Zur WASG – Berlin WAHL_beteiligung

von Dieter Braeg

Die LINKE in Deutschland wurde vielfältig. So was setzt Einfältigkeit voraus. Da entstehen Wunschvorstellungen die sich, je nach Machtlage, ausdrücken, die Welt wird beschrieben, meist so, das einem nur die Verzweiflung bleibt:
„Die weltweite neoliberale Reorganisation des Kapitalismus hat auch in Deutschland die Illusionen vieler Menschen, dass die sozialen Errungenschaften, die demokratischen Rechte und der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik dauerhaft in einem kapitalistischen System gesichert werden könnten, zerstört. Täglich zeigt sich wie die Logik des Klassenkampfs die Lebensrealität der Menschen bestimmt. Das globalisierte Kapital hetzt auf der Jagd nach Höchstprofiten immer schneller um den Erdball ohne, dass es dabei den, auf der Abnahme lebendiger Arbeit im Produktionsprozess beruhenden, Fall der Profitraten bremsen kann. Dabei  zieht es eine Spur des Elends hinter sich her. Landflucht und globale Migration auf der einen, technologischer Fortschritt und Produktionsverlagerungen auf der anderen Seite haben unter dem Paradigma der Profitmaximierung zu einem weltweiten Überangebot an Arbeitskraft und in dessen Folge zu einer Verschärfung der Ausbeutung geführt. Der Motor der globalen gesellschaftlichen Umschichtungen bildet dabei die fortschreitende Vernichtung kleinbäuerlicher Betriebe. In den vergangenen Jahrzehnten hat die von Weltbank, IWF und WTO erzwungene Öffnung der Weltmärkte für Agrarerzeugnisse und der gewalttätige Zugriff weniger transnationaler Konzerne auf die Ressourcen der Welt mehrere hundert Millionen Kleinbauern von ihrem Land vertrieben. Angekommen in den Slums müssen sie ihre Arbeitskraft  zu Hungerlöhnen anbieten. Diese Entwicklung ist eine der Grundlagen für die Verlagerung der Produktionen in Schwellenländer und trägt zur Zunahme von Massenarbeitslosigkeit in den Metropolen bei.“

Die deutsche Linke ist eine antikapitalistische, oder eine sozialistische oder gar eine linke Opposition (in der WASG). Ganz vergessen darf man natürlich die größte Linke nicht, die neoliberale Linke die weite Teile der WASG und L.PDS beherrschen und nur so tun als wären sie Linke. Die POLIT-ICH AG’s beherrschen das Land und nicht die Sprache: „Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden.“ Ja das ist doch endlich mal was, man unternimmt  einen Anlauf der die ArbeiterInnenbewegung in sich „aufhebt“ und versucht sich weder um- noch zu verheben. Man „steht“ ja immer für eine Linke,  weil das Kapital sich schon alle Sitzplätze angeeignet hat. Das ist, glaubt man der SOZIALISTISCHEN LINKEN  „realistisch und radikal“! Der radikale Realismus ist eine Kunstform die das Volk schon seit Urzeiten erlebt, kommentiert wird er, zum Beispiel in Bayern so: “Jo mei, do kaunst nix mochn!“ Dieses Motto  zeichnet den so genannten „Schmalzbauer Sozialismus“ aus.

