Salzburg hat gewählt


Fazit, ganz ohne große Zahlenspiele. Politisch ist die Landeshauptstadt und das dazu gehörige Land zwei verschiedene Welten. Das hat sich durch die gestrigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wieder bestätigt: Das Land ist und bleibt schwarz (in 98 von 119 Gemeinden  hat die ÖVP die Mehrheit in der Gemeindevertretung), die Stadt ist und bleibt sozialdemokratisch. Auffällig aber sind die andersfarbigen Tupfer von Pink (NEOS) und Blau (FPÖ).

In der  Stadt Salzburg gab es 110729 Wahlberechtigte, nur 54994 (49,7%) gingen wählen und davon haben 2,5%, also 1351 eine ungültige Stimme abgegeben. Die Sozialdemokratie und die Bürgerliste (Grüne) haben auch weiterhin im Stadtparlament eine Mehrheit. Trotzdem ist die Opposition stärker geworden. Die erstmals angetretenen NEOS werden in die Stadtregierung einziehen, dort sind die ÖVP und die Bürgerliste mit einem Stadtrat vertreten. Die SPÖ wird zwei Stadträte stellen und wahrscheinlich auch den Bürgermeister. Der muss eine Stichwahl überstehen.

Der im Vorfeld dieser Wahl gemachte Versuch die KPÖ zu überzeugen mit anderen linken politischen Kräften anzutreten, wurde, vor allem durch die KPÖ abgelehnt. Die KPÖ hat zur letzten

Salzburg, bei der Gemeinderatswahl und nicht nur da, auf den Hund gekommen

Eine Erledigung
von
Dieter Braeg

Die Mozartkugelfestspielstadt wählt im März 2014 einen neuen Gemeinderat. Und was und wie man da den Wählerinnen und Wählern per Wahlwerbung mitteilt, dass sie nur dummes Stimmvieh sind, ist beispielhaft.

Vor der Wahl, da gibt es ein wenig Geschichte. Salzburg war immer schon ein Bollwerk der katholischen Kirche. Die Erzbischöfe Salzburgs tragen heute noch den Titel „Primus Germaniae“ - sie haben und hatten das Recht, sich geborene Legaten, also ständige Vertreter des Papstes zu nennen. Zur Festspieleröffnung findet, Jahr für Jahr, ein Fackeltanz statt. An diesem Ort fand am 30.4.1938, nach der vom österreichischen Volk zum größten Teil freudig begrüßten Vereinnahmung durch Nazi-Deutschland, die einzige Bücherverbrennung auf dem heutigen Gebiet der Republik Österreich statt.

Wer das „ewig Gestrige“ liebt, kann in Salzburg bald mehr als 70 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft noch immer Straßennamen, Inschriften und Erinnerungstafeln entdecken, die einen verantwortungslosen Umgang mit einer der menschenverachtendsten Epoche der Geschichte darstellt. So schreibt die Stadt Salzburg - die Max Reinhardt (er wohnte im Schloss Leopoldskron) als

Die Antikapitalistische Linke – ein Parteipapiertieger ?

Mit mehr als ernsthafter Kritik verkauft die AKL den Europaparteitag der Partei Die Linke. so: “Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse.“
Dass man nach dieser Feststellung dann trotzdem versichert, man werde Europawahlkampf machen, obwohl in „beispiellos undemokratischer Weise“ verfahren wurde, das lässt vermuten, dass die Chefideologinnen und Ideologen der AKL die richtige Krankheitsdiagnose stellen um dann weiterhin im Krankenbett einer Partei zu verweilen. Die Linke. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal

EUROPAPARTEITAG

Wer die Lippen bewegt und dabei über falsche Töne nicht rauskommt, der ist Katzenmusikproduzent oder FreundFreundin des Lippenbekenntnisses. Auf dem Europaparteitag gab es nur da Kompromisse, wo die jetzige und zukünftige Delegiertenmehrheit dies auch wollte. Die Delegiertenmehrheit und andere Mehrheiten die den Kurs der Partei in den nächsten Jahren bestimmen werden, wurde und wird durch die Ost-Landesverbände bestimmt. Sie haben für Jahre eine Mitgliedermehrheit, die dafür sorgt, dass es zu jener PDS Plus kommt, die jene Politik fortsetzt, die wir aus zahlreichen Koalitionen mit der SPD schon kennen.  Dass nicht nur dieser Parteitag ein Abbild jener bürgerlichen Verhältnisse darstellt, die wir nur zu gut kennen und bei dem immer deutlicher wird: hier treffen sich die Arbeitsplatzinhaber der Partei und sie machen deutlich, dass sie die Entscheidungsträger sind, wenn’s darum geht im Apparat sein täglich Brot bezahlt zu bekommen. Die ewig gleichen Labereien aus den Wortbaukästen

Es war Krieg und (fast) alle gingen hin

Das Jahr 2014 hatte noch gar nicht angefangen, da „gedachte“ ja „feierte“ man den Beginn des ersten Weltkriegs in jenen Medien, die die Druckerschwärze wert sind, mit der sie dafür sorgen, dass Berta von Suttners Feststellung: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ in Vergessenheit geriet.

