Salzburgs GRÜNE im Machtrausch


Wählerwillen verraten von grünen regierungsgeilen Nichtdemokraten
Sie mauscheln dabei mit ÖVP und der Stronachpartei

Im Wahlkampf zum Salzburger Landtag forderte die grüne Spitzenkandidatin Astrid Rössler „mehr Kontrolle“ und natürlich auch Transparenz. Nun ist die neue Koalition gebastelt, mit übelsten grünen Kompromissen. Man liegt im Bett mit dem Team Stronach einer politischen Gruppierung, die ein Milliardär gründete und die weit davon entfernt ist, auch nur im Ansatz, in ihrer Gruppierung eine demokratische Willensbildung zu haben. Weder beim Programm, noch bei der Kadidatenauswahl!  Dazu kam die ÖVP, sie  hatte die Spekulationsgeschäfte im Land Salzburg begonnen, für die vor allem die Sozialdemokratie und die Landeshauptfrau  die Gabi Burgstaller abgestraft wurde.

Der „Mitspekulant Wilfried Haslauer“ von der ÖVP war da als Obmann und stellvertretender Landeshauptmann genau so beteiligt wie einige andere ÖVP-Politiker, dazu noch die von ÖVP - nahen Managern besetzte Salzburger Hypo und der ÖVP treu verbundene Landesbeamte. Beide Parteien wurden dafür von WählerinWähler abgestraft,  wobei Burgstaller die größeren Stimmverluste verantworten musste, sie hatte  ihren Hof nicht ordentlich bestellt.

So organisierte Wilfried Haslauer die neue Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach
in fünfwöchigen Gesprächen und dabei wurde auf Transparenz, mit der man Wahlkampf gemacht hatte kein Wert gelegt. Dieses „Dreierbündnis“ beweist eine Verschlossenheit samt dazugehörigem Politikverständnis, das dem grünen Wahlversprechen nach Transparenz  vollkommen widerspricht.


Jutta Ditfurth -REDE auf der  SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION FÜR BLOCKUPY
in Frankfurt/Mainvon
Jutta Ditfurth (ökologische Linke/ÖkoLinx im Römer)
Frankfurt/Main, 8.6.2013

Hej! Ich war letzten Samstag hier an dieser Stelle mit rund tausend Menschen im Frankfurter Polizeikessel. CDU-Minister Rhein und die Frankfurter Polizeiführung hatten Blockupy eine Falle gebaut, die Demo gestoppt und bis an die Zähne bewaffnete Polizeistaffeln gegen uns losgejagt.

Die Polizei setzte massenhaft Pfefferspray ein. Dadurch sind anderswo schon Menschen gestorben. Pfefferspray verätzt Lungenbläschen. Menschen könnten erblinden. Das jüngste Kind, das am Samstag Gas in Augen und Mund bekam, war zwei Jahre alt. Polizisten schlugen Menschen mit der Faust ins Gesicht. Traten sie. Stießen ihnen Tonfa-Knüppel in den Unterleib.

Ich musste im Kessel viele Stunden beobachten, dass jede zweite oder jeder dritte Kesselgefangene beim gewaltsamen Abführen aus unseren Reihen misshandelt wurde. Noch nie in

Salzburg wählt
Neues aus der PolitwahlparolenwahnANstalt

In Salzburg war leider nicht der Ulli Hoeness als Spekulationsspezialist tätig, sondern völlig Unbegabte aus Politik und Beamtenschaft, die dem Gott Kapitalismus jeden Tag ein „Halleelujaaaaahhh“ singen.  Ein bisher unaufgeklärtes Geschehen kann so: „Am 16. Jänner 2013 legt der scheidende Finanzlandesrat Brenner(SPÖ) den "Expertenbericht zur finanziellen Lage vom Land Salzburg" dem Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags vor. Diesem ist zu entnehmen, dass entgegen dem vom Land erwarteten Vermögensdefizit von bis zu 340 Millionen Euro per Ende 2012 ein rechnerischer Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro bestand, der sich aus der Differenz der Summe des Finanzvermögens mit 1.902 Millionen Euro und der Summe der „Verbindlichkeiten aus Finanzmanagement“ mit 1.828 Millionen Euro ergab. Allerdings stehen den bisher unbekannten Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die zur Finanzierung von Wertpapieren und Derivaten dienten, nur bisher unbekannte Vermögenswerte in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro in Form von Wertpapieren gegenüber. Weiters sind auch Derivate in der Höhe von insgesamt rund 450 Millionen Euro als Vermögenswerte angeführt. Im April 2013 stellte der Rechtswissenschafter Meinhard Lukas in einem Gutachten fest, dass durch die Auflösung des lange