Alle Linken wollen natürlich gemeinsam mit den „Betroffenen“ kämpfen, nur wenn es ernst wird, dann bleibt es bei Ankündigungen die nicht einmal zur Politsatire taugen. Oskar Lafontaine der beim Parteitag der WASG in Ludwigshafen bewiesen hat, was er von innerparteilicher Demokratie hält, beschwört den Generalstreik. Wieso fordert er nicht, was viel realistischer wäre eine Pflichtkrankenkassenmitgliederzahlstreik? Der würde nämlich ganz rasch für eine „Gesundheitsreform“ sorgen, die denen hülfe, die betroffen sind und dafür bezahlen. Der Generalstreik erfasst schon jetzt nur noch einen kleineren Teil der Bevölkerung und bleibt somit unwirksam. Wirksamer wären heute Konsumentenstreiks, aber die macht man nicht. Siemens hat die Salzburger Festspiele mit Millionen subventioniert und nicht einer Siemens Fließbandarbeiterin eine Eintrittskarte geschenkt, nein man hat entlassen! Dankbar nimmt trotzdem die Politik von recht bis links Platz auf den Festspielsitzplätzen. Wieso ist es in diesem Land möglich, dass trotz einer „starken“ Linksparteifraktion im Bundestag  ein Hartz IV Empfänger von 8 – 20,00 Uhr erreichbar sein muss? Wo man sonst für „Familie“ ist, da wird bei Hartz IV peinlich auf ständige sexuelle  Enthaltsamkeit geachtet. Das wird kontrolliert. Ab wann Selbstbefriedigung zu Abzug führt, bleibt abzuwarten, auch da gibt es noch „Einsparpotentiale“ die aus dieser schon schlechten eine menschenverachtende Gesellschaft machen. In einigen Städten da gibt es heute schon Bettlerverbote und  das Hartz IV Empfänger erst nach Anbruch der Dunkelheit auf die Straße dürfen (ist Samstag auch Anwesenheitspflichttag?)  behindern sie nicht das Konsumverhalten des Publikums in den Fußgängerzonen.

Kommen wir zum WASG-Berlin Wahlantritt. Wer diesen „eigenständigen“ Wahlantritt gut findet und dazu auch noch Wörter schöpft, wie etwa die, dies sei  ein„Beitrag zur notwendigen Debatte über den Charakter und die politische Programmatik einer Neuen Linken“, der schreibt und redet an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Ja, es gibt auch einen „Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus“ mit dem Ziel „die Stimme des sozialen Widerstands ins Parlament zu tragen.“  Das ist Schwerstarbeit und soll die Position der linken und antikapitalistischen und außerparlamentarisch orientierten Kräften in  NLPD (Neoliberale Linke Partei Deutschlands) und der WASG stärken. Das man dabei weder in dem Wahlaufruf noch im Spendenaufruf sich zu jenen Forderungen auch nur im Ansatz äußert,  die nicht nur mir wichtig sind und die ich wie folgt formulierte beweist, wie wenig man sich von anderen Wahlbewerbergruppierungen unterscheidet:
„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus haben sich bei Erlangung eines Wahlmandats verpflichtet alle Parteiämter auf Landes - und Bundesvorstandsebene nieder zu legen und die Vermögens/einkommenssituation mit allen Ämtern – etwa Aufsichtsratsmandaten – offen zu legen ( im Sinne des Arbeitsagentur - Fragebogens für ALG II)i und ab Interessenvertretungsbeginn im Berliner Abgeordnetenhaus  jene Verpflichtungen zu kündigen, die zu Interessenskonflikten  bei der konsequenten Durchsetzung unseres Partei- und Wahlprogramms führen könnte.

Die Mitglieder des  Berliner Abgeordnetenhauses der WASG Berlin beziehen ein Einheitseinkommen in Höhe von 1500.--€ netto, das jeweils nach zwei Jahren durch den Parteitag überprüft wird und im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung erhöht wird. Die restlichen finanziellen Zuwendungen werden einer durch ein unabhängiges Gremium geführten Stiftung zugeführt, die mit den vorhandenen Mitteln  zu 50% Projekte zur  Eingliederung arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigungsverhältnisse fördert, während die anderen 50%  zur Hilfe in Not geratener Bürgerinnen und Bürger verwendet wird. Die finanziellen Mittel werden weiter dafür eingesetzt um in allen Wahlkreisen, in denen ein/e Abgeordnete  der Liste WASG Berlin gewählt oder über Listenplatz ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus erhielt, Bürgerinformationszentren zu errichten in denen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und mindestens einmal im Monat der/die  zuständige Abgeordnete Bürger/innenversammlungen abhält um Rechenschaft über seine/ihre parlamentarische Arbeit abzulegen. Die Bürgerversammlung hat das Recht durch Resolutionen, Anträge etc. mitbestimmenden Einfluss  auf die parlamentarische Arbeit des Abgeordneten der  Liste WASG auszuüben. Für Büroarbeitskräfte der Liste WASG werden in Absprache und Mitbestimmung mit den zuständigen Bezirks- und dem Berliner Landesverband Arbeitsplatzbeschreibungen samt Anforderungsprofilen und entsprechenden Arbeitsverträgen erstellt, nach denen eine Einstellung vorgenommen wird. Die Einstellung wird einvernehmlich durch Kreisvorstand, Landesvorstand und Abgeordneten beschlossen. Die Arbeitsplätze sind innerhalb der Partei auszuschreiben und über Stellensuchanzeigen in der Tageszeitung JUNGE WELT zu veröffentlichen.“

