("Petersberg II") im November 2011 in Bonn  am Sonntag, 27. März 2011 von 11-17 Uhr im DGB-Haus Bonn, Endenicher Str. 127, Erdgeschoss, großer Saal*

kunduz tod Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Bundesregierung wird in der zweiten Novemberhälfte Gastgeber einer  weiteren (nach London) Internationalen Afghanistankonferenz sein -  nach 10 Jahren Krieg in Afghanistan ein "Petersberg II". Unser Beratungstreffen soll dazu dienen, ein Protestszenario in Bonn
abzustimmen und Absprachen für koordinierte Aktionen zu treffen.

Diese Einladung folgt nach einem ersten Ideenaustausch auf regionaler  Ebene.
Auch auf der Afghanistankonferenz von entwicklungspolitischen NGOs und
Friedensorganisationen (am 19./20.02. in Hannover) ist die  Notwendigkeit koordinierter Aktionen im November zur Sprache gekommen.

kein lohndumpingAb dem 1. Mai öffnet sich, nicht nur in Österreich, der Arbeitsmarkt für abhängig Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten (außer Rumänien und Bulgarien). Der österreichische Ministerrat hat ein Gesetzesvorhaben beschlossen, dass ab 1. Mai für Mindestlöhne sorgt, die sich in jedem Fall nach den Mindestlöhnen der Tarifverträge in allen Branchen richten werden.
Der frühere Gewerkschafter und jetzige Sozialminister  Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lobt dieses Gesetzesvorhaben mit dem Lohn- und Sozialdumping in Österreich nicht möglich sein soll, als einen "Meilenstein" in der österreichischen  Sozialgesetzgebung der letzen Jahre.
Der Sozialminister: “Lohn- und sozialrechtliche Ansprüche zu umgehen ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend hart sanktioniert werden".

Zwei deutsche Rechtsanwälte, die mit der Vertretung von Schändungsopfern katholischer Kleriker beauftragt sind, haben gegen Papst Ratzinger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige erstattet.

Die Anzeige umfasst
- das angsterregende Kirchenregiment,
- das mörderische Kondomverbot und
- die Schirmherrschaft über die Sexualdelikte des Klerus.

Jeder Punkt wird ausführlich belegt. Die Anzeige wurde somit zu einer aktuellen Kriminalgeschichte der Hierarchie des katholischen Christentums. Die PDF gibt exakt das Tiposcript der Anzeige wieder, nur das Layout wurde geändert, um Übersicht und Lesbarkeit zu verbessern.

bettelverbotDort wo der „Fremdenverkehr“ für zahlende „Gäste“ sorgt, da stören jene denen es nicht gut geht, die arm sind. Sie bitten um Hilfe und stören das schöne Bild der gastlichen Städte und den Umsatz der Geschäftsleute.

Wenn  „Jedermann“ von den Hausbergen  der Stadt Salzburg auf den  Domplatz gebrüllt wird,  und der reiche Herr sich mit  dem unerwarteten Tod konfrontiert sieht, der ihn vor seinen Schöpfer führen will da wird er gerettet. Die Auftritte seiner Werke und des Glaubens bringen Jedermann dazu, sich zum Christentum zu bekennen und als reuiger Bekehrter ins Grab zu steigen.

Während dieser Reichenkulturshow mit Eintrittspreisen bis zu 400.--€,  wird in Salzburg nicht gebettelt! Das stört, wenn Mozarts Opern gedudelt werden. Die Hochkultur feiert den erbärmlichen Niedergang ihrer sozialen Verantwortung. Man spendet da aber gerne für ein neues ausfahrbares Dach für die Felsenreitschule, denn sonst gibt es in Salzburg kein Elend zu entdecken!

guttiDie Reform der  Bundeswehr
Braucht  sehr bald viel Geld.
Guttenberg weiß schon, woher
Zaster er erhält.

Karl Theodors genialer Plan,
Der blieb nicht geheim:
Demnächst fängt er damit an
Sponsorengeld zu sammeln ein.