 

ZUM  1.Mai

Vor 86 Jahren schrieb Erich Mühsam, den  heute die im Umbau befindliche Republik tot schweigt, der aber nicht umzubringen ist, diesen Text zum „Kampftag“ der Arbeiterklasse. Geschichte wiederholt sich nicht, aber was damals  von Erich Mühsam der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften vorgeworfen wurde, das passt auch noch heute. Erich Mühsam wurde von den Nazis am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg ermordet. Schon vorher hat man seine Bücher und Texte verbrannt. Heute muss man das nicht mehr tun. Einschaltquotendiktatur und Nichtbefassung sorgen dafür, dass das  was sich nicht fügen will, nur noch in den Archiven modert.  Deswegen hier seine Nachricht:

„Glückliche Fügung: Der 1. Mai 1927 fällt auf einen Sonntag! Ei, da wird es ein fröhliches Feiern geben; da kann ein jeder mit— marschieren hinaus ins Grüne, die roten und schwarzrotgoldenen Fahnen bekränzt mit dem lieblichen Schmuck des jungen Frühlings, und der eherne Schritt der Arbeiterbataillone, melodiös begleitet vom Rasseln der Kinderwagen, stampft in musterhafter Ordnung zum Festlokal, wo Familier Kaffe kochen können und wo auf Festreden und nedcisches Spiel abends der Schwof folgt. Der Mai ist gekommen! schmettert es durch Feld und Auen und Nicht predigen wir Haß den Reichen, nur gleiches Recht für jedermann! Grassmann aber, die geballte Faust aus der Tasche ziehend und auf das rot drapierte, von Lenzgrün prangende Pult schj sgend, versichert den freudig bewegten Pärchen, die Hand in Hand mit den Blicken an des Redners gesträubtem Schnurrbart hängen, daß er es dem Stegen.‘ wald gehörig geben werde, daß das Arbeitszeitnotgesetz eine Schande sei für die deutsche soziale Republik, daß der Bürgerblock nur ja nicht übermütig werden möge, — denn die ungeheure Beteiligung an der Maifeier. dieses Jahres beweise es, daß die Arbeiterschaft voll und ganz hinter ihren

Dem Milliardär fällt gar nichts schwer
oder
Stronach

Man stelle sich in diesem nichtunserem Deutschland folgendes Szenario vor: Die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Die 5% Hürde war zu hoch. Da findet sich ein edler Helfer, ein Milliardär, er bietet „Überläufergeld“ an. Aus der Fraktion der SPD und der CDU/CSU wechseln 5 Abgeordnete, die schon lange mit dem Clement/Sarrazin Virus infiziert sind, zur FDP und sind dann im Reichstag die FDP Fraktion!

Utopie?

Nicht in Österreich. Der Milliardär Frank Stronach und Gründer des Magna-Konzerns ist erst seit Sommer 2012 politisch aktiv. Er angelte nach neuen Abgeordneten anderer Parteien, um Klubstatus (Fraktionsstatus) zu erhalten.  Genügend Parlamentsabgeordnete von SPÖ und BZÖ wechselten im Herbst zum neu gegründeten „Team Stronach“, das seither ungewählt im Nationalrat vertreten ist. Rund 7,6 Millionen Euro – mehr als ein Nationalratswahlkampf in Österreich laut Gesetz kosten darf – hat Frank Stronach bisher in seine Partei investiert.

Pferd

„Ein Pferd, ein Königreich für ein Pferd“ – das ist klassisch und gehört in’s Theater.
Aber wie das so ist mit der Kultur, ob nun hoch oder nicht, sie endet in dieser großen Zeit, die der Aufblähung Tür und Tor öffnet, auf der Schlachtbank.

Schon im Jahre 1988 sah H.C. Artmann voraus, was so geschehen kann, wenn das Pferd bei der Ernährung eine Rolle spielt. Hier ein kleiner Auszug aus seiner genialen Geschichte „ZORRO“ die in Wien an einem Würstelstand spielt:

„De Burnwurscht da is vom Gigara (Pferd)“, meinte ein dezent gekleideter Herr zu seiner Begleiterin, „do loß i mi eineschtechn, waun des Heidl (Wurst) ned zu hundat Prozent vom Roßfleischhocka schdaumt!“… „Aber geh, Schorsch!“ meinte kauend die Begleiterin des kauenden Herrn, „es wiad waß Gott was fia a Fleisch sein, owa a Roßfleisch?!
Naa, des glaub i net. Schau, do haßt‘s olwäu, die Kinesn verkochn a Schappi fia eanare Schpezialitätn! Schdöö da fua, wos so a Schappi kost, und wauns aa nua im Supermarkt is... A gwöhnlichs Fleisch is do  imma um die Hälfte billiga! …
Der Herr lächelte lässig und verzog leicht seinen gepflegten Schnurrbart: „Der Hawara do“, sagte er, „is weder a Kineser noch a Tschusch geschweige denn a Kamöödreiwa, sowos traut se nur a Weana,  der hot die Chuzpe dazua, wäul a waß, eam kennan s ned en Weisl (Ausbürgerung) reibm!“

