1Sibirische Atomkraftgegnerin Swetlana Slobina auf Deutschland-Besuch

Anlässlich der Herbstkonferenz der Anti-Atomkraft Bewegung in Berlin und auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung besucht die aus Angarsk am Baikalsee stammende Angarsker Journalistin Swetlana Slobina in der letzten Oktober-Woche Deutschland, wo sie in Berlin, Gronau und Mönchengladbach sprechen wird. Mit im Gepäck ihr Vortrag, den sie auszugsweise im Folgenden vorstellt.

1Parole der Landesparteispitze -  Die Linke.  in Bayern

In Bayern hat die Partei Die Linke. 44 Kreisverbände, wenn man den Informationen der landesparteilichen Homepage trauen kann. Aber, wie das so ist in Bayern – sicher ist NIX!

Macht man sich die Mühe das Erscheinungsbild der 44 Kreisverbände (das gibt es auch in einigen Ortsvereine) per Homepage zu überprüfen, fällt zunächst auf, dass Frauen in den Kreisvorständen oft gar nicht und sehr oft in nicht ausreichender Zahl vertreten sind. Was aber besonders erschreckt ist die Tatsache, dass mehr als 15 Homepageadressen (in denen ja eigentlich über das politische Geschehen vor Ort und entsprechende Aktivitäten nicht oder spärlich berichtet wird) entweder inaktiv sind oder gar nicht existent.   In Bayreuth entnehme ich der Homepage, dass man sich am 21.10.2010 (!) trifft – im KV Hochfranken lädt man zur Grillparty ein – die leider schon am 16.6.2012 stattfand, ob es bald ein Resteessen gibt? Im KV Memmingen-Unterallgäu wirbt man für den Veranstaltungsbesuch, weil Petra Pau kommt – die war da – am 22.7.2012. Ein absolutes Hochgefühl an Information bietet der KV Nürnberger Land – da kann man lesen „letzte Aktualisierung 13.X.2011 und Besucher dieser Seite gab es auch: bisher 00120! Es gibt kaum KV-Homepages die dazu einladen würden, sich über das linke politische Geschehen vor Ort zu informieren. Eine einzige Homepage, die vom KV Würzburg, bietet eine Terminübersicht, die bis zum Jahresanfang 2013 reicht – so kann Mensch wenigstens planen, wie er seine Zeit für politische Information und Arbeit einsetzt. Zukunftstermine werden sonst selten geboten, lokale Informationen und Aktionen auch nicht. Dass kommunale politische Arbeit kaum Niederschlag auf der Homepage findet, das sei am Beispiel des KV Traunstein demonstriert – da gibt es in Laufen den Stadtrat Werner Eckl – was er so politisch tut, oder im Stadtrat von Laufen mit- und abstimmt, erfährt man, wenn überhaupt, aus der bürgerlichen Presse.

1Es ist sicher keine Nebensächlichkeit  wenn sich die sonst gesellschaftspolitisch kaum kritisch aufgestellten Medien in Salzburg mit der Tatsache beschäftigen, dass täglich 12 000 „genussfähige“ Lebensmittel in die Salzburger Mülltonnen gekloppt werden. Anlass dieses Themas, das wohl überall in den immer kleiner werdenden Wohlstandsgebieten dieser Welt manifest ist, war eine Aktion eines Bündnisses (Abfalls Service Salzburg, Bio-Austria, Seelsorgeamt Erzdiözese Salzburg, Südwind, Lebensmittel sind kostbar, Taste the Waste, Landwirtschaftskammer Salzburg, Umwelt – Land Salzburg, Lernende Regionen und Regionalverband Salzburger Seenland) wo vom Salzburger Hauptbahnhof  über 200 Mülltonnen zur Schranne (Wochenmarkt in Salzburg) auf den Mirabellplatz (Sitz der Stadtregierung) gerollt wurden um sichtbar zu machen, wie groß der Überfluss ist, den sich diese Gesellschaft noch leistet, während in anderen Regionen der Welt die Menschen verhungern.

1Auf Ihrer Pressekonferenz am 21.9. 2012 informierte das Bündnis die Öffentllichkeit unter anderem wie folgt: „Das Bündnis München sozial ruft für Samstag, 29. September, 11:30 Uhr am Münchner Stachus zu einem großen bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ auf. Dem Bündnis gehören derzeit über 60 Organisationen an: Caritas, AWO, Ver.di, Arbeiter-Samariter-Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Sozialverband VdK, Mieterverein München und viele mehr. Unterstützt wird das Bündnis von Attac, Occupy, DGB-Jugend, den Münchner Grünen, der Vereinigung demokratischer Juristen, den Naturfreunden Bayern,  den Münchner Linken und jetzt auch von der Münchner SPD.“

1Wenn sie jetzt nicht aufpassen die Ösis, dann werden sie plötzlich zu Strösis oder, wenn alles noch später als zu spät ist, fällt das Ö ganz weg und sie werden Strosis.

Am Donnerstag den 27.9.2012 war es so weit, der Milliardär Frank Stronach seift die Österreicher ein und gründet und begründet seine neue Partei, für die er sich schon einige bisherige Nationalratsabgeordnete besorgte, damit er an den Wahlen zum österr. Nationalrat im Jahre 2013 ohne Unterstützungsunterschriften teilnehmen kann.

