Griechenland - die Beine der Lügen werden immer länger . . .

Dank der derzeit bestimmenden Elemente in diesem Land, die man nicht als kriminell bezeichnen darf - weil man sonst hinter jenen Gittern landet, hinter die Die und nicht wir gehören -, müssen wir für schlechte Unterhaltung samt nichtausgewogener und falscher Information einen Zwangsbeitrag bezahlen. Dieser beträgt pro Wohnung, ob da nun ein TV-Gerät oder Radio drinsteht oder nicht,
17,98 €. Das sind im Jahr 215,76 €.  Hier wird ein Zwangsbeitrag von den Zahlerinnen und Zahlern abkassiert, ohne sich an die primitivsten Gesetze zu halten, die noch - ich betone dies ausdrücklich - gelten sollten. Denn, hier gilt die uns allen eingetrichterte Regel „Wer zahlt, bestimmt!“ schon lange nicht mehr. Hier wird, ohne Kontrolle des Volkes, das Material geliefert, das es noch uninformierter und angepasster werden lässt.

Tag für Tag haben wir eine Berichterstattung zu Griechenland erlebt, die darin bestand, dass uns mitgeteilt wurde, Verträge müssten eingehalten werden. Und aus Flachbildschirmen und Lautsprechern verkündeten die von uns bezahlten Sprecherinnen und Sprecher: „Europa wartet auf neue Sparvorschläge“. Gab es früher noch - nach Marx - zur Geschichte die Erkenntnis, sie würde sich zweimal ereignen - einmal als Tragödie und noch mal als Farce -, so hat man heute das Publikum so weit, dass man ihm nur noch die Farce serviert.

Die Tatsache, dass in Griechenland das Volk eine Politik abgewählt hat samt ihrer Spielregeln, die  gemacht von Spezialdemokraten und Konservativen, seit Jahrzehnten keine Veränderung hervorbrachte, war kaum der Erörterung in jenen „Diskussionsrunden“ wert, die ebenfalls nicht von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern bestimmt werden, sondern von Will, Lanz, Illner & Co.  Kein Wort hat die „öffentliche Meinung“, die nicht einmal die Qualität des Services eines WCs erreicht, darüber verloren, dass die bisherige Politik gescheitert ist.
Die Griechenland bislang aufgezwungenen „Reformen“, die Sparrezepte haben versagt, und je mehr gespart werden muss, umso größer werden die Probleme. Von den 230 Milliarden Euro aus den EU-Hilfspaketen konnten nur 27 Milliarden für griechische Staatsausgaben verwendet werden. Etwa  90 Prozent flossen auf verschiedenen Wegen in die „Märkte“.
Die bisherigen griechischen Regierungen haben die Diktatur der Troika und Kreditgeber umgesetzt und damit große Teile der griechischen Bevölkerung schwerstens belastet. 300.000 Haushalte ohne Strom, Hunderttausenden wurde die Altersversorgung radikal gekürzt, und der Verlust des Arbeitsplatzes (1,3 Millionen Arbeitslose) sorgte für Armut. Da auch die Sozialversicherung „Reformen“ in vielen Fällen zum Opfer fiel, waren die Menschen nicht einmal mehr in der Lage, die Kosten für Operation, Arzt-Besuch und Medikamente aufzubringen.
Dass Ministerpräsident Alexis Tsipras diese Politik als „Barbarei“ bezeichnet, ist ein viel zu milder Begriff für jenen nicht stattfindenden „europäischen Gedanken“. Dass die Medien dann noch ein Miniwachstum von 0,6 % Wirtschaftsaufschwung hochjubelten, nachdem vorher ein Einbruch von 25 % stattfand, lässt nicht nur den Eindruck entstehen, dass in unseren öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und der „Qualitätspresse“ nicht einmal die Qualität und Aussagekraft des Orakels von Delphi erreicht wurde und wird.
Bevor Mensch Nachrichten serviert bekommt, da findet als deutlichstes Indiz, wem dieses Land gehört, der Börsenbericht statt, dann kommen die Nachrichten (Ukraine, Putin, Griechenland oder umgekehrt) und zum Abschluss der Wetterbericht, auf den Kapital und politische Kräfte nur so weit Einfluss haben, dass er von irgendeiner Werbefirma präsentiert wird.
Ein Beispiel zur meinungsbildenden Berichterstattung: Die Medien berichteten, es sei ein Skandal, dass in Griechenland in den Ministerien wieder Putzfrauen direkt eingestellt werden. Verschwiegen wird von den meisten Medien, dass die privaten Reinigungskräfte, die ersetzt wurden, teurer waren.
Ein Blick zurück schadet nicht. Als Griechenland in die EU aufgenommen wurde, hat die Globalbank Goldman Sachs eine fast schon kriminelle Schönrechnerei geliefert. Dass europäische Finanzpolitiker die Grundrechnungsarten nicht beherrschten und beherrschen, sondern den Berechnungen von  Goldman Sachs vertrauten, zeigt jene Wirtschaftskompetenz, mit der man heute weiter agiert. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass im Jahre 2011 dem griechischen Sozialdemokraten Papandreou verboten wurde, zum Spardiktat das griechische Volk abstimmen zu lassen.
Griechenland durfte also einen 100 Seiten starken Sparplan zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen. Die Milliardengeschäfte mit der deutschen und französischen Rüstungsindustrie, die fanden keinen Eingang ins „Sparpaket“.

