1Am 21.11.2011 erhielt ich von TKI – Tiroler Kulturinitiativen / IG Kultur Tirol eine Förderzusage; im Rahmen einer vorbildlich transparenten Jurysitzung wurden sieben Projekte aus insgesamt 56 Einreichungen zur Förderung ausgewählt, darunter mein Plakatprojekt „Wahlen sind Betrug“. Die Plakate mit dem prägnanten Slogan „Wahlen sind Betrug“ sollen als Serie von Citylights oder auf großformatigen Plakatflächen über den Zeitraum von zwei Wochen in Innsbruck affichiert werden.

Der Slogan „Wahlen sind Betrug“ („Elections piège à cons”) wurde im Mai
1968 in Paris geprägt. Die deutsche Fassung dieses Slogans, der in einer spezifischen historischen Konstellation geprägt wurde, wird nun über eine Fotografie gesetzt, die Tiroler Alpen zeigt. Vergleichbare Bilder tauchen immer wieder im Hintergrund von Plakaten wahlwerbender Parteien in Österreich auf. In der Plakatserie „Wahlen sind Betrug“ fehlen allerdings die üblichen PolitikerInnenporträts und bilden eine Leerstelle. Anstelle sinnentleerter Wahlwerbung ist die nüchterne Aussage „Wahlen sind Betrug“ zu lesen.

1Neue Großdemonstration für 4. Februar angesetzt

Die traditionell absolut ruhige Zeit der Feiertage ist in Russland vorbei. Während sich einige der Aktivisten von Russlands außerparlamentarischer Opposition in Mexiko und auf den Philippinen vom Stress der Dezember-Tage erholten, verbrachten die beiden linken Aktivisten Jaroslaw Nikitenko und Sergej Udalzow Neujahr hinter Gittern. Ihr Vergehen: beide hatten sich zu deutlich für faire Wahlen eingesetzt.

Angesichts der für den 4. März angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen Russlands Gesellschaft Auseinandersetzungen ins Haus, die die Massendemonstrationen vom Dezember noch um einiges übertreffen könnten.

1Wenn, wie in der Bibel, die Jungfrau zum Kind kommt, ist das für viele eine unbefleckte Empfängnis, also  ein Wunder und falls alles nichts hilft, dann gibt es die Unschuldsvermutung, die, ganz ohne Persil, jedes schwarze Schaf so unschuldsweiß wäscht, dass es weißer gar nicht mehr geht.

Österreich dessen Existenz im Winter von Schneekanonen und zu allen anderen Zeiten Hansi Hinterseerkonzerten abhängt, hat ein Volk, das sich eine Politikerinnen- und Politikerkaste leistet, die ihresgleichen sucht. Jahrzehnte einer großen Koalition, unterbrochen von Regierungen bei denen sich Sozialdemokratie genau so wie die bürgerliche ÖVP  von der braunpopulistischen FPÖ helfen ließ, haben Zustände hervorgebracht, die dem Herrn  Johann Nestroy in keinem seiner Theaterstücke eingefallen wären.

1Das Lied des Wolfgang Ambros, dessen Titel hier entlehnt wurde, beinhaltet auch die Zeile, wonach "Schifoan des Leiwaundste is" was es auf dieser nichtunseren Welt so genben könne. Diese rhythmische Aussage stimmt bis auf gewisse Punkte. „Leiwaund“ ist Weanerisch und heißt inetwa „ sehr angesagt“.

1Am späten Nachmittag des 25. Dezember und kurz nach Ende der Massendemonstration der russischen Oppositionsbewegung holten Sonderpolizisten Sergej Udalzow, den Sprecher der russischen „Linken Front“, aus dem Krankenhaus ab. Er sollte noch einige Stunden in seiner Zelle sitzen, um die durch den Krankenhausaufenthalt unterbrochene Haftzeit abzusitzen, hieß es zunächst. Eigentlich wäre der 25. Dezember der letzte Hafttag des Aktivisten gewesen, der wegen angeblicher Widerstand gegen die Staatsgewalt zwei Wochen in Arrest saß. Im Krankenhaus wurde Udalzow behandelt, nachdem Ärzte seinen Gesundheitszustand nach mehreren Tagen eines trockenen Hungerstreiks als kritisch einstuften.

1Die Politik, die es, nicht nur  in Deutschland und Österreich,  kaum der Mühe wert findet mit WählerinWähler einen Dialog geschweige denn eine Diskussion zu führen, hat über Nacht ein neues Insekt entdeckt und lieben gelernt.

Es ist die Schulden-Bremse! Wer sich nun mit den Erscheinungen in der Natur nicht auskennt, dem wird geholfen: Bremsen gehören zur Gattung der Fliegen und sind blutsaugende Zweiflügler. Zu ihren Opfern gehören nicht nur Menschen, sondern auch andere wechsel- und gleichwarme Tiere. In Mitteleuropa sind sie an schwülen Tagen besonders aktiv. Die Bremsen Weibchen sind bei den meisten der rund 4.000 Arten diejenigen, die Blut saugen. Das Bremsen Männchen saugt lediglich den Nektar aus unterschiedlichen Blüten. Bei vereinzelten Arten ernähren sich auch die Weibchen pflanzlich. Ganz wenige ernähren sich sogar von Aas.

1Was gibt es denn wichtigeres als Wohnungen zu zerstören und dafür dann ein feines Einkaufsparadies zu bauen, damit die Bevölkerung dem geilen Geiz frönen kann  und all die Schnäppchenjäger, ganz ohne Waffenschein, ihr Mütchen kühlen können, beim konsumieren und der Gewinn neue Millionäre schafft.

In Duisburg Hamborn plant man den Häuserabriss für ein neues  Factory-Outlet-Center und die dort lebenden Menschen haben was dagegen. Es formiert sich  Widerstand. In dem Ortsteil hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die inzwischen 300 Unterschriften gesammelt hat. Mieter und Anwohner sind „empört“, kann man in einer Mitteilung der Initiative lesen: „Wieder einmal sollen Bewohner vor den finanziellen Interessen der Stadt und Immeo (so die Wohnungsinhaberfirma) weichen“.

1Nachdem die Kanzlerin in diesem nichtunserem Land die Mindestlohnfrage ungelöst in die Wüste schickte, bis zur Lohnuntergrenze, an der das Kapital seine Wachtürme errichtet hat und profitbremsenlos den Vermögenszuwachs einstreift, gibt es ein neues Problem.

Ob in Industriebetrieben, bei Ikea, im Schlachthof oder Supermärkten  arbeiten Werkvertragsbeschäftigte. Sie räumen die Regale voll, montieren an Fließbändern Teile, schlachten und zerteilen Schweine&Rinder. Sie haben keine Arbeitsverträge mit den Betrieben in denen sie arbeiten, sind also Tarifvertragsvogelfrei, kein Betriebsrat kann sich per BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gegen ihre Beschäftigung zur Wehr setzen, auch der Herr IG-Metall Vizevorsitzende Detlef Wetzel, der den Interessenswiderspruch zwischen Arbeit und Kapital verdrängt hat, meckert: „Werkverträge werden zunehmend in Industriebetrieben eingesetzt, um die Lohnkosten zu drücken. Stammbelegschaften werden dadurch reduziert und durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzt.“ Wie man diesen Skandal allerdings beseitigen will, da hört man wenig.

1Die Gemeinwohlökonomie Christian Felbers
Langfassung des Artikels in Streifzüge 51/2011

Manche wollen den Aufstand kommen sehen. Nota bene: er wäre zu begrüßen. Andere sorgen sich lieber um den geordneten Übergang in eine wirklich soziale Marktwirtschaft.


Christian Felbers neuestes Buch trägt den Titel „Gemeinwohlökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft“ (Deuticke, 2010). Damit knüpft Felber an frühere Publikationen an. Neu ist der Entwurf einer alternativen Gesellschaft, der so genannten Gemeinwohlökonomie, den er darin entwickelt. Dieses Konzept ist im Rahmen der Gruppe „Attac UnternehmerInnen“ entstanden, die, so sagt deren Website, Netzwerke aufbaut, „die es Unternehmen ermöglichen, solide wirtschaftliche Strukturen jenseits von Konkurrenz und Profitmaximierung zu schaffen. Es sollen gemeinsam Kodices erarbeitet und gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert werden, die es Unternehmen gestatten ihrem eigentlichen Auftrag nachzukommen, nämlich einen positiven Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten“. So will sich auch Felbers Gemeinwohlökonomie durch zwei Eigenschaften auszeichnen: Kooperation ersetzt die Konkurrenz; das Prinzip der Profitmaximierung ist überwunden.

Bunt, vielfältig, unübersichtlich und vor Ort verankert –
Gemeinsam kämpfen Wendlands Bevölkerung und angereiste Umweltschützer gegen den Castor
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Die Fahrt durch die idyllische nächtliche absolut dunkle Waldgegend am Donnerstag endete abrupt. Gespenstisch baute sich mitten auf der Kreuzung im Dorf Metzingen bei Gorleben ein panzerartiges Fahrzeug, mit zwei Blaulichtern auf seinem Dach auf, und spie wie ein hässlicher Drachen Wasser – in die Luft, auf die Straße, direkt auf die vielen Menschen, die irgendwo vor diesem Ungetüm saßen und standen. Aus einem der vielen Polizeiwagen drohte eine Stimme mit Konsequenzen. Doch was sie genau sagte, ging unter im rhythmischen Getrommel der Samba-Band, die am Straßenrand denen, die vor dem Wasserwerfer ausharrten, Mut zutrommelte.
Die Polizisten, die dicht nebeneinander am Straßenrand stehen, lassen durch ihren weiße Helme keine Emotionen erkennen. Niemand darf durch, auf die andere Straßenseite oder auch nur einfach auf die Straße. Irgendwann führen zwei Polizisten einen, der trotz Wasserwerfer auf der Straße geblieben ist, mit auf den Rücken gefesselten Händen ab.