Aus Tschernobyl nichts Neues

Ukrainische Behörden wiegeln nach jüngstem Vorfall ab
von Bernhard Clasen

Nachdem in der Folge von starkem Schneefall am 12. Februar dieses Jahres im  Unglücksreaktor 4 von Tschernobyl Dach und Wand der Maschinenhalle teilweise eingestürzt sind, sehen die ukrainischen Behörden keinen Grund zur Beunruhigung. Die Exkursionen durch das Reaktorgelände für neugierige Besuchergruppen finden wie gewohnt statt. „Business as usual“ ist angesagt. Am 15. Februar machte sich der ukrainische Umweltminister Oleg Proskurjakow persönlich ein Bild vom Reaktor, wohnte der Sitzung der für die Aufräumarbeiten zuständigen Kommission bei.

NACHwahl

Hamma gewählt?
In Niedersachsen.
Schön, oder?
Ist ja auch eine feine Sache, wenn man das Nichtveränderbare durch den Wurf in eine Wahlurne der Bestimmung „alles bleibt wie es ist“ zuführt. Die ARD („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“) die sich neuerdings durch eine Zwangsabgabe finanziert und dazu noch mit  zahlreichen Werbekunden dem ZuseherHörer, nach 20,00 Uhr, wenn eigentlich Werbepause sein sollte,  „gute UNTERhaltung“ wünscht, die weit unter UNTER angesiedelt ist, bietet durch Herrn Jauch am Niedersachsenwahlsonntag um 21,45 Uhr   eine Diskussion zum Thema „Nach der Wahl – was wird aus Steinbrück und Rösler“.  Das vor und nach der Wahl in Niedersachsen sich nichts ändern wird, egal wer sich zum Sieger erklärt (im

 

Russische MenschenrechtlerInnen sind wütend auf ihre Justiz. Obwohl die Beweise erdrückend sind, dass mitten in Moskau ein Dutzend Migranten aus Zentralasien mehrere Jahre wie Sklaven in einem Geschäft im Moskauer Stadtteil Goljanowo arbeiten mussten, zeigt Russlands Justiz wenig Interesse an einer Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung des Verbrechens an den MigrantInnen. Ein für den 27. Dezember angesetzter Gerichtstermin war geplatzt, weil der zuständige Ermittlungsbeamte einfach nicht erschienen war.

Anfang November hatten russische Aktivisten in einer Aufsehen erregenden Aktion im Herzen Moskaus ein Dutzend Migranten aus Zentralasien, unter ihnen auch drei Kinder, aus den Händen des Geschäftes „Produkty“ im Stadtteil Goljanowo befreien können. Dort waren die AsiatInnen mehrere Jahre wie Sklaven festgehalten worden waren. In Keller dieses Geschäftes mitten in Moskau im Bezirk Goljanowo bis zu zehn Jahre wie Sklaven festgehalten, erniedrigt, zu sexuellen Diensten gezwungen worden. Zuvor hatten die Besitzer des Geschäftes ihnen die Pässe abgenommen, ihnen unter Androhung von Gewalt verboten, auf die Straße zu gehen. Unter den

1Es ist leider so – hätten die Salzburger die heute in Salzburg leben diese Stadt gebaut, wäre aus ihr nicht einmal Duisburg geworden, aber das ist nicht das Problem.

In Salzburg sind, schwuppdiwupp, 340 Millionen € verzockt worden. Die schon große Schuldenlast des Bundeslandes Salzburg erhöhte sich dramatisch. Das alles wurde, Mensch weiß nicht warum, plötzlich in der letzten Woche, wo eigentlich der Weihnachtskaufrausch ausgelöst durch Christkindlmarktpunsch sein Unwesen treibt, plötzlich ruchbar. Die Umbenennung des Landes in SalzLasVegasBurg steht kurz bevor.

Was da geschah übersteigt bei weitem jene Unschuldsvermutung, die immer dann hervorgeholt wird, wenn alle schuldig sind und es keiner gewesen ist.

Hier die Vorgeschichte dieses Finanzskandals im Bundesland Salzburg: