Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat schon immer Stoff für große Erzählungen geliefert.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, Mitglied des Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion, veröffentlichte am Montag den 10. Septembern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel der dier Überschrift »Gegen die Entsozialdemokratisierung der SPD« hat. Die Leserinnen und Leser der FAZ, scheinen die zu sein, die der „Arbeitnehmerfragenfuktionär“ Schreiner ansprechen will. Hier seine Wortausscheidungen:

“Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat schon immer Stoff für große Erzählungen geliefert. Glanz und Gloria der Vergangenheit können dem eigenen Politikentwurf höchste Weihen verleihen. Diesen Gedanken hatten auch Peer Steinbrück, Walter Steinmeier und Matthias Platzeck. Die Nachlaßverwalter Gerhard Schröders stellen ihre Politik in die Tradition Eduard Bernsteins, der für eine Reformpolitik im Sinne der sozialen und politischen Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung stritt.

Diese historische Analogie ist ein Treppenwitz der Geschichte. Denn die Parteispitze hat in den Schröder-Jahren mit dem ursozialdemokratischen Reformismus gebrochen und sich mit Agenda 2010 und Hartz IV von einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Reformpolitik endgültig verabschiedet. Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen. Es ist daher an der Zeit, diesem Irrweg entschieden entgegenzutreten. Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD muß programmatisch und personell gestoppt werden.

Die SPD zahlte einen hohen Preis für diese Entsozialdemokratisierung: Sie flog aus vielen Landesregierungen und verlor schließlich die Bundestagswahl 2005. Die Agendapolitik hat zu dem Verlust von mehr als 200000 Mitgliedern geführt und leistete Geburtshilfe für Die Linke. Die SPD verliert nicht nur bei den Wählern an Zuspruch. Mehr als zwei Drittel der verbliebenen Parteimitglieder lehnen wichtige Vorhaben der großen Koalition wie die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Reform der Unternehmenssteuer, die Privatisierung der Bahn und den Einsatz in Afghanistan ab. Die Politik der sozialen Demontage führt zur politischen Demontage der ältesten Partei Deutschlands.

Der Tiefflug der SPD wird auch mittels Durchhalteparolen, Legendenbildung und Parteidisziplin nicht gestoppt. Der Versuch der SPD-Spitze, die verlorene Stammwählerschaft zu umwerben, ohne auf die Kontinuität der Schröderschen Politik zu verzichten, scheitert gänzlich. Geradezu abenteuerlich ist der Versuch, den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung dem Zaubertrank Agenda 2010 zuzuschreiben. Im Vergleich zum letzten Aufschwung (1998–2000) entstehen weder mehr Arbeitsplätze, noch wächst die Wirtschaft stärker. Die geringe Popularität der Regierungspartei SPD in den Zeiten von Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und vollen Staatskassen hat einen zentralen Grund: ihre katastrophale sozialpolitische Leistungsbilanz. (...)

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich an einem Scheideweg. Es ist kurz vor zwölf: Die Basis löst sich vereinzelt auf, die Funktionäre sorgen sich um ihre Positionen, der Partei droht die Implosion – wenn wir jetzt nicht umsteuern und zum Kern einer Politik sozialer Demokratie zurückkehren. Wir Sozialdemokraten in der SPD haben die Pflicht, uns den Totengräbern des Reformismus in unserer eigenen Partei entgegenzustemmen. Es geht um das Erbe August Bebels, Kurt Schumachers und Willy Brandts.“  

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