Manchmal wird Statistik, die Zeugnis ablegen soll, nicht interpretierbar. Zwei Pistolenschüsse töteten den  österr. Thronfolger und seine Frau Sophie am 28. Juli 1914. Am Ende des Weltkriegs 1918, verkündete die Statistik unter anderem:

Gruppe 40





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den Volkstrauertag „erfand“ der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Jahre 1919 als Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs. Im Reichstag fand im Jahre 1922 die erste Gedenkstunde für die deutschen

Das NEIN entscheidet!

„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir mit Blick auf neues Wachstum und mehr Beschäftigung stärken. Wir werden unternehmerische Verantwortung und gute Sozialpartnerschaft gleichermaßen stärken. Auf den Finanzmärkten wollen wir uns weiterhin für eine wirksame Regulierung einsetzen und das Prinzip von Risiko und Haftung sicherstellen. Wir wollen stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln innerhalb von Unternehmen setzen. Dazu werden wir im Dialog mit der Wirtschaft wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme prüfen.“

Das sind die ersten  6 Sätze des Koalitionsvertrags der viel Druckerschwärze, verpackt in Unverbindlichkeitsgeschwrubel auf fast zweihundert Seiten, der dem Volk Ohren und Hirn verstopft. Sigmar Gabriel meint dazu, dies sei der „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“! Diese „keinen Leute“ sind so unwichtig, dass sie im

Die Linke. – Spitzengemauschel

Es ist nicht zu fassen – die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher – trotzdem verliert Die Linke. Wahlen.  Nur vorgegebene soziale Kompetenz wird von den Menschen nicht mehr toleriert. Über das desaströse Wahlergebnis der Partei ist schon genug geschrieben, geklagt – aber meist gelobt worden. Letzteres völlig ohne Grund. Elf Bundestagsmandate weniger als bei der letzten Wahl – davon verlor der Landesverband Bayern, mit besonders großen Verlusten gleich zwei.  Das dafür Klaus Ernst in den Fraktionsvorstand gewählt wurde, ist ein Signal an jene, die auf eine kritische Wahlanalyse hofften samt Maßnahmen zur radikalen Veränderung der Partei – die notwendig wäre. Das Gegenteil geschah, nun sitzen, samt Fraktionsgeschäftsführerin im Vorstand 11 Personen, fast 20% der Gesamtfraktion. Das ist eine Bürokratielawine und Gregor Gysi gibt den Bernadiner!

Dass Die Linke. bei dieser Wahl bei den Zweitstimmen von  Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber 2009 6,1% Verluste einfuhr, 

Dritte Kraft?

Gregor Gysi kann das, was andere nach diesem Wahlergebnis erst gar nicht versuchten. Er redet eine Wahlniederlage der PdL so schön, dass die notwendige Kritik vor Ehrfurcht ob dieser Nebelwerferei, Mensch im Halse stecken bleibt. Jaja, da hole ich meinen Karl Kraus heraus, den eh niemand mehr kennen kann und will und rufe in die Wahlwüstenlandschaft:
DIE PHRASE UND DIE SACHE SIND EINS.
In der neuen DritteKRAFTfraktion im Bundestag steht es 32:32. WestOST muss sich in der Fraktion mit einem Patt beschäftigen. Das bis zum August diesen Jahres der Mitgliederbestand der Partei von  63 741 auf  62 541 gesunken ist – also Neueintritte, trotz
Bundestagswahl,  nicht „wirkten“, zeigt deutlich wie wichtig eine radikale Diskussion über
Wirkung und Funktion der heutigen „Parteimodell“ – die durch die Bank für sich den Anspruch demokratisch zu sein, nicht beanspruchen dürfen.  Wenn es also auf dem nächsten Parteitag ein neu zu

Zur Naturgeschichte des Wählers

von
Erich Mühsam

Parlamentswahlen (nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht) werden in der Regel als politische Stimmungsbarometer angesehen. Man hat sich gewöhnt, zu glauben, daß die ausgezählten Majoritäten die im Lande vorherrschenden positiven Gesinnungen spiegeln. Das ist eine Verkennung der Massenpsychologie. Der Psychologe darf bei der Beurteilung einer von vielen gemeinsam geführten Aktion die Stellung jedes einzelnen zu der ihn mitumfassenden Vielheit nicht übersehen. Er darf nicht vergessen, daß ein Ich, je dürftiger und nichtiger es dasteht, d.h. je größer die Majorität ist, der es zugehört, umsomehr das Bedürfnis fühlt, sich als Mitglied der Masse persönlich zu dokumentieren. Hat eine große Persönlichkeit den Drang, seine Seele im Rhythmus der Welt schwingen zu lassen, so sucht umgekehrt das Massenmenschchen den Radau des Alltagslebens, den es Welt nennt, auf seine spezielle Existenz zu beziehen, um sich als »Persönlichkeit« gefallen zu können.