Meine Begründung  zu diesem Zusatz zum Spendenaufruf lautete:

„Wir alle müssen dafür sorgen dass jene die im Parlament ein Mandat zur Interessensvertretung  der Arbeitslosen, Arbeitnehmer und Rentner wahrnehmen, sich nicht so verhalten  wie die etablierten Vertreter jener Parteien, die es als selbstverständlich erachteten und erachten  in Bürgerferne zu agieren und sich per Abstimmung die eigenen Bezüge samt Altersversorgung nach Lust und Laune  erhöhen. Es muss deutlich werden, das alle Parteigliederungen und die Wählerinnen und Wähler nicht nur die politische Arbeit unserer Bundestagsmandatrinnen und Mandatare verfolgen kann, sondern auch die Bezüge für diese Arbeit sollten „normal“ sein. Viele Menschen sind bereit dem Slogan „Eine andere Politik ist machbar und wählbar“ zu vertrauen. Eine Interessensvertretung die einen Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner beginnt, braucht auch einen entsprechenden Verhaltenskodex für alle Männer und Frauen der Liste WASG – Berlin , damit der Unterschied zum „Normalwahlkampf“ deutlich wird.“

Mir liegt nun auch der bundesweite Aufruf zur Unterstützung des Berliner WASG Wahlkampfes vor, der ebenfalls verspricht einen „offensiven Wahlkampf“ zu führen um den Beschäftigten und Erwerbslosen und deren Familien „wieder eine parlamentarische Stimme zu geben“.
Das diese „parlamentarische Stimme“ zu meinen Vorstellungen der Politikbeteiligung der Wählerinnen und Wähler nicht äußert und auch nicht konkret auf Mittelverwendung aus der Abgeordnetenarbeit/Bezahlung für dieses Projekt reagiert, kenne ich schon. Diese Forderungen vor der Bundestagswahl an die zukünftige Linksparteifraktion wurde auch  unter den Tisch gekehrt.

Die "alles bleibt wie es war" WASG Berlin Kandidatin Lucy Redler

Was wird also eine eventuelle WASG – Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bewirken, vor allem für jene, die, mal wieder, ihre Stimme abgaben? Wie verhalten sich Mitglieder dieser eventuellen  Fraktion, die noch immer davon träumen, dass es eine „HistorischechanceLinkseinheitapartei“ geben könnte ?  Wer nur ein, wie es Edith Bartelmus Scholich schreibt „ein konsequent anti – neoliberales linkes Programm verfolgt“, der muß schnell laufen können, denn die Igel sind des WASGHasen Tod.