Der DGB, viele Politikerinnen und Politiker und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, haben den Aufruf „Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ unterschrieben; dort wird zum Ende des Textes festgestellt:

„Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.
Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“

Die Bundestagsdebatte vom 27.2.2015 zu Griechenland hat nicht die notwendige Einsicht gezeigt. Statt zu erkennen, wie sehr die europäischen Finanzeliten, die deutschen Spar- & Nichtzahlmeister versagt haben, versuchen große Teile der Politik, die Politik der neuen linken Regierung - die zumindest im Ansatz die Interessen der Bevölkerung vertreten will -, zu verhindern.

Durch den Reichstag, der leider nur selten gute Zeiten und Worte erlebte, geisterte das Wort Solidarität. Die „Solidarität“, deren Text von Brecht stammt, war nicht gemeint:

„Vorwärts, und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
vorwärts, nie vergessen
die Solidarität!

Auf, ihr Völker dieser Erde,
einigt euch in diesem Sinn,
dass sie jetzt die eure werde
und die große Nährerin.
Refrain
Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
Endet ihre Schlächterein!
Reden erst die Völker selber,
werden sie schnell einig sein.
Refrain
Wollen wir es schnell erreichen,
brauchen wir noch dich und dich.
Wer im Stich lässt seinesgleichen,
lässt ja nur sich selbst im Stich.
Refrain
Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.
Refrain
Proletarier aller Länder,
einigt euch und ihr seid frei.
Eure großen Regimenter
brechen jede Tyrannei!

Vorwärts, und nie vergessen,
und die Frage konkret gestellt
beim Hungern und beim Essen:
Wessen Morgen ist der Morgen?
Wessen Welt ist die Welt?“

Griechenland ist Europas letzte Chance für einen Politikwechsel!
Oder werden die Beine der Griechenland-Lügen immer länger?

Dieter Braeg

Notwendiger Nachschlag:
In den Tagesthemen vom 27.2.2015 kommentierte Herr Ulrich Deppendorf das Thema "Griechenland". Es fällt mir schwer, bei diesem Namen nicht das, was er sagte, mit diesem in Einklang zu bringen und damit ein Urteil zum Inhalt seines Kommentars abzugeben. Zunächst hat Herr Depppendorf die Meinung, der griechische Ministerpräsident müsse samt „selbstverliebtem“  Finanzminister „von dem Bäumen runter“.  Beiden wird dann noch „provozierende Arroganz“ vorgeworfen. Ja, es gibt da ein Karnevalslied: „Auf die Bäume, ihr Affen, der Urwald wird gefegt“.
Hat Herr Deppendorf auf diesen Bäumen die beiden mutigen griechischen Politiker kennengelernt und neidet er ihnen den Platz in den Bäumen? Will er da alleine oben bleiben und weiterhin derart emotionale und unsachliche und beleidigende Kommentare liefern? Herr Deppendorf hat sich mit dem Kommentar weit unter das Niveau der BILD-Zeitung begeben. Gäbe es ein demokratisches Fernsehen, bei dem die, die zahlen, auch bestimmen, wäre die fristlose Entlassung fällig!

D.B.