1Persönliche Erklärung des Musikers und Linkenbezirksrats Uwe Schildbach, zur Absage seines Bandauftritts am Ansbacher Bardentreffen 2012.

"Seit über 2 Jahrzehnten bin ich mit dem Ansbacher Bardentreffen eng verbunden, sei es als Mithelfer in den Anfangsjahren, Zuhörer oder als Liedermacher auf der Bühne. Das Ansbacher Bardentreffen war für mich immer ein Stück Gegenkultur zum aktuellen Playback-Mainstream und der Kommerzialisierung der Ansbacher Kulturszene. Ein kleines alternatives Kulturfest mit handgemachter Musik, dessen Verlauf ich auch in diesem Jahr nur das Allerbeste wünsche.

Leider muss ich die angekündigte Teilnahme meiner Band TASTOSTERON am Programm des Ansbacher Bardentreffens aufgrund der Beteiligung der Ansbacher Leiharbeitsfirma „Eger & Eger“ als Sponsor absagen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet die Stadt Ansbach zurecht als „Bundeshauptstadt der Leiharbeit“. Mit 8,8% aller Beschäftigungsverhältnisse nimmt unsere Stadt die traurige Spitzenposition bei den zumeist schlecht bezahlten Leiharbeitsplätzen ein. Allein in der Stadt Ansbach gibt es inzwischen 24 Leiharbeitsfirmen und nicht einmal jeder zehnte Leiharbeiter wurde in ein festes Beschäftigungsverhältnis übernommen.

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Sie fuhr die Menschen in den Tod. Die Bahn.  Ab 1933 war sie wichtigster Handlanger und Transporteur der deutschen Diktatur. Im Jahre 2010 erklärten Überlebende der Vernichtungstransporte:

„Wir sind Überlebende dieser Todestransporte. Auch 65 Jahre danach ist die Verbrechensbeihilfe der Deutschen Reichsbahn nicht abgegolten. Eine angemessene Ehrung der Millionen, die von den Transporten mit der Deutschen Reichsbahn nicht zurückkehrten, wäre längst an der Zeit gewesen. Den bedürftigen Überlebenden zu helfen sollte selbstverständlich sein. In diesem Jahr feiern die ‚Reichsbahn‘- Erben ihr 175. Jubiläum. Es ist höchste Zeit,. dass sie sich der eigenen Geschichte stellen. Die historischen Nachfolger der ‚Deutschen Reichsbahn‘ müssen ihrer moralischen und finanziellen Pflicht endlich nachkommen. Wir appellieren an die deutsche und internationale Öffentlichkeit, sich an die Seite der Überlebenden zu stellen und für Aussöhnung und Gerechtigkeit einzutreten.“

 

1Seit dem 1.7 2012 haben sich in der Stadt Salzburg die Preise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht und weil jetzt plötzlich das Gleichheitsprinzip gelten muss und alle Seniorinnen und Senioren ab dem Alter von 60 Jahren, wenn sie eine ÖBB Senioren Vorteilskarte (Bahncard) besitzen eine Ermäßigung erhalten, hat man für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger die Preise um etwa 48% erhöht. Begründung durch den dafür Verantwortlichen, Herrn Kobler – da jetzt die Männer auch ab 60 Jahren einen Ermäßigungsanspruch haben, werden diese Fahrkarten erheblich teurer.
Eine Begründung die, da ja nun mehr ältere Menschen ermäßigt fahren könnten, es also einen Fahrgastzuwachs gibt, an Intelligenz und Schlüssigkeit jener Meinung entspringt, die Behörden und Kommunalpolitik seit jeher von denen haben, deren Daseinsfürsorge sie betreiben müssten – nämlich: keine!

Was Kundinnen und Kunden von dieser Sondererhöhung halten, sei hier dokumentiert. Mathissa Berger aus Salzburg  meint:

1In diesem sonnigen  österreichischen Bundesland, lange regiert von Jörg Haider, der zwar immer nur schlechte Geschäfte machte, die er sich schönredete und schönberichten ließ, war plötzlich, nach seinem Autoraserunfalltod alles ganz anders.  Österreich und vor allem seine Politikerinnen und Politiker die immer tiefer im Unschuldsvermutungssumpf verschwinden, der nicht mehr hilft, haben Probleme. Vor allem die bürgerliche ÖVP und die Freiheitlichen (die sich in Kärnten FPK - Freiheitliche Partei Kärnten nennen) kriegen immer weniger hin, sich per „Wir wissen von nix und sind unschuldig“ aus einem immer größer werdenden Parteienfinanzierungsskandal herauszureden.

1Mönchengladbacher Maaßen ungeeignet

Wenn eine Verfassung, ob nun die der Menschen oder eine auf Papier, schon so krank ist, dass sie aus den Fugen gerät, sich selbst, als jene Verfassung verliert, die eigentlich notwendig ist, um das durchzusetzen was in ihr drinsteht (zum Beispiel in Bayern im Artikel 106 der Verfassung steht: „Jeder Bewohner hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung und Bau billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich“), dann wird es Zeit, sie, die Fassung, zu verlieren.  Im Verfassungsschutzbericht müsste dann deutlich drinstehen, dass Kapital und Politik in Bayern für das Gegenteil gesorgt hat und nun sogar hingeht und die GBW -Wohnungsgesellschaft verkauft.  Aber  um dieses Verfassungsfeindliche geht es gar nicht.