Kann aus einem Berliner Wahlerfolg tatsächlich eine neue linke Bewegung entstehen die in der Lage wäre,vor allem außerhalb des Parlaments für entsprechenden Widerstand in der Bevölkerung zu sorgen?  Schon jetzt zeigt sich, dass der DGB an allen Fronten die Hauptkonflikte auf seine Art „befrieden“ wird. Im Herbst gegen eine Gesundheitsreform zu demonstrieren, das ist der richtige Ansatz. Da zittert die Pharmaindustrie gewaltig, die Ärzte machen sich ins Hemd, die Kassenärztliche Vereinigung erbleicht und die Krankenkassen kassieren weiter bei der Zwangsmitgliedschaft ab, der man vor kurzem noch erzählte sie hätte durch Teilnahme an den Sozialwahlen Mitbestimmungsrecht. Ja, goldige Zeiten kommen auf uns zu, die alle ob Miss- oder Erfolg der WASG in Berlin so stattfinden, wie es die Politik will, an der eigentlich alle beteiligt werden wollen, die „AN“treten. Nur  BürgerinBürger, die haben tunlichst zu schweigen und sie lernen, dass es sich nicht lohnt, die Stimmabgaberäume zu besuchen. Darüber ist man nur am Wahlabend kurz nach Bekanntgabe der Endergebnisse besorgt, dann aber „besorgt“ man sich nur noch Pöstchen, weil Politik zu machen bedarf keiner Ausbildung, da braucht es keinen Gesellen- oder Meisterbrief, da reicht oft fettiges blondes Haar mit nix dahinter!

Ich sehe nirgendwo eine „Keimzelle“ aus der eine neue Linke entsteht, die vorher durch Wahlantritte die Berechtigung  zur „Keimzellenbildung“ erlangt. Vielmehr hat der Parlamentarismus noch jedes Mal dazu beigetragen, dass die Fraktionen mit ihrem Einfluss und Geld bestimmten, wie was wo langgeht. Schon gar nicht dann, wenn man sich weigert endlich als Gewählter andere Verhaltensweisen an den Tag zu legen, als die, die dieses „Geschäft“, sie nennen es ohne Skrupel so, bisher betreiben  und betrieben! Oder stimmt es etwa nicht, dass Teile der WASG-Berlin KandidatInnen schon diskutieren, dass sie, spätestens wenn es eine Parteizusammenführung gegeben hat, Teil der Linksparteifraktion in Berlin werden wollen? Blöd wird nur sein, wenn man sie nicht nimmt!

In Berlin wird es sicherlich einen WASG-Berlin Wahlerfolg geben . Ab er er wird nur dazu führen, dass sich die LPDS Berlin mit der PSPD und den Grünen zu jener Koalition zusammenfindet, die uns 2009 auch auf Bundesebene beglücken wird. Da werden sich aber die Kapitalisten fürchten, da kommt’s es dann  so richtig „soizalistisch links“  natürlich „realistisch und radikal“ gewürzt mit ein wenig vorgeheuchelter Umweltschutzpolitik.
NRW’s Genmais lässt grüßen!

In Berlin aber tut sich das, was viele von uns schon vorher erlebten. Es gab einen WASG-Berlin-Landesparteitag. Gut inszeniert wie in Ludwigshafen. Wieso? Nun
Auch in Berlin wurde auf diesem Landesparteitag gewählt und das lief so ab wie es bei allen Parteitagen so läuft. Einer, der nicht so auf der Linie der „Mehrheitsmeinung“ liegt, Stefan Müller (Mitglied des Landesvorstandes und im Länderrat) wurde nicht mehr in den Länderrat gewählt. Hier aus seiner Erklärung ein längerer Abschnitt:
“Ich selber muss zugeben, dass der Versuch über eine radikale, oppositionelleund nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen, für den ich über viele Monate hinweg mit GenossInnen der „Wasserfraktion“ gekämpft habe, gescheitert ist. In den heftigen Auseinandersetzung der letzten Monate um die eigenständige Kandidatur (Bundesparteitag, Absetzung des LaVo etc.) ist diese Position leider zugunsten einer radikalisierten Stimmung untergegangen. Ob es gelingen mag, mit dem eventuellen Einzug ins Abgeordnetenhaus die Bedingungen für eine Opposition mindestens in Berlin zu verbessern, wird sich zeigen.

