Für diese Krise wird nicht bezahlt

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Fast 6000 Menschen folgten dem Demonstratuionsaufruf eines breiten Bündnis von Attac, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Schüler- und Jugendbewegungen, Studierende, linken Parteien und antimilitaristischen Gruppen Am Beispiel Griechenland könne man sehen, in welche tiefe Krise ein Land gerät, wenn die Verursacher und Profiteure nicht zur Kasse gebeten werden. Aber auch in Deutschland sieht derzeit alles danach aus, dass die Verlierer der Krise die "Zeche" bezahlen sollen, während die Reichen weiter entlastet werden. Dagegen wehten sich bei dieser Demonstration Tausende.

1Ahaus, 19. – 21. März 2010

„Nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor einer Woche bekanntgegeben hatte, dass der 10-jährige Baustopp des Atommülllagers Gorleben beendet werde, läuft nun alles darauf hinaus, dass die Energiepolitik auf der Strasse verhandelt wird“ so die kämpferische Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz von Lüchow-Dannenberg, auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung. „Wir beantworten die Ankündigungen des Umweltministers mit Protesten auf der Strasse.“ verkündet Rudek. Die Anti-AKW-Bewegung, das war auf dieser Konferenz deutlich geworden, plant ein intensives Protestjahr. Allein am 24. April, kurz vor dem 24. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, wird die Bewegung drei zentrale Protestaktionen organisieren: in Ahaus, Biblis, Standort des ältesten Reaktors Deutschlands, und in Krümmel.

1Allem Mitgliedern, auch mir,  hat Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einen Brief geschrieben, aber ich würde eigentlich so wie die beiden, auch mal allen Genossinnen und Genossen schreiben wollen, nur – da fehlt mir das Geld und auch die Adressen! Es geht um die Urabstimmung und da wird schreiben die Beiden: „Das vorgeschlagene Führungsmodell ist das  Ergebnis intensiver Beratungen von Parteivorstand und den Landesvorsitzenden unter der Moderation von Gregor Gysi. Diese Beratungen waren notwendig geworden nach dem der krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen zu befürchten war. Hinzu kamen der frühere Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Lothar Bisky und der spätere Verzicht von Dietmar Bartsch.“

Für wirkliches Entscheidungsrecht
Von Steffen Harzer
Bürgermeister von Hidburghausen – Mitinitiator der alternativen Urabstimmung

Monatelang gab es innerhalb der Partei nur ein Thema: Tritt Oskar Lafontaine noch einmal an oder nicht? Nicht unsere Wahlerfolge und wie wir damit umgehen, waren das Thema, nein: Was macht Oskar Lafontaine? Wir haben uns damit selbst gelähmt. Wir haben statt in die Gesellschaft hinein zu wirken, uns mit uns selber beschäftigt. Hinzu kam das ungehörige Schauspiel um Dietmar Bartsch. Ich will jetzt nicht kommentieren, was ich davon halte. Aber das alles lähmte uns.

1„Deutschland ist doch abhängig vom Terrorregime in Usbekistan. Deutschland braucht den Militärstützpunkt Termez und Deutschland hat massives Interesse an der Pipeline Nabucco, die Gas von Zentralasien in die EU transportieren soll. Und weil Deutschland die usbekische Regierung braucht, will es auch keinen Streit mit dieser.“

Vier Monate war die usbekische Menschenrechtlerin und Übersetzerin Umida Nijasowa 2007 in einem usbekischen Gefängnis, weil sie angeblich „verfassungsfeindliches Material“ in das Land geschmuggelt haben soll, bevor sie dann 2008 das Land des Diktators Islam Karimow verlassen konnte. Heute ist Umida Nijasowa anerkannte Asylbewerberin in Deutschland und Leiterin der Menschenrechtsorganisation „Usbekisch-Deutsches Forum für Menschenrechte“.

1Sonntag, 2. Mai 2010 13,00 Uhr
Gedenkstätte Surberg

Am 3. Mai 1945 wurden an einem Waldrand nahe bei Surberg 61 meist jüdische KZ-Häftlinge von den Männern der begleitenden SS-Wachmannschaft erschossen - wenige Stunden vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen. Die Häftlinge hatten einen langen Leidensweg durch Konzentrationslager wie Auschwitz, Buchenwald und Flossenburg hinter sich. Noch in den letzten Kriegstagen waren sie auf „Todesmärsche“ geschickt worden...
Zum Jahrestag dieses Massakers veranstaltet der Kreisverband Traunstein der
VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTEN seit vielen Jahren eine Gedenkfeier in Surberg. Die Gedenkfeier findet in der Gedenkstätte Surberg, links der Straße  304,  Traunstein - Freilassing; beim Hinweisschild "Surtal" mit dem Schild "KZ-Friedhof" statt. Wie wichtig es ist, auch 65 Jahre nach diesen Morden die Erinnerung wach zu halten, zeigt die Zunahme rechtsradikaler Propaganda und Gewalt auch in Bayern.

Pünktlich um 10,30 Uhr begann am Stadtplatz in Traunstein Veranstaltung und Ostermarsch. Um die 200 Menschen hatten sich versammelt. Das Motto zum 50 Jahrestag des Ostermarsches in Deutschland war in Traunstein „Kapitalismus: Krise und Krieg“. Aufgerufen hatte ein breites Aktionbündnis – attac Rupertiwinkel, Bunte Aktion Burghausen-Burgkirchen, Friedensinitiative Traunstein/Trostberg, Friedensinitiative Rosenheim und Die Linke. Kreisverband Traunstein-Berchtesgadener Land. Christoph Weiherer, bayerischer Liedermacher, Radikalpoet, Politbarde, Rebell, Protestsänger war an diesem sonnigen Ostersamstag die richtige musikalische Begleitung und auch das Straßentheater der Friedensinitiative unter Mitwirkung von Frank von Sicard („Die Pisakker!“), Thomas Schunck und vielen anderen bot zum Thema „Kapitalismus: Krise – Krieg“ packende Szenen.
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Michael Wendl, Sprecher des Kreisverbandes München – Die Linke. hielt die Hauptrede an diesem Samstagvormittag. Krieg ist immer dort eher möglich, wo die sozialen Errungenschaften völlig fehlen. Dass die jetzige Krise und die immer weitere Staatsverschuldung dem Frieden wenig Chancen lassen, war klar definiert. Es passte, dass Wendl, früher  stellvertretender Vorsitzender  ver.di Vorsitzender von Bayern,  aus Tagebüchern von Bergsteigern aus Traunstein zitierte, die vor vielen Jahren in Afghanistan andere Erfahrungen sammeln durften, als das was heute vermittelt wird, um eine Freiheit zu verteidigen, die nicht von der dortigen Bevölkerung bestimmt wird. Dr. Renate Schunck von der Friedensinitiative Traunstein/Traunreut/Trostberg bezeichnete  in ihrer Eröffnungsrede der Veranstaltung den Verteidigungsminister zu Gutenberg als „Kriegsminister“ und zitierte ihn: „Wir werden uns an das Wort Krieg gewöhnen müssen.“ Die Antwort von Renate Schunck: „Ich werde mich nie an den Krieg gewöhnen können, ich wehre mich dagegen, den Krieg hinzunehmen.Ich möchte hier nicht auf die Lügen der Politiker eingehen, die hoffentlich im Untersuchungsausschuss aufgedeckt werden. Ich möchte hier der Opfer gedenken.“
Manuel Schuhböck von Bunte Aktion Burghausen/Burgkirchen forderte den sofortigen Stopp des Exports von Kriegswaffen und die Diskriminierung und Kriminalisierung von Kriegsgegnern. Nicht nur für ihn ist das Wort ‚Kriegsverbrechen’ blanker Hohn: “Krieg selbst ist ein Verbrechen!“

1Ende März demonstrierten in Wien auf dem Ballhausplatz tausende Menschen
gegen die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz.
Die Rechtspopulistin ist FPÖ Kandidatin  bei der Präsidentschaftswahl in Österreich und könnte bis zu 20 Prozent der Stimmen bekommen. So kam es in Wien zum - "Lichtertanz gegen Rosenkranz".Wolfgang Moizi einer der Veranstalter von der Sozialistischen Jugend(SJÖ): "Rosenkranz steht für rassistische Politik. So eine Person darf Österreich nicht vertreten" Auch die jüdische Gemeinde unterstützte diese Kundgebung und der Zeitzeuge Richard Wadani stellte in seiner Ansprache fest: „Jede  Stimme für Rosenkranz ist eine Schande für Österreich".


Am 15. April 2010 findet ab 18,00 Uhr, beginnend am Mirabellplatz in Salzburg, eine Demonstration  gegen Barbara Rosenkranz statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hat.


Die Quadratur der Mozartkugel
Von den Großstadtträumen einer Kleinstadt

1Das Land Salzburg, die Stadt Salzburg, der Freistaat Bayern, der Regionalverband Salzburg Stadt und Umgebungsgemeinden (RVS), der Landkreis Traunstein und das Landratsamt Berchtesgadener Land haben einen Masterplan für die Kernregion Salzburg in Auftrag gegeben, dessen erster Entwurf vom 21. Januar 2010 den Gemeinden auf österreichischer und bayerischer Seite seit Februar dieses Jahres zur Stellungnahme vorliegt. Als Autoren zeichnen verantwortlich das Österreichische Institut für Raumplanung, die Technische Universität München, das Schweizer Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner, die Gesellschaft für Marktforschung und Regionalanalysen (ConM) und die ÖAR-Regionalberatung.

Das Leitmotiv des Masterplans besteht darin, im Zuge der Grenzöffnung “die Kernregion Salzburg vom Halbkreis zum Vollkreis zu entwickeln“. Bereits das Vorwort bringt treffend auf den Punkt, worum es geht: Die Stadt Salzburg leide unter hohen Mietpreisen und Wohnungsknappheit, in punkto wirtschaftlicher Entwicklung sei die “Verlagerung von Funktionen“ an günstigere Standorte zu erwägen, “eine Reihe von Infrastrukturentscheidungen“ stünden an und eine weitere Ausbreitung von Siedlungen und Verkehrswegen in Teilen der Kernregion gefährde die hervorragende Landschaft und Umweltqualität.

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An die tausend Teilnehmer machten sich vom Salzburger Mirabellplatz auf den Weg zum Mozartplatz,  um dort gegen  den Auftritt der  FPÖ und deren Präsidentschaftskandidatin (Wahl ist am 25. April 2010) Barbara Rosenkranz zu protestieren. Jan Rybak (SLP) einer der Organisatoren und Sprecher dieser friedlichen Protestdemonstration meinte: „Wir demonstrieren hier auch gegen die windelweiche Haltung der etablierten Parteien.“
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Salzburg braucht keinen Besuch einer Frau die in Sprache und Haltung Naziideologie  verherrlicht. „Wir werden diese Politik nicht tolerieren, dies ist unsere Stadt“  stellte Jan Rybak gegenüber den vor allem jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Demonstration fest. Zum Protest gegen Rechtsextremismus in Salzburg hatten ein breites linkes Bündnis aus Grünen Studenten, Gewerkschaftsjugend, Sozialistischer Linkspartei, VSSTÖ  und anderen Organisationen  samt der Aktion kritischer Schüler aufgerufen.