von Dieter Braeg

In Berlin ist Wahlkampf und da muss man als Spitzenkandidatin schon was bieten, also schreibt Lucy Redler: „Es ist Wahlkampf in Berlin. Duftige Versprechungen sprießen aus Politikermündern. SPD-Spitzenkandidat Wowereit hat vorgeschlagen, die Elternbeiträge für Kitas abzuschaffen.“

Was „duftet“ da aus dem Mund, oder kommt es von weiter Oben,  das Gerücherl?  Glauben Sie es? Ich, ja!
Nach der üblichen „Zustandsbeschreibung“ die ja dem täglichen Leben entspricht das wir alle erfahren. Bekommen wir wieder mal hohe Literatur geboten, denn „ Die neue Linke wird nicht aufgebaut werden können auf der Grundlage von Alternativlosigkeit und Akzeptanz der bürgerlichen Politik. Sie wird den Weg der ganz alten Linken nehmen und wie SPD und Grüne und bestenfalls Politik für die Reichen mit blumigen Worten verkleistern. Und sie wird jegliche Existenzberechtigung verlieren.“

Neue Linke gibt es im Berliner Wahlkampf, der österreichische sozialdemokratische Spitzenkandidat Gusenbauer hat noch einen viel besseren Slogan „Neue Fairnis braucht das Land“. Alles neu, macht der Wahlkampf, um dann im alten Trott fort zu fahren.

Ja und damit sich das ändert wählt man in Berlin die WASG,  die anbietet das man „….mit uns gemeinsam eine wirkliche Alternative zur Allparteien-Koalition der Sozialzerstörer“ aufbauen möge. Beim „Aufbau“ machen allerdings die Kandidatinnen und Kandidaten nicht mit, die in Berlin für die WASG antreten. Noch immer warte ich, was für eine Meinung sie zu folgendem Wahlauftrittsvorschlag: „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus haben sich bei Erlangung eines Wahlmandats verpflichtet alle Parteiämter auf Landes - und Bundesvorstandsebene nieder zu legen und die Vermögens/einkommenssituation mit allen Ämtern – etwa Aufsichtsratsmandaten – offen zu legen (im Sinne des Arbeitsagentur - Fragebogens für ALG II)i und ab Interessenvertretungsbeginn im Berliner Abgeordnetenhaus  jene Verpflichtungen zu kündigen, die zu Interessenskonflikten  bei der konsequenten Durchsetzung unseres Partei- und Wahlprogramms führen könnte.
Die Mitglieder des  Berliner Abgeordnetenhauses der WASG Berlin beziehen ein Einheitseinkommen in Höhe von 1500.--€ netto, das jeweils nach zwei Jahren durch den Parteitag überprüft wird und im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung erhöht wird. Die restlichen finanziellen Zuwendungen werden einer durch ein unabhängiges Gremium geführten Stiftung zugeführt, die mit den vorhandenen Mitteln  zu 50% Projekte zur  Eingliederung arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigungsverhältnisse fördert, während die anderen 50%  zur Hilfe in Not geratener Bürgerinnen und Bürger verwendet wird. Die finanziellen Mittel werden weiter dafür eingesetzt um in allen Wahlkreisen, in denen ein/e Abgeordnete  der Liste WASG Berlin gewählt oder über Listenplatz ein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus erhielt, Bürgerinformationszentren zu errichten in denen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und mindestens einmal im Monat der/die  zuständige Abgeordnete Bürger/innenversammlungen abhält um Rechenschaft über seine/ihre parlamentarische Arbeit abzulegen. Die Bürgerversammlung hat das Recht durch Resolutionen, Anträge etc. mitbestimmenden Einfluss  auf die parlamentarische Arbeit des Abgeordneten der  Liste WASG auszuüben. Für Büroarbeitskräfte der Liste WASG werden in Absprache und Mitbestimmung mit den zuständigen Bezirks- und dem Berliner Landesverband Arbeitsplatzbeschreibungen samt Anforderungsprofilen und entsprechenden Arbeitsverträgen erstellt, nach denen eine Einstellung vorgenommen wird. Die Einstellung wird einvernehmlich durch Kreisvorstand, Landesvorstand und Abgeordneten beschlossen. Die Arbeitsplätze sind innerhalb der Partei auszuschreiben und über Stellensuchanzeigen in der Tageszeitung JUNGE WELT zu veröffentlichen.“

Als Antwort auf diese Forderung gibt es den berühmten Text „Kein Anschluss unter dieser Nummer“!
Leider muss es noch mal O-Ton geben. Die Listenführerin schreibt:„Bei der Kinderbetreuung ist wie in vielen anderen Bereichen eine grundlegende Wende nötig. Erziehung und Bildung müssen kostenfrei sein. Die Kitas müssen personell besser ausgestattet, die Gruppen verkleinert werden. Kürzungen bei Sachmitteln, Essenszuschüssen usw. müssen rückgängig gemacht werden. Dafür kämpft die SAV, dafür setzt sich auch die Berliner WASG ein.“

Jetzt ist es klar, die SAV „kämpft“  und die Berliner WASG „setzt“ sich ein. Wofür? Für „…die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Kinder und Familien. Dafür kämpfen wir, gemeinsam mit den Betroffenen, ohne wenn und aber. Nur so kann die neue Linke aufgebaut werden, nur so können wir echte Verbesserungen erreichen.“

Diese „Interessensvertretung“ ohne irgendeinen konkreten Handlungsrahmen, den beherrschen alle WahlwerberInnen. Nur, das es beim Kampf und Einsatz von SAV und WASG (man beachte die Reihenfolge!) keine Renterinnen und Rentner mehr gibt, jene, die wie ich nach dem Krieg  das von den Großeltern und Eltern zerstörte Deutschland wieder „aufbauen“ durften und ständig  den Satz „wir haben von NICHTS gewusst“ aufs karge Brot geschmiert bekamen, ganz ohne Butter.- Die hat man vergessen bei diesem „Kampf“ und „Einsatz“. Zumindest im glorreichen Text der Lucy Redler.