„Machen wir’s der Wirtschaft nach“,
Hat er sich gedacht,
„Schicken wir die Bundeswehr einfach
In die IchbindochNICHTblöd Werbeschlacht!“

Aufgrund der letztinstanzlichen Feststellung der Tarifunfähigkeit des Christlichen Gewerkschaftsbundes für Zeitarbeit und PSA (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht im Dezember des Vorjahres freut sich die ALAID, eines Ihrer Mitglieder bei der Klage auf nun offizielle Lohndifferenzansprüche zu unterstützen. Ein Teilerfolg auf dem steinigen Weg zur flächendeckenden Gleichbezahlung, dem "Equal Pay" für Leiharbeiter.

Freilich ein Anliegen, das sich langfristig wohl nur in Auseinandersetzung auch mit den DGB-Gewerkschaften erreichen lassen wird. Die ALAID versucht deshalb seit geraumer Zeit, das Leiharbeitsthema hier vor Ort auch in die gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen zu tragen. Beim Arbeitskreis der Erwerbslosen gegen Arbeitslosigkeit der IG-Metall ergab sich diesbezüglich eine kontroverse Debatte.

Bereits im Dezember wies der erste Bevollmächtigte der IG-Metall Düsseldorf-Neuss, Nihat Öztürk, auf die 2. Lesung zur Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 24.02.2011 im Bundestag und den hierzu geplanten bundesweiten Aktionstag der IG-Metall hin.

poelzlDie Menschenwürde ist ja etwas Tastbares und in Deutschland, soweit man das Grundgesetz nicht schon komplett umgebaut hat, im Sinne einer freien asozialen Wirtschaft, unantastbar. In Österreich, wo die Uhren anders ticken, weil Kaiserschmarrn und Mozartkugel alles versüßen, sieht das alles ein wenig anders aus – oder auch nicht.
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Die Mitarbeiter der österreichischen Post, die auch allen was bringen, aber nur von Montag bis Freitag,  müssen vom 10. bis 14. Januar die Zustellung, egal ob es sich um ein Paket oder einen Brief handelt, oder eine Büchersendung bestehend aus dem deutschen Grundgesetz, mit einer Werbemütze verrichten, auf der für das Versandhaus „Quelle“ mit deren Logo geworben wird. Ein Briefträger aus Ösiland: “Das ist eine Dienstanweisung. Als ich heute zur Arbeit ging, lag auf meinem Tisch ein Quelle-Kapperl und ein 20-Euro-Gutschein des Versandhauses daneben – als Dankeschön sozusagen.“  Die Begeisterung des per Dienstanweisung von Post- zu Werbeträgern Umfunktionierten hielt sich in Grenzen. „Ich setz mir im Winter keine Schildkappe für den Sommer auf.“

linke„Hartz IV muss weg“ – das war die Parole der Partei Die Linke. und die hat
den Betroffenen gefallen, dass dann anschließen diese Partei durch einen Antrag an ein staatliches Amt (statistisches Bundesamt) per Errechnung  die skandalöse Forderung ableitet, dass der Regelsatz um 33.--€ erhöht werden soll, ist der Beweis für Unredlichkeit und Verrat an den Beschlüssen der Mitgliedschaft.
Bald wird gejubelt - Hartz IV ist weg, weil  es jetzt ein Armenvernichtungsexistenzgeld gibt.

Parole:
Hartz IV ist weg – wir halten
unsere Versprechungen – Die Linke.

NeugebauerschmarrnJeder Jahresanfang bringt Altes in neuen Schläuchen oder umgekehrt. Die Erkenntnis das Politik überall gleichen Geschäftsgrundsätzen folgt, wird auch am Beispiel des Fritz Neugebauer deutlich.

Fritz Neugebauer  - ÖVP - Österreich, hat dafür gesorgt, als Zweiter Nationalratspräsident, dass das Budget im Wienerschnitzelland,  mitsamt seinen Begleitgesetzen möglichst hurtig den Nationalrat durcheilte. Wie überall in EUROland sorgt dieses Machwerk dafür, das Schicksal der Reichen auf Kosten der Armen  zu verbessern. Hier einige Beispiele von „sozialen Großtaten“ die eine große Koalition aus angeblichen Sozialisten und bürgerlichen Christpolitikern  beschlossen hat: