1Am 23.02.2010 wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt (verbal oder tätlich) gegen Bedürftige. Das Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sondern verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit).

1Wenn der Tod Unschuldiger zu beklagen ist, dann tut man dies nicht in  einem Gebäude das Reichstag heißt – weil dort eine Tradition auflebt,  bei der die Opfer eines Bombenangriffes die Schuldigen sind und die, die mahnen das in Afghanistan  die Bundeswehr Krieg führt, von dem Ort entfernt werden, der weitere Tote beschlossen hat,  so bleibt es bei der Klage aus dem Mund des Dichters Paul Celan – der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Hätten im österreichischen Nationalrat, der wie der deutsche Bundestag ein Hort der Demokratie der herrschenden Klasse ist, Gleiches stattgefunden wäre nichts geschehen, dort darf man Schilder hochhalten und seine Meinung nicht nur per Redebeitrag, sondern auch schriftlich äußern.

1Laut Medienberichten wurde kürzlich in Kaliningrad, dem früheren Königstein, der Grundstein für das „Baltische Atomkraftwerk“ gelegt. Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, ist Hauptstadt der westlichsten russischen Provinz gleichen Namens. Im Gebiet lebt knapp eine Million Menschen. Die meisten sind Russen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der sowjetische Staats- und Parteichef Josef Stalin 1945 im Potsdamer Abkommen durchgesetzt, dass Königsberg und insgesamt 15.100 Quadratkilometer des nördlichen Ostpreußens zur Sowjetunion kommen. Etwa 600 Kilometer von Berlin entfernt, war Königsberg bis 1945 die östlichste deutsche Großstadt. Deren bekanntester Sohn ist der Philosoph Immanuel Kant.

1Da trafen sich, mal wieder, die die sich immer treffen und es redeten die, die immer reden und die die Vorschläge zu machen hatten, die wurden – auch wie immer – per Geschäftsordnung in das reale Leben zurückgerufen, weil Illusionen schädlich sind.

Eine Partei die per Geschäftsordnung bei Protesten aus dem Reichstag entfernt wurde hat dann nichts gelernt, wenn sie jene die Änderungsanträge zur Programmatik und einem Wahlprogramm einbringen dadurch diszipliniert, dass die Gegenrede immer als Letztes erfolgt und damit der Antrag  erfolgreich begraben wird.

Interview mit Arsu Abdullajewa, aserbaidschanischer Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

1Arsu Abdullajewa ist die Co-Vorsitzende der International Helsinki Citizens Assembly und Vorsitzende der aserbaidschanischen Helsinki Citizens Assembly (HCA).

„Ich bin das erste Mal in Yerevan, habe mir mit dieser Reise einen langen Traum erfüllt. Der Grund meiner Reise ist einfach: wir müssen endlich diesen sinnlosen Krieg beenden! Die Politiker haben unsere Völker in eine Sackgasse geführt, nun ist es unsere Aufgabe, die Menschen aus dieser Sackgasse herauszuführen!“ diktierte die aserbaidschanische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Arsu Abdullajewa im August 1992 einem erstaunten „Iswestija“-Korrespondenten in sein Notizbuch.

1Ein Mitgliederentscheid sollte eigentlich erst nach einer ausführlichen Diskussion stattfinden. Dies war und ist in der Partei Die Linke., mal wieder,  nicht der Fall,  so haben die acht beantragenden Landesverbände nur auf höchster Ebene versucht eine Lösung zu finden, die die Gefahr entschärft, dass es auf einem Parteitag nicht zu einer Satzungsänderung reicht die notwendig ist, um jene Personalentscheidungen durchzusetzen, die man per Telefonkonferenz beschlossen hat. Mir der alt bewährten Taktik „Wahlen müssen vorbereitet werden“ schadet man  in  diesem Parteiprojekt  jener leider kaum noch vorhandenen Basisdemokratie.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die antifaschistische Demonstration in Braunau/Inn/Östzerreich:


1Antifaschismus darf nicht Selbstzweck sein, denn der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus geht uns alle an. Gerade deshalb ist es wichtig in einem bunten und vielfältigen Bündnis an einem Strang zu ziehen. Wir wollen über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg ein deutliches Zeichen für ein Miteinander ohne Rassismus und Ausgrenzung setzen. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, ergreifen wir gemeinsam Zivilcourage. Die kossawa - Redaktion unterstützt diese Demonstration und hofft auf rege Beteiligung der Genossinnen und Genossen aus dem bayerischen Raum. Gerade für Braunau gilt – dem Faschismus keine Chance!

Demo-Aufruf

Demonstration am Samstag, 17. April 2010:
» Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze «
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn

Rechte Parolen und FPÖ-Hetze lösen keine Probleme: Gemeinsam für Umverteilung

1Die Bananenrepublik kann sich zurzeit ausruhen, auch Sarazin und Westerwelle können Pause machen, zurzeit ist Missbrauch angesagt. Mehr als 2000 Jahre Christliches Abendland finden kein Ende. Diese „verwurzelte Christkultur des Abendlandes“,  jedes Jahr am Aschermittwoch verkündet von Seestoiberhofer, die den Gekreuzigten in jede Schulklasse Bayerns zwingt und die Verbrechen des III. Reiches verdrängte, weiß, mal wieder, von nichts.
Zwar hat der Herr Ratzinger in München eine Weiterbeschäftigung eines Missbräuchlings verfügt, aber verantwortlich ist dann jemand der nicht über jene Unfehlbarkeit verfügt, die immer jene auszeichnet, die „von NICHTS gewusst“ haben.

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Während Berthold Huber, „Chef“ der IG Metall bei der Bundeskanzlerin, in Fortsetzung der „Ackermann Sause“, die Sektkorken knallen ließ und seinen 60. Geburtstag feierte – natürlich in „bester“ Gesellschaft ( Michael Sommer, Ursula von der Leyen, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gesamtmetall Chef Martin Kannegießer samt Chefas von VW und Siemens) – gab es in Düsseldorf  im DGB Haus, ganz ohne gehobene Kochkunstproduktion, zwei Betriebsratsfrauen von Schlecker ( Antje Hirr - Gashi Betriebsrätin Düsseldorf 2 und Iris Vandenberg Betriebsrätin Düsseldorf/Neuss) und dem ver.di Gewerkschaftssekretär Heino Kassler eine Veranstaltung zur Neuausrichtung des Schlecker Betriebsnetzes.

Seit mehreren Wochen demonstrieren und streiken die ArbeiterInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhungen von Massensteuern. Deutsche Politiker, Unternehmer und Medien behaupten, „die Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“ und müssten nun dafür den Preis zahlen. Zudem wird das Klischee bedient, dass in Griechenland - und generell in Südeuropa - Misswirtschaft und Korruption vorherrschen.

Mit dieser Propaganda soll davon abgelenkt werden, dass die Masse der griechischen Bevölkerung, wie in Deutschland und überall, nicht die Rezession verursacht hat, sondern im Gegenteil mit ihren Steuergeldern die Banker und Spekulanten „gerettet“ wurden. Dieselben Banken saugen jetzt ihre Retter finanziell aus! Gleichzeitig wollen die herrschenden Eliten und ihre Meinungsmacher in den Massenmedien nach dem Motto 'teile und herrsche' die arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder gegeneinander ausspielen.