Anna Siemsen zum Gedächtnis

Am 22. Januar 1961 starb Anna Siemsen.  Ich erinnere mich an die hervorragende sozialistische Pädagogin Anna S i e m s e n.  In den damaligen Nachrufen wurde diese oder jene Seite ihres Lebens und Wirkens gebührend hervorgehoben. Eine Hervorhebung oder wenigstens Betonung der für diese ungewöhnliche Frau wesentlicheren Seiten ihres Wirkens und Kämpfens wurde vergessen. Kein Zufall!  Von der „links“ eingestellten um nicht zu sagen revolutionären Sozialistin, der bedeutenden Marxistin, der Mitbegründerin der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), die einen richtungweisenden Programmentwurf für diese Partei im Dezember 1931 vorlegte, war keine oder kaum die Rede.

In diesen großen Zeiten dieser nicht unseren Gesellschaft möchte ich an einige Aussagen erinnern, die sich nicht nur eine völlig verkommene Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich, sondern auch DIE LINKE zu Herzen nehmen sollte.  Da die Hoffnung zuletzt stirbt, das Grab schon geschaufelt ist, mögen es auch Vorschläge und Feststellungen sein, die den Tod be- oder verhindert hätten!
Dieter Braeg

Das Parlament allein ist nicht der entscheidende Faktor einer Demokratie. Erst wenn durch freies Koalitionsrecht der Arbeiter und durch tatsächlich vorhandene und leistungsfähige Koalitionen, welche nur bei wirtschaftlicher Reife der Arbeiterschaft möglich sind, das Parlament durch ’ die Arbeiter beeinflusst wird, kann es als demokratischer Faktor wirken.

Der politische Kampf Ist . , . in keinem Augenblick vom wirtschaftlichen und kulturellen Kampfe zu trennen, und die politische Demokratie vollendet sich erst dann, wenn der soziale Kampf im Ganzen zugunsten der Arbeiterschaft entschieden ist. Solange dos nicht der Fall ist, befinden wir uns in einem Übergangszustand, in welchem von wahrer politischer Demokratie keineswegs die Rede sein kann, sondern allerhöchstens vom Bestehen einiger demokratischer Elemente innerhalb einer im ganzen noch durchaus undemokratischen Ordnung.

Wir leben also nicht etwa in einer Demokratie, welche wir nur zu schätzen und auszubauen hätten, sondern in einem Übergangszustand, in welchem einige demokratische Einrichtungen (Koalitionsfreiheit, Pressefreiheit, parlamentarische Kontrolle) gegen die antidemokratischen Einrichtungen der Verwaltung, Justiz, des Heeres und der Erziehung in dauerndem Kampfe liegen, Dabei wird jede antidemokratische Tendenz durch die automatische und oligarchische Wirtschaft verstärkt und unterstützt.

Die Sozialdemokratie hat die Kraft der. Arbeiterschaft in diesem Kampfe erheblich geschwächt dadurch, dass sie die Täuschung hervorrief, als sei der gegenwärtige Zustand ein demokratischer, der gegenwärtige Staat eine Demokratie und der Kampf, den die Arbeiterschaft zu führen habe, im wesentlichen ein Verteidigungskampf für bereits gewonnene Errungenschaften.

Demgegenüber ist es notwendig, klar zu betonen, dass eine vollendete politische Demokratie in einer undemokratischen Wirtschaft und Gesellschaft unmöglich ist. Was  wir im Kapitalismus erreichen können, sind nur Ansätze zu politischer Demokratie, und diese Ansätze sind nur im Kampfe zu gewinnen, nur im Kampfe zu behaupten und beides nur In dem Maße, wie sich die organisierte' Macht der Arbeiterschaft der Organisation der antidemokratischen Mächte überlegen erweist.

(Aus: Anna Siemsen, „Auf dem Wege zum Sozialismus, Kritik der sozialdemokratischen Programme von  Heidelberg bis Erfurt", Berlin- Tempelhof 1931.)