als die, die dieser Parteitag geboten hat.
Als wesentliches Ergebnis der Bestandsaufnahme des Zustands der Partei Die Linke. ist also festzuhalten, dass die antikapitalistischen Kräfte bisher nicht in der Lage waren, sich als eigenständigen Faktor in die gesellschaftlich-politische Wirklichkeit einzubringen. Die autonome Formulierung sozialistischer Zielvorstellungen und Strategien in ihrer Konkretisierung auf die gesellschaftliche Realität, wäre Voraussetzung für die  Entwicklung einer  wirksam radikal  gesellschaftsveränderndenden Kraft. Das hat auch auf diesem Parteitag nicht stattgefunden. Die Rituale waren wie immer,  die Reden des „Führungspersonals“  dem Zustand angepasst.
Es ist festzustellen dass die  Krise der Partei vor allem eine der Organisation und der Struktur. ist. Die Kultur und die Kulturmissachtung der Partei ist abstoßend. Mit einem feinen Lied zum Parteitagsende ist da nur bewiesen, dass man nicht einmal textsicher ist. Dass sich  interessierte Menschen von der Linken abgewandt haben, wird regelmäßig unter den Tisch gekehrt. Die schon erwähnten Zahlen der Mitgliederentwicklung bestätigen das!

Die kritisierte „ innerparteiliche Kultur“ hat jedoch dafür gesorgt, dass sich  Mensch dort bald wieder verabschiedet hat, weil er nur den „Parteieinheitsbrei“ geboten bekam und bekommt, der allen anderen Parteien gleicht.  Die innerparteiliche Demokratie ist eine Schimäre!

Das nun, obwohl viele Friedensbewegte als Signal forderten, den Genossen Tobias Pflüger als
Friedensbewegten ins Europaparlament zu entsenden, auch dies gescheitert ist, mit Hilfe von Dietmar Bartsch,  zeigt deutlich, dass diese Partei so funktioniert, wie alle anderen Parteien in diesem nichtunserem Deutschland. Wieso hat sich die „Linke“ Wagenknecht nur für „ihren“ Kandidaten eingesetzt und bei allen anderen linken Bewerberinnen und Bewerbern für ein Mandat im Europaparlament geschwiegen und ihre Wahl nicht auch empfohlen?

Das die Kommunistische Plattform und die AKL laue Kritik äußern und dann doch Seit an Seit dem  bekannten Personal wahlkämpfen und den Einheitsbrei in ewig gleicher Qualität verfüttern – ist unerträglich. Wann wird man, koalierend mit der Spezialdemokratie die Mindestreallohnsenkung fordern und als Erfolg verkaufen?

Wie erst jetzt bekannt wurde, verschwand bei diesem Europaparteitag vom Stand des ND (Neues Deutschland) eine Karl Marx Büste. Diese „Entfernung“ war beabsichtigt, denn mit Marx hat diese Partei wirklich nichts zu tun!

Im übrigen bin ich der Meinung dass spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht wurde, die nach 2008  eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.

Dieter Braeg
Nichtmehrmitglied der Partei Die Linke.