Bunt, vielfältig, unübersichtlich und vor Ort verankert –
Gemeinsam kämpfen Wendlands Bevölkerung und angereiste Umweltschützer gegen den Castor
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Die Fahrt durch die idyllische nächtliche absolut dunkle Waldgegend am Donnerstag endete abrupt. Gespenstisch baute sich mitten auf der Kreuzung im Dorf Metzingen bei Gorleben ein panzerartiges Fahrzeug, mit zwei Blaulichtern auf seinem Dach auf, und spie wie ein hässlicher Drachen Wasser – in die Luft, auf die Straße, direkt auf die vielen Menschen, die irgendwo vor diesem Ungetüm saßen und standen. Aus einem der vielen Polizeiwagen drohte eine Stimme mit Konsequenzen. Doch was sie genau sagte, ging unter im rhythmischen Getrommel der Samba-Band, die am Straßenrand denen, die vor dem Wasserwerfer ausharrten, Mut zutrommelte.
Die Polizisten, die dicht nebeneinander am Straßenrand stehen, lassen durch ihren weiße Helme keine Emotionen erkennen. Niemand darf durch, auf die andere Straßenseite oder auch nur einfach auf die Straße. Irgendwann führen zwei Polizisten einen, der trotz Wasserwerfer auf der Straße geblieben ist, mit auf den Rücken gefesselten Händen ab.

1Dort wo der österreichische Bundespräsident seinen Amtssitz hat, findet seit Jahren ein Skandal statt, der in breiten Teilen der österreichischen Gesellschaft toleriert wurde.  Dort findet am 27. Januar 2012, dem Jahrestag der Auschwitzbefreiung durch die Rote Armee, der Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) statt. Dort treffen sich jedoch nicht nur ein paar Burschenschafter in Frack, Schärpe mit Schmiss. Bei diesem Ball in der Wiener Hofburg findet ein Treffen der alten und neuen Rechten Europas statt.
Im WKR  sind 21 Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich und völkisch-deutschnational bewegen. Die Wiener Burschenschaft Olympia steht da an der Spitze der “Ballbewegten”,  sie hat  bei einer Tagung in  Eisenach „die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ befürchtet und immer wieder durch Gäste wie den Holocaustleugner David Irving oder den NPD-Barden Frank Rennicke rechtsextremes  Gedankengut  unterstützt. Regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieses Balls sind unter anderen  auch Martin Graf, seines Zeichens dritter  österr. Nationalratspräsident mit Hang zu antisemitischen Ausritten, Barbara Rosenkranz, Vertreterin von Heim-Herd-Mutterkreuz-Politik und Kämpferin gegen den „Gender-Wahn“ sowie John Gudenus, der bereits wegen Holocaust-Leugnung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde.  Komplettiert wird dieser  WKR-Ball  durch Delegationen diverser Rechtspopulisten wie Pro Köln, der Schweizer Volkspartei, Front National (Frankreich) und Vlaams Belang (Belgien).

1Vier Jahre nach dem Mord in Angarsk ein Urteil gefällt

Am Freitag Nachmittag hat ein Gericht in Angarsk am Baikalsee das Urteil im Mordfall des Umweltschützers Ilia Borodajenko gefällt. Vier der 20 Angeklagten wurden zu Haftstrafen von 8 und 8,5 Jahren verurteilt, die anderen 16 Angeklagten erhielten geringere, zur Bewährung ausgesetzte Strafen. Die zu realen Haftstrafen Verurteilte wollen in die Revision gehen. Aber auch die russische Staatsanwaltschaft will in die Revision gehen, da ihr ein Teil der Bewährungsstrafen zu milde erscheint.
Der aus dem Fernen Osten Russlands stammende 21-jährige Antifaschist und Atomkraftgegner Ilia Borodajenko war im Juli 2007 nach Angarsk am Baikalsee gereist, wo Atomkraftgegner aus verschiedenen Regionen Russlands ein Camp errichteten. Damit wollten sie gegen die Urananreicherungsanlage von Angarsk demonstrieren, die unter anderem auch Atommüll aus Deutschland lagert.

1Pünktlich zur alljährlichen Narretei mit dem Hoppedizerwachen auf dem alten Markt in der Schildbürgerstadt am linken Niederrhein, haben die Stadtoberen die einzigartige Kombination zwischen Datum, Uhrzeit und Arbeitslosenzahlen so hinbekommen, dass sie als unvergessliche Zustandsbeschreibung bundesweit konkurrenzlos ist. Den am 11.11.2011 um 11:11 Uhr haben die Mönchengladbacher exakt eine Arbeitslosenquote von 11,1%. Da staunt der Flachmann und trinkt der Laie.

