6. Landesparteitag der bayerischen Linken verpasst Chance zur Neuorientierung

1Schwache Beteiligung
Von den insgesamt 200 zur Verfügung stehenden Delegiertenmandaten konnten nur 172 ordnungsgemäß mandatiert werden. Unter den nicht-mandatierten Delegierten befanden sich auch alle 20 Mandate des Jugendverbands ['solid], dem am Sonntag zuvor von seiner Bundesschiedskommission aufgrund einer dreitägigen Unterschreitung der Mindesteinladungsfrist alle Mandate aberkannt sowie die ersatzweise Entsendung seiner Delegierten des 5. Landesparteitags untersagt wurde. Der ['solid] Landessprecher_innenrat kritisierte in einer Erklärung insbesondere, dass er erst sechs Wochen nach der Einladung durch die Verfahrenseröffnung vom dem Fehler erfahren hat und diesen nicht mehr durch fristgerechte Wiederholung heilen konnte.

 

1Die Linke. hat in Bayern viele Probleme, zum Beispiel den kommenden Landesparteitag in Bayern,  der in Weilheim stattfindet. Es wird einen Kassenbericht geben, leider haben aber  bis Ende Februar 2012 die Kreisverbände Altötting-Mühld.; Bamberg; Dachau; Deggendorf-DGF; Erding-EBE;  Fürstenfeldbruck; Miesbach; Rosenheim; Schwabach-Roth; Straubing;  Traunstein  und Weiden das Jahr 2011 noch nicht beim Landesvorstand abgerechnet bzw. es fehlen die für den Jahresabschluss 2011 notwendigen Unterlagen.

Die Jugendkampagne Kein Bock auf Nazis ( www..keinbockaufnazis.de)  veranstaltet am 13. April in Wien/ARENA  und 14.4. in Leipzig/ Anker – Einlass jeweils ab 17,30 zwei große Festivals. Headliner ist die Skatepunkband ZSK aus Berlin, die bereits mit den Toten Hosen auf Tour war und dieses Jahr ihr Comeback feiert. ZSK wird noch von folgenden Bands unterstützt - Fahnenflucht, Atlas Losing Grip (Schweden), Benzin, Radio Havanna und The Gogets aus Wien.
1
Gemeinsam wollen die Musiker ein deutliches Statement gegen Neonazis und Rassismus setzen. Neben Informationen über die Neonaziszene, gibt es bei dem Festival kostenlose Schülerzeitungen, Aufkleber und Stände von lokalen Initiativen gegen rechts. "Es höchste Zeit gemeinsam etwas gegen Neonazis zu unternehmen", sagt Tim Brenner von Kein Bock Auf Nazis. "Ob in Deutschland, Österreich oder anderen europäischen Ländern: überall haben wir das Problem zunehmender Gewalttaten von rechts. Mit dem Festival wollen Bands aus drei verschiedenen Ländern ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt und Rassismus setzen."

1Es gibt ja eine „Gebrauchsanweisung“ wie man im bayerischen Landesverband mit „unerwünschten“ und politisch nicht im Sinne einer ganz bestimmten politischen Überzeugung tickendem Personenkreis umgehen sollte.

Nach der letzten Mitgliederversammlung in diesem KV,  bei dem ich mit meinem Antrag die Erklärung des Landestreffens der  Antikapitalistischen Linken Bayern vom 19.02.2012 „Für eine demokratische Erneuerung“ auf dem kommenden Landesparteitag zu unterstützen kläglich scheiterte, geschah folgendes.
Mir wurde folgende  kommentarlos folgende Mail zugeschickt:

1Na, war das nicht ein basisdemokratisches Ereignis der Sonderklasse in Hagen, beim Nominierungsparteitag samt Landtagswahlprogrammkaumdiskussion mit Verabschiedung, in dieser Stadthalle am „Wasserlosen Tal“ – das klingt nach Lederstrumpf vom Autor James Fenimore Cooper (1789–1851),  der ja auch den Roman „Der letzte Mohikaner“ geschrieben hat?

War das nicht feinstes ParteiCSUSPDCDUFDPGRÜNELINKENsprech mit dem man da in großem Bogen den Kampf aufnahm,  ohne auch nur im Ansatz das herrschende kapitalistische Gesellschaftssystem zu bekämpfen?

1Schön langsam wird es richtig öde,
DIE LINKE. – ihre Politik ist schnöde - ,
diese noch zu kommentieren.
Egal, was man auch schreibt und spricht, .
die Führungsspitze scheint das nicht
zu int'ressieren.

Nichts bringt sie wirklich ab davon,
in NRW - wie immer schon -
herumzumauscheln.
Man fühlt sich mehr als nur genarrt,
sieht man DIE LINKE. so erstarrt
in alten Mustern.

Dies "Führungsspielchen" wird doch nur
im Handumdreh’n Makulatur
und schlicht als Lösung - ungelogen -
'ne üble linke Machtnabelschau,
Dies ist dann leider der Kakao
durch den sie uns gezogen.

2Ach Marx, gelänge es doch nur,
die LINKEN-Spitze mit 'ner Spur
von Basisdemokratie zu impfen!
Die macht, wie immer, was sie will
und schickt uns täglich in ’ April,
da hilft kein Schimpfen . . .

Rede von Jutta Ditfurth auf der Auftakt-Kundgebung der »M31«-Demonstration am Frankfurter Hauptbahnhof am 31. März 2012

Hej,

1heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt.

Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:

1Wernher von Brauns amoralische Komplizenschaft mit dem NS-Regime

„Die Belegschaft für…Mittelteile- und Heckfabrikation könnte aus dem Häftlingslager F 1 gestellt werden. Das deutsche Führungspersonal ist dabei zuzugeben.“
Mit der Empfehlung einer Peenemünder Ingenieurskonferenz unter Vorsitz Wernher von Brauns begann am 25. August 1943 dessen Verwicklung in eines der unmenschlichsten Programme des NS-Regimes, bei dem KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter für die Serien-fertigung der V 2 ausgebeutet wurden. Ein knappes Jahr später, mit Datum vom 15. August 1944, teilte von Braun schriftlich mit, er habe selbst „im Buchenwald“ – dem Lager Buchenwald – „einige weitere geeignete Häftlinge ausgesucht.“

1„Unsere Bilanz läßt sich durchaus sehen“ jubelt der Fraktionssprecher Wolfgang Zimmermann  und  wird bei der „Jungen Welt“ (bei der man das Arbeitsrecht auch nicht so genau nimmt und nach einem nichtbekannten Haustarif bezahlt) zum „Fraktionschef“.

Chefs, das wissen wir, sind wenn sie in der Jungen Welt  beschrieben, interviewt oder sonst was werden, entweder Betriebsratsvorsitzende oder mit höheren Weihen ausgestattete Politfunktionsträger, die zwar gewählt wurden, aber dann per Druckerschwärze mit der man das ja machen kann, zu „Chefs“ geadelt.

OB Wahl - Bad Reichenhall: Stichwahl um den Stadtchef

1

Zunächst das vorläufige Endergebnis:

Wahlberechtigte insgesamt: 13.956
Abgegebene Stimmen: 7.137
davon mit Wahlschein: 1.740
Ungültige Stimmen: 26
Gültige Stimmen: 7.111
Wahlbeteiligung: 51,1 %

Stimmen: Anteil:
Dr. Lackner, CSU 3.425 48,2%
Rupp Adelheid SPD 911 12,8%
Hofmeister Manfred Grüne 1.297 18,2%
Knabenreich Martin FWG 1.157 16,3%
Britzl Woldgang Piraten 321 4,5%