Ich weiß, dass die Perspektiven der Parteifusion wenig rosig sind. Ein Berliner Landesverband als Speerspitze „für eine wirklich kämpferische und sozialistische Arbeiterpartei“ ist aber auch nicht nach meinem Geschmack.
Ich kritisiere massiv – vermutlich wie viele andere KommunistInnen und SozialistInnen –  die Behauptung der SAV, DIE sozialistische, standfeste und nichtkorrumpierbare Kraft in der WASG zu sein.

Der oben benannte politischen Klärungsprozess ist leider nicht über den offenen politischen Streit und die solidarische Debatte ausgetragen worden.
Seit einigen Wochen wurde hinter meinem Rücken eine Rufschädigung begangen. Ich wurde als politisch unsicherer Kandidat bezeichnet bis dahin, dass ich angeblich sogar mit Klaus Ernst von Bundesvorstand kungeln würde. Ich bin auf diese unausgesprochenen Vorwürfe und Gerüchte in meiner „Kandidatur zum Länderrat“ eingegangen, habe dies über die Ko-Liste (Emailliste) verschickt und auch auf dem Parteitag ausgelegt. Eine Reaktion gab es darauf nicht. Es gab keine Debatte über meine realen oder angeblichen Positionen, keine
Nachfrage auf dem Parteitag, keine Ankündigung meiner offenbar geplanten Abwahl aus dem Länderrat zuvor. Nach der Wahl habe ich dann mehr Bekundungen der Bedauerung über den Ausgang erhalten, als mich Delegierte gewählt haben.
Dies ist keine Art und Weise, wie Menschen politisch in einer WahlALTERNATIVE miteinander umgehen dürfen.

Ich nehme auch dies nicht persönlich, sondern politisch – was es allerdings nicht besser macht. Denn die in der WASG zur Zeit am weitesten auseinander stehenden Strömungen – die so genannte „Sozialistische Linke“ und die „Kasseler“ – haben eine ähnliche Vorgehensweise. Droht die „Sozialistische Linke“ in ihrer Abschlusserklärung vom 19.8. pauschal, „Wir wenden uns daher gegen jeden Versuch, Sand ins Getriebe des Parteineubildungsprozesses zu streuen“, werden auf der anderen Seite alle an den Rand gedrängt, die ein Problem für die enge politische Sichtweise der „Kasseler Strömung“ darstellen. Die politische Aufstellung beider Strömungen lässt in der realen Politik die von beiden immer wieder geforderte Pluralität der Partei nicht zu. Der einzige Punkt, über den ich real auch persönlich enttäuscht bin ist, dass sich hieran auch Genossen beteiligt haben, mit denen ich den vergangenen Jahren sehr eng zusammengearbeitet habe (und teilweise bis zu zehn Jahren kenne).

Was mich politisch traurig stimmt ist das Wissen darum, dass diese Unkultur in der Berliner WASG weiter gehen wird und damit der Zerfallsprozess im „Mehrheitslager“ des Berliner Landesverbandes nicht zum Ende gekommen ist.
Mein Fazit: Es ging beim „absemmeln“ meiner Kandidatur gestern nicht um meine Person, sondern darum, Kritik an der Führung des „Mehrheitslagers“ zu den Akten zu legen. Wir werden nach den Wahlen am 17.9. sehen, wie es weiter geht.

Und dennoch: So unschön diese Vorgänge waren und so unsouverän sich manche verhalten haben, möchte ich mich trotzdem bei den meisten KollegInnen für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten bedanken. Hervorheben will ich hier nur wenige KollegInnen, nämlich meine Landesvorstandskolleginnen Andrea Schulteisz und Andrea Schulz-Dadak, denen ich für die nächste Zeit viel Kraft wünsche, Franz Männer, der hoffentlich weiterhin so zuverlässig in der Mitgliederverwaltung arbeiten wird, Michael Tschuschke, der immer freundlich und offen mit allen MitstreiterInnen umgegangen ist und meinen Freund und Genossen Ulli Peter.“