1Landauf,  Landab und Landunter gibt es eine neue Diskussion, sie betrifft nicht  jenen Lohn der notwendig ist um Mensch ein Leben zu ermöglichen, das ich, man verzeihe mir dies, als ein sehr gutes bezeichnen möchte, weil Leben, auch in diesem nichtunserem Land, ein Recht darauf hat, sehr gut zu sein.

Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN

Die Partei Die Linke hat sich am 23. Oktober 2011 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten dem Leitantrag des Parteivorstandes zu. Nur sehr wenige Änderungsanträge erreichten während des dreitägigen Parteitags eine Mehrheit, so dass die Führungsriege der Partei mit stolz geschwellter Brust von einer „überzeugenden Einheit“ der Partei sprechen kann.  Doch zunächst ist nur ein 90seitiges Papier beschlossen worden, das in Zukunft Aushängeschild der LINKEN sein, und sowohl nach innen Identität stiftend, möglicherweise sogar handlungsanweisend, als auch nach außen die berühmten Alleinstellungsmerkmale gegenüber der politischen Konkurrenz sicherstellen soll. Ob das gelingt, ist eher unwahrscheinlich als gesichert.
Das Programm hat sehr viele methodische und argumentativ hinausführende Schlupflöcher und noch mehr Einfallstore für nach innen wirkende politisch gegnerische Kräfte und Medien , um den heute relativ radikalen Grundtenor zwar schleichend, aber dennoch ziemlich schnell und womöglich ohne, dass die meisten der Beteiligten es wahrhaben wollen, politisch zu entschärfen und auf dem Altar der Beliebigkeit zu opfern.

1Da sind sie wieder alle, die die nichts zu sagen haben und reden und die, die was zu sagen hätten, aber nur schweigen dürfen. Das richtige Leben drängelt sich in Erfurt und auch sonstwo, wenn Parteitag ist, weil es etwas gibt, was auch sonst geboten wird. Hier treffen sich die die sich schon immer getroffen haben und sehen aus, wie man sie sonst immer wieder erlebt. Mit dem bekannten Erkennungswert – Marke NICHTweltverändernd!

1„Nationalismus, eine von Sammelnamen besoffene Welt. Daß ich zum Beispiel Österreicher bin, ist mir mit einer solchen Fülle  widerwärtiger Individuen gemein, dass ich es mir verbieten möchte, lediglich mit Hilfe jenes Begriffes bestimmt zu werden.“ Schrieb am 16.5. 1945 der Dichter Heimnito von Doderer in sein Notizbuch.

In Österreich ist die Politik gerne dem Ratschlag von Talleyrand, ehemals Außenminister von Frankreich, gefolgt der da lautet „Worte sind dazu da, die Gedanken zu vertuschen“. Dabei blieb es nicht, heute werden Taten vertuscht und in Österreich hat sich nicht nur eine große Koalition der Handaufhalter zusammen gefunden, nein, auch die Opposition hat sich vereinigt und lässt durch den Grünen Peter Pilz ausrichten, dass, wenn nicht endlich etwas geschieht, die Anständigen und Braven protestieren werden.

1Der Protest war zahlenmäßig  an diesem sonnigen Samstag in Salzburg, es waren mehr als 100 Menschen beteiligt,  die vor der Nationalbank mit Open-Mic-Wortmeldungen ihre Meinung dazu äußerten, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesellschaftsordnung steht, sondern nur noch Krisen, Banken, Regierungsformen und unfähige Politik gerettet werden soll, während die Demokratie und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle mehr spielt. Anschließend fand noch bei der Kreuzung Fran-Josef Straße/Faberstraße eine „Aktion Zebra“ statt. Viele Menschen gingen da im Kreis über einen ungeregelten Zebrastreifen, um zu demonstrieren, dass mit legalen Mitteln Protest möglich ist. Eine leider viel zu kleine Demonstration samt Endkundgebung von der Nationalbank zum Residenzplatz beendete die Protestaktionen in Salzburg.
Es wäre notwendig gewesen viel früher für den 15. Oktober zu mobilisieren. Erst wenige Tage vor dem Termin gab es einigermaßen sichere Informationen zu den geplanten Aktionen, ob nun in Österreich oder Deutschland. Zwischen München und Salzburg gab es nur noch in Traunstein eine größere Aktion, die drei Stunden dauerte.

Dreißig Initiativen aus Nordrhein-Westfalen waren der Einladung der Anti-Atom-Initiativen aus Ahaus, Münster, Jülich und Gronau gefolgt, und legten am vergangenen Samstag die Aktionsroute für die nächsten sechs Monate fest.
Die Ergebnisse der Konferenz können sich sehen lassen.

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