München – Samstag 21. Juni 2008
Demonstration

Aufgerufen hatte zu dieser Demonstration der SDGB – Region München und ver.di Bezirk München. Unterstützt, so das Flugblatt des DGB vom DGB-Bezirk Bayern der Landtagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und zum Schluss, verschämt erwähnt am Flugblattende, von über 100 Organisationen und Initiativen.

In diesem unserem Lande, das Tag für Tag immer mehr zu einem Bütteldeskapitalstaats umgebaut wird, da kann es nicht nur um die Versammlungsfreiheit gehen, es ist die Freiheit des einzelnen Bürgers die Tag für Tag eingeschränkt wird.

Vor Beginn des Demonstrationszuges,  von Herrn Maget Franz (SPD) diskret übersehen – da zeigte sich was Freiheit ist:

           
                 
Da filmt die Polizei und wühlt in den Rücksäcken, weil man „verdächtig“ ist, wenn man nicht so aussieht wie der Rest der Bewohnerinnen und Bewohner der bayerischen Metropole sondern Mitglied der Nürnberger »Rebel Clown Army« ist. Die hatten gleich, trotz Versammlungsrechtdemonstration kein Versammlungsrecht,  sondern wurden ein wenig festgenommen.

Also demonstriert man tapfer drauf los und dokumentiert, dass man dabei ist:

 
Windelweich tönt der DGB: „Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschließen. Das kann die Möglichkeiten einschränken, unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Deswegen rufen wir alle auf. Verhindern wir gemeinsam dieses geplante Gesetz der bayerischen Staatsregierung!“
Vor Demonstrationsbeginn sprach neben Klaus Hahnzog (Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof) auch Max Mannheimer (Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und ehemaliger KZ Häftling). Seine wichtigste Feststellung: „Mit der Einschränkung von Bürgerrechten schränkt man nicht die Nazis ein, sondern man tut ihnen einen Gefallen.“ Die Sicherung der Grundrechte sei lebenotwendig. Nur haben wir sie noch die Grundrechte? Sind die nicht zerstört worden beim langen marsch in den Arsch der Institutionen. Gab es da nicht einen Bürgerrechtabbauinnenminister Schily?

So setzte sich das Bündnis für Versammlungsfreiheit in Bewegung. Ein bunter lautstarker Zug   mit mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, um gegen das Vorhaben der CSU die Versammlungsfreiheit drastisch einzuschränken, heftig zu protestieren.

Am Münchner Hauptbahnhof vorbei ging es zum Ort der Abschlusskundgebung vor der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße.
Da redeten dann Franz Maget, Margarete Bause, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Peter Stark (Betriebsrat von Giesecke&Devirent und der DGB Vorsitzende des DGB Bezirkes Bayern Fritz Schösser.  Ein feiner Chor. Nur eine fehlte.

Eva Bullig-Schröter. Die durfte zwar nah beim Franz Maget die Demospitze bilden, aber sonst darf Nähe zwischen der Spezialdemokratie und Die Linke. nicht stattfinden.

           

Die SPD, diese feine Partei die immer wieder beteiligt war am Abbau der Freiheitsrechte,  auch in der Weimarer Republik, ob Berufsverbot oder Agenda 2010 samt Fingerabdruckpass, bewegte sich an der Spitze des Zuges, zusammen mit den Grünen.
Es war ein langer Zug mit vielen Organisationen und Gruppen:

           

„Herr Beckstein brüten Sie Ruhig auch dieses Faule Ei, am  25. September ist für Sie Der Zirkus Eh vorbei“(Text Transparent re. Foto)

           

Bei den Ansprachen hörte man was vom „Geist des Grundgesetzes“ und dieses Gesetz, dass jeden spontanen Streik be- und verhindern kann, darf nicht sein. Was all die vielen anderen Gesetze die von den etablierten Parteien bewirken, die die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen  unzumutbar einschränken und dafür sorgen, dass dieser Staat schon lange nicht mehr auf jene „freiheitlich demokratische Grundordnung“  berufen kann, die er, wenn es sein muss auch am Hindukusch nicht verteidigt.

           

Leicht muss sie sein, die Demokratie und nicht schwer gemacht werden, meinte in seiner Ansprache der  DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser (SPD). Profitinteressen dürften nicht dem Demonstrationsrecht untergeordnet werden. Es gibt nämlich im geplanten Gesetzesentwürfen den Begriff zur Wahrung der „Rechte Dritter“.

Leichte Demokratie, gute Arbeit und andere Parolen. Die Sprache verrät den Kompromiss. Die Fabriken werden nicht mehr besetzt, der Kampf um den Arbeitsplatz endet mit einem Sozialplan. Die Freiheit findet statt durch den Bürgermund der plappert „ich hab nix zu verbergen“. Wahlen müssen nicht verboten werden, sie verändern ja nix. 
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause, warnte:“ Lassen Sie sich nicht irremachen, bleiben Sie im Widerstand, um dieses undemokratische Gesetz zu verhindern.“

Im Widerstand bleiben?

 
Mehrere Mitglieder der Nürnberger »Rebel Clown Army« konnten an der Demo nicht teilnehmen. Ein Clown der im Widerstand ist, wird stillgelegt!
r ist vermummt!
Hat einer daran gedacht so lange diese CSU-Unterdrückerbüroburg auf der Nymphenburgerstraße zu besetzen, bis man die Clowns freilässt?

„Die Herrschenden wollen der Bevölkerung mit allen Mitteln einreden, unsere Aktionen seien Terror; um dies zu beweisen, schrecken sie auch vor offenen Lügen nicht zurück. Wir aber erwidern ihnen, Gewalt, das ist die Volksverhetzung der Bild-Zeitung. Gewalt, das ist die Vorbereitung der Notstandsdiktatur. Und dagegen nehmen wir das recht des Geschlagenen in Anspruch, das elementare Recht auf Notwehr und Widerstand“.
Zitat aus  Hans-Jürgen Krahls Römerbergrede 1968.

Dieter Braeg
Alle Fotos: Dieter Braeg