Auf diesen Text anwortete Sascha Stanicic Stefan Müller (der wohl mit einer Beschäftigten des WASG Bundesvorstandes in Berlin liiert ist), das verwundert schon  ein wenig, ist der der „Sprecher“ der Berliner WASG? Seine Antwort hat die Toleranz jener Texte, mit denen der WASG Bundesvorstand noch vor Wochen radikal und undemokratisch den WASG-Berlin Wahlantritt bekämpfte. Er folgt hier:
„Dein Stimmenergebnis war, da bin ich sicher, ein sehr persönliches. Es war die Reaktion der großen Mehrheit der Mitglieder darauf, dass von Dir in den letzten Monaten oftmals unklare politische Signale kamen und Du Dich in einem Maß aus der praktischen WASG-Arbeit zurückgezogen hast, wie es für ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands nicht akzeptabel ist.

Es war sicher auch eine Reaktion auf Deine Erklärung zu Deiner Kandidatur, in der Du einen pauschalen Vorwurf des Sexismus gegen WASG-Mitglieder ausgesprochen hast („Sexismus und Familienhaftung wohin man blickt“). Auch aus dieser Erklärung ging schon eine ausgeprägte Unfähigkeit zur Selbstkritik hervor. Denn niemand erhebt den Vorwurf gegenüber Irina, sie habe keine eigene Meinung oder sie habe ihre Meinung, aufgrund ihres Arbeitsplatzes in der Bundesgeschäftsstelle. Im Gegenteil: Irina hat diesen Job sicher auch bekommen, weil sie bestimmte Positionen vertritt. Nicht Irina hat sich verändert, sondern Du – zumindest haben viele diesen Eindruck gewonnen. Und diesen Eindruck hast Du ganz alleine verbreitet, dazu gab es keine „Rufschädigungs-Kampagne“. Das ist nicht unsere Methode und ohnehin hatten wir alle in den letzten Wochen wichtigeres zu tun.

In Deiner Erklärung stellst Du diverse Behauptungen auf, die nicht der Wahrheit entsprechen und bedienst Dich der Methode des selektiven Zitierens. Du unterstellst „dem politischen Zentrum der 'Kasseler“ auch eine unehrliche Politik und behauptest, dieses würde entgegen aller Beteuerungen auf eine Linksabspaltung im Fusionsprozess setzen und würde den „Kampf um inhaltliche und strukturelle Einflussnahme“ auf den Parteibildungsprozess nicht führen wollen. Ganz abgesehen davon, dass Du die Verhältnisse in der „Kasseler Opposition“ offensichtlich nicht kennst und die Heterogenität derselben unterschätzt (denn es gibt dort kein „politisches Zentrum“), hättest Du  vielleicht den ganzen Absatz aus meinem Artikel zitieren sollen, denn dann wäre meine Haltung deutlich geworden und Deinen Behauptungen wäre die Grundlage entzogen. In dem von Dir zitierten Artikel steht direkt vor der von Dir zitierten Passage:
„Konkret sollte das Netzwerk Linke Opposition den Kampf um die Ausrichtung und politische Basis der neuen Partei nicht vorzeitig beenden. Im November ist der nächste Bundesparteitag. Dort sollte beantragt werden, dass die WASG einem Zusammenschluss nur zustimmt, wenn die neue Partei erstens sich an keiner Regierung beteiligen wird, die Sozialabbau betreibt und zweitens die neue Partei demokratisch gegründet wird und dabei solche AktivistInnen einbezogen werden, die in keiner der Parteien sind.

Der Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahlen wird einen wichtigen Einfluss auf die weiteren Debatten in der WASG nehmen. Ein Abschmieren der L.PDS und ein gutes Wahlergebnis der WASG Berlin (und gut beginnt sicher nicht erst bei fünf Prozent) wäre ein Signal, das in WASG und L.PDS die Kräfteverhältnisse noch einmal in Bewegung bringen kann und vor allem die linken und oppositionellen Kräfte stärken würde. Ob dies reichen wird, den Bundesparteitag im November zu gewinnen, ist unwahrscheinlich. Aber es könnte die Ausgangsbasis für links-oppositionelle Arbeit deutlich verbessern.

