ARBEITSUNRECHT

Werner Rügemer / Elmar Wigand
Die Fertigmacher

Die Sozialpartnerschaft hat schon lange den Löffel abgegeben. Denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, drohten und drohen gefährliche Zeiten. Immer dann, wenn man die eigene Lage verbessern will, entwickelt in diesem nicht-unserem Land das Kapital Strategien, die dazu führen, dass die Rechte der abhängig Beschäftigten ausgehebelt werden.

Dieses Buch hätte eigentlich einen Platz auf der Sachbuch-Bestsellerliste verdient; dem ist nicht so, da führt ein Titel, bei dem ein Junge Frischluft braucht. Dabei ist Arbeitsrecht ein Menschenrecht, und die im Buch beschriebenen Methoden zur Aushebelung  lassen Schlimmes befürchten. Es beginnt im Vorwort mit der Geschichte der Supermarkt-Kassiererin Emmely, die man fristlos entlassen wollte. Sie hatte gestreikt, hatte und hat eine eigene Meinung, und die hat nichts dort zu suchen, wo Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Leider haben die Autoren versäumt - und dies ist die einzige Kritik -, einige brutale Übergriffe des Kapitals auf Arbeitsrecht und Gewerkschaften aus der Geschichte der Arbeiterbewegung nach 1945 zu erwähnen. Mir fällt hier zum Beispiel das Schicksal des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Firma Bosch, Eugen Eberle ein, der am 15.2.1952 fristlos entlassen wurde. Und wer erinnert sich an die 2.000 Prozesse (fristlose Entlassungen, Schadensersatzklagen, Betriebsratskündigungen, Wahlversuche firmenfreundlicher Betriebsräte) bei der Zementfabrik Seibel &Söhne in Erwitte? Da kämpften mutige abhängig Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft gegen den Zementfabrikbesitzer F. C. Seibel, der schon damals mit seinen Rechtsanwälten die Bestimmungen aller Gesetze zum Schutze der abhängig Beschäftigten missachtete.

Ich erinnere auch an den Konflikt in den späten 80er Jahren bei der BMW-Motorradfabrik in Berlin-Spandau, wo drei 20 Mal gekündigte Betriebsräte zurück in den Betrieb kamen und dort die Rechte der abhängig Arbeitenden verteidigten. Dies geschah, obwohl der von BMW ins Amt gebrachte Betriebsrat dieser Maßnahme des BMW-Kapitals zustimmte! Dazu ist als Lektüre das von Frank Steger herausgegebene Buch des Verlags Die Buchmacherei „Macht und Recht im Betrieb“ sehr zu empfehlen. Waren das früher wirklich nur Einzelfälle?  Wohl kaum!

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit beschreibt das Buch „Die Fertigmacher“ eine Gegenwart, die nur zu deutlich beweist, dass eine immer größere Zahl von Firmen weder Gewerkschaften noch Betriebsräte im Betrieb haben will. Man holt sich teure und leider oft wirksame Unterstützung, um Betriebe betriebsrats- und gewerkschaftsfrei zu halten oder zu machen.

Die Zersplitterung der Interessenslage und das Fehlen von Solidarität ist von jenen politischen Kräften gefördert worden, die eigentlich als Sozialdemokraten und Grüne für eine Verbesserung des Arbeitsrechts eintreten müssten. Ich-AGs, Zeitarbeit, Lehrarbeit samt Werksverträgen sind - neben der Verkleinerung großer Betriebe in kleine Einheiten zur Behinderung konsequenter Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit - in diesem Buch ausführlich beschrieben und zeigen eigentlich sehr deutlich, dass Frau Nahles nicht das Arbeitskampfrecht entschärfen sollte, sondern eher die Rechte der abhängig Beschäftigten radikal zu verbessern sind.

Warum ist es nicht möglich, das Kündigungsschutzgesetz zu ändern?  Eine Entlassung dürfte eigentlich erst dann möglich sein, wenn sie ein Arbeitsgericht im Urteil entschieden hat. Es ist ein Skandal, dass in den meisten Fällen einer ungerechtfertigten Kündigung lange Wartezeiten für den abhängig Beschäftigten entstehen, die er um vieles schwerer verkraften kann, als ein Unternehmer.

Das gelbe Gewerkschaften und immer mehr unternehmerfreundliche Betriebsräte installiert werden, muss endlich ein Ende haben. Gerade bei den vielen Verstößen bei der Entlassung von Betriebsräten oder Behinderung oder Manipulation von Betriebsratswahlen verwundert es, wieso bis heute noch kein Unternehmer oder seine „Leitenden“ hinter Gittern landen. In § 119 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Gelstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats … behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung von Versprechen von Vorteilen beeinflusst …“

Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind Straftaten, die in diesem nicht-unseren Land nicht geahndet werden. Die Rahmenbedingungen werden weiter verändert - ausschließlich zum Wohle der Profitmaximierung. Niedriglohnstrategien sind gefragt, und selbst im Bundestag sind Schreib- und Sicherheitskräfte von Leihfirmen beschäftigt.

Auch die EU verteidigt nicht die Rechte abhängig Beschäftigter. „Die EU nutzt gezielt die 2008 ausgelöste Banken- und Wirtschafts¬krise, um die Situation der Lohnabhängigen zugunsten der Privatin¬vestoren zu verschlechtern. Die Regierungen in Griechenland, Spa¬nien, Irland und Portugal werden gelobt, weil sie den „Fortschritt bei der Staatsschuldenreduzierung“ verbunden haben mit der „Anpas¬sung der Arbeitskosten nach unten“. Diese Analyse wurde übrigens erstellt mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Inter¬nationalen Währungsfonds (IWF)“, stellen die beiden Autoren fest.

Im letzten Teil des Buches gibt es „Konfliktporträts“. Es sind neun Beispiele. Da wird gegen Betriebsräte und die IG Metall mit Detektiven und Zollfandung ermittelt, bei der Firma Neupack gibt es Streikbruch durch Leiharbeiter samt einem dreimal gekündigten Betriebsratsvorsitzenden, und besonders schaurig liest sich die Chronologie einer Betriebsrats-Zerschlagung bei Edeka.

Dieses Buch belegt, dass der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit stärker ist als je zuvor und dabei das Kapital leider in viel zu vielen Fällen zusammen mit seinen zahlreichen Helferinnen und Helfern (einige davon sind in dem Buch sehr genau beschrieben) die Oberhand behält.

Dieses Buch ist Warnung und Ermunterung! Das Kräfteverhältnis muss verändert werden. Belegschaften und Gewerkschaften müssen endlich den Kampf um ein Arbeitsrecht beginnen, das die Interessen und Lebensverhältnisse der abhängig Beschäftigten radikal verändert und verbessert.

Dieter Braeg

Werner Rügemer / Elmar Wigand
Die Fertigmacher.
Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung
PapyRossa Verlag, Köln; ISBN 978 3 89438 555 2
238 Seiten; 14,90 €