GROSSER SIEG DER KPÖ (Kronenzeitungs Partei Österreich)

Hier das vorläufige Endergebnis ohne Auszählung der Brief- und Wahlkarten, zu denen noch einiges zu schreiben sein wird. Das endgültige Ergebnis wird auf jeden Fall anders aussehen, da mit mehreren hunderttausend Brief- und Wahlkartenwählerinnen und Wählern gerechnet wird:

Die Wahlbeteiligung sank  innerhalb von 2 Jahren dramatische 7%. Größter Wahlverlierer war die bürgerliche ÖVP,  die mit dem Slogan „es reicht“ die Wahl verlor und um fast 10% verkleinert wurde. Auch die Sozialdemokratie, die noch unter Alfred Gusenbauer beachtliche 35,34% erzielt hatte, musste sich unter dem Nachfolger Werner Faymann mit 29,7% abfinden. Die Grünen, regierungsgeil,  wollten von den Wählerinnen und Wählern 15%,  um zu „regieren“ – nun werden es weitere Jahre in der Opposition werden. Das Ergebnis war mehr als schwach!

Klare Sieger waren die beiden Rechtspopulisten H.C. Strache und Jörg Haider von
FPÖ ( 18,01%) und BZÖ (10,98%),   die  gemeinsam auf 28,99% kamen und somit fast die Sozialdemokratie einholten.  SPÖFPÖBZÖ  die von der Kronenzeitung, Österreichs größter Tageszeitung nicht behindert wurden, haben eine breite Mehrheit, die aber nichts helfen wird, denn Werner Faymann  (SPÖ) will mit seiner Populismuskonkurrenz nicht koalieren.

Die Linke, zersplittert in die KPÖ die in ganz Österreich  kandidierte  und der LINKEN die nur in einigen Bundesländern antrat, musste eine bittere Niederlage zur Kenntnis nehmen.  Die KPÖ verlor gegenüber der Wahl im Jahre 2006 7471 Stimmen und reduzierte sich von 1,01% auf 0,77%  und die LINKE kam auf insgesamt spärliche 1574 Stimmen. Die KPÖ in der Steiermark wurde arg gebeutelt und erzielte im Jahre 2008  8641 Stimmen.  2006  waren es noch  13744 Wählerinnen und Wähler in der Steiermark die Kommunisten wählten.

Österreich ist weiter den je nach Rechts gerückt und ob nicht wieder Wolfgang Schüssel aus der Versenkung auftaucht, bleibt abzuwarten. Er war führender Verantwortlicher für das Scheitern der jetzigen großen Koalition.  Er war es, der nach seiner Verkündung er würde bei einem dritten Platz bei der Wahl mit der ÖVP in die Opposition gehen, dann doch Bundeskanzler wurde, unterstützt von der damals von Jörg Haider geführten FPÖ. Ja, es könnte ein „flotter Dreier“ werden, bei dem Schüssel noch einmal an die macht kommen könnte.

Dazu kommt noch eine Eigentümlichkeit  - eine halbe Million Wählerinnen und Wähler haben Wahlkarten und Briefwahl beantragt. Diese Briefwahl erfolgt so:
Wichtig ist, dass der amtliche Stimmzettel geheim ausgefüllt und ins braune Kuvert gesteckt wird. Dann kommt er in das weiße, mit „Wahlkarte“ beschriftete Kuvert. Dessen Rückseite muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden. Für die korrekte Einsendung – frankiert mit 75 Cent – an die zuständige Behörde muss man selbst sorgen. Die Wahlkarte muss spätestens am 28. September um 16,59 komplettiert sein und am 6. Oktober bis 14,00 Uhr bei der Behörde sein.

Das bedeutet, man kann auch noch am Montag wählen, wenn man auf der Wahlkarte versichert, man habe dies am 28.9.08 vor 16,59 getan, ist alles gültig. Auf die frage eines Reporters, ob das möglich sei, antwortete ein Landeswahlleiter, dass dies strafbar sei. Auf die frage wie man diese Fälschung beweisen wolle, gab der Landeswahlleiter zur Antwort: „Das wird schwierig!“

Ob das nicht bei knappen Ergebnissen, es geht um 183 zu besetzende Sitze im Nationalrat nicht einer Wahlanfechtung reichen könnte, wird sich weisen.

Erfreulich war sicherlich, dass noch vor der Wahl der alte Nationalrat den Rentnerinnen und Rentnern  3,4% mehr Pension/Rente  samt einer Abschlagszahlung  genehmigte, um die wachsende Teuerung und den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Aber sonst, NIX neues von der Parlamentarismusfront, der Kapitalismus kann weiter schalten&walten, nicht nur in Österreich!

Dieter Braeg