Es werden sich auch Fragen stellen, die jetzt noch nicht absehbar sind. So könnte die WASG Berlin durch Ausschluss aus der Bundespartei oder durch Nicht-Aufnahme in die zukünftige Partei in die Rolle einer linken Regionalpartei gezwungen werden. Im Land Berlin hätte eine solche zweifellos eine ausreichende Basis zur erfolgreichen politischen Arbeit, insbesondere nach einem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Das wird aber nicht bundesweit gelten, so dass möglicherweise ganz unterschiedliche regionale Bedingungen entstehen und die Kräfte, die heute in WASG und L.PDS als antikapitalistische Linke kooperieren, dies in Zukunft nicht überall als Mitglieder derselben Partei werden tun können. Alleine deshalb sollte das Netzwerk Linke Opposition weiterhin offen sein für AktivistInnen, die nicht in einer der Parteien bzw. der zukünftigen Partei organisiert sind. Es sollte aber nicht den Fehler begehen, eine weitere, sechste Partei auszurufen. Diese wäre in den nächsten Monaten und Jahren zum Scheitern verurteilt und könnte keinen Masseneinfluss gewinnen. Sie würde wichtige AktivistInnen ins politische Abseits bringen und dadurch Frustration und Passivität fördern.“

Der Unterschied in unserer Herangehensweise an den Parteibildungsprozess scheint mir vielmehr zu sein, dass Du den Kampf um die Bedingungen unter denen ein Zusammenschluss zu unterstützen wäre, nicht tatsächlich führen willst, sondern getreu dem Motto „Die neue Partei ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts“ eine vorauseilende Anpassung oder zumindest Akzeptanz der bedingungslosen Fusion betreibst.

Es ist leider wahrscheinlich, dass dieser Kampf nicht mehr gewonnen werden kann. Und es ist möglich, dass man trotz dieser Niederlage in der zukünftigen neuen Partei wird mitarbeiten müssen, weil es keine sinnvolle Alternative dazu gibt. Aber das entscheidet sich nach der zu schlagenden Schlacht und jetzt muss man die Kämpfe führen, die noch zu führen sind.

Übrigens ergibt sich daraus auch die Rechtfertigung, keine pluralistisch zusammen gesetzte Delegiertengruppe in den Länderrat zu entsenden. Natürlich widerspricht das den Anforderungen, die wir an die neue Linke und an uns selber richten. Aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und sind gerade in der Bundespartei Opfer von administrativen Maßnahmen und dem Versuch uns rauszudrängen. Nicht vergessen: die Absetzung des Landesvorstands ist auch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer solchen zugespitzten Situation ist es legitim, alle für den Länderrat zu besetzenden Mandate mit VertreterInnen der Berliner Mehrheit zu besetzen. Das ist übrigens der beste Hinweis darauf, dass wir größtmöglichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Neuformierungsprozesses nehmen wollen.

Die Berliner Mehrheit auf eine Stufe mit Hüseyin Aydin und den anderen Mitgliedern der Strömung „Sozialistische Linke“ zu setzen, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Ebenso ist es völliger Unsinn von einem „Zerfallsprozess des 'Mehrheitslagers'“ zu sprechen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch hier eine gewisse Selbstüberschätzung zum Vorschein kommt. Nur weil Du gestern Abend nicht gewählt wurdest und nur weil die Wasserfraktion auseinander gebrochen ist, gibt es noch lange keinen Zerfallsprozess der Berliner Mehrheit. Im Gegenteil: der Landesparteitag hat gezeigt, dass wir es geschafft haben, trotz aller Widrigkeiten die Reihen der Mehrheit geschlossen zu halten und einen erfolgreichen, gemeinsamen Wahlkampf durchzuführen. Darauf können alle Beteiligten Stolz sein und darauf sollten wir uns in den nächsten Wochen weiter konzentrieren.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Dein Rücktritt aus dem Landesvorstand nicht bedeutet, dass Du Dich nicht am Wahlkampf beteiligen wirst und fordere Dich auf, im Wahlkampf auf öffentliche (Du möchtest Deinen Brief ja im Internet veröffentlichen) Angriffe und generell auf Unterstellungen dieser Art zu verzichten.

Sozialistischer Gruß

Vor allem der sozialistische Gruß bringt es.
Wie ist das? "Übrigens ergibt sich daraus auch die Rechtfertigung, keine  pluralistisch zusammen gesetzte Delegiertengruppe in den Länderrat  zu  entsenden. Natürlich widerspricht das den Anforderungen, die wir an  die  neue Linke und an uns selber richten. Aber wir befinden uns in einer  Ausnahmesituation und sind gerade in der Bundespartei Opfer von >> administrativen Maßnahmen und dem Versuch uns rauszudrängen." Man ist „WIR“ und dieses „WIR“ entsendet? Da fragt man sich nur noch, was unterscheidet diese Sprache und Handlung von  der des WASG Bundesvorstandes?

Ja man ist tapfer und Sascha St. zieht in den Krieg: „Es ist leider wahrscheinlich, dass dieser Kampf nicht mehr gewonnen werden kann. Und es ist möglich, dass man trotz dieser Niederlage in der zukünftigen neuen Partei wird mitarbeiten müssen, weil es keine sinnvolle Alternative dazu gibt. Aber das entscheidet sich nach der zu schlagenden Schlacht und jetzt muss man die Kämpfe führen, die noch zu führen sind."

Alles ist Gerechtfertigt fertig. Es wird fertig gemacht und gekämpft. Menschen spielen da keine Rolle. Die Sätze drehen sich im Kreis, im Wirbel des Rechtfertigens bastelt man an Ausnahmesituationen die es zulassen, dass man, wenn es sein muss, alles tut, was man tun will. Das allein reicht aus, ganz ohne die Frage des zukünftigen Verhaltens von gewählten  WASG - Berlin – MandatarInnen um diesen Wahlantritt nicht zu unterstützen!

Wir sind die von allen so geliebten Strohkopfstimmvieh-
wählerInnen

Draußen aber, wo die herumlaufen die man zum Stimmvieh degradierte, da hört man:
“Die WASG verfolgt den Zweck, mit Menschen, die eine Alternative zurherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik suchen,Grundlagen für eine bessere Umsetzung einer auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Politik zu schaffen und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.

Es gehört zum Selbstverständnis, dass sie sich neben dem Kampf für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, zum Frieden, Umweltschutz und internationaler Solidarität bekennt, die Stärkung der demokratischen und grundgesetzlich verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger fordert und jeder Form von Diskriminierung entgegentritt.“

Ja ja, jeder ist für die Freiheit der Meinung von Stefan  Müller: Sie darf so weit gehen, wie sie will. Am besten ganz weit weg und wenn nicht? ABwählen!

So ist diese „Hoffnung Berlin“ keine, schon gar nicht eine „gute“. Das „Netzwerk linke Opposition“  hat weder innerhalb noch außerhalb der WASG und der Linken eine große Akzeptanz. Man ist grundsätzlich nicht zu einer Arbeit bereit, die weit entfernt von „Parteiträumen“ beginnen muss.

Das es erfolgreiche „bürgernaher Politik“ möglich ist, beweist im österr. Bundesland Steiermark die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs). Ihr dortiger Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger samt seinen Kolleginnen und Kollegen, verzichten auf mehr als 50% ihres Einkommens aus poltischer Arbeit, das in eine Stiftung fließt mit der den sozial in Not geratenen Menschen geholfen wird. Fazit, zum Ärger der österreichischen Gesamtpresse ist Ernest Kaltenegger vor allen anderen Politikern der Steiermark mit großem Vorsprung zum beliebtesten und konsequentesten Politiker in der Steiermark gewählt worden. ÖVP (CDU), SPÖ, GRÜNE und andere Parteibürokraten blieben auf der Strecke!