von
Michael Genner

In seinem Leben herrschte eine ungebrochene ideologische Kontinuität: Von seinem Elternhaus geprägt (der Vater war Naziputschist), strebte er danach, all das zu salonfähig zu machen, was 1945 für seine Familie untergegangen war.

Er verherrlichte daher die Veteranen der SS und die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis; er hetzte wie Goebbels gegen KünstlerInnen und Intellektuelle („Wollt ihr Jelinek – oder Kunst und Kultur?“); gegen den Präsidenten der Kultusgemeinde („Ariel… Dreck am Stecken“) und gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs („wenn einer Adamovich heißt…  ob der wohl eine Aufenthaltsbewilligung hat?“) – das alles unter dem johlenden Beifall eines rassistischen, antisemitischen Mobs, den er großgezüchtet hatte.

Dabei fand er immer wieder Mitläufer und Dumme, die ihm (erst jetzt wieder im Wahlkampf) bescheinigten, er sei gezähmt, gemäßigt und staatsmännisch geworden, bloß weil der letzte rassistische Ausfall schon ein paar Wochen her war.

Er brachte den Sumpf, der nie trocken gelegt worden war, zum Brodeln und mobilisierte den Bodensatz, der in den großen Parteien Unterschlupf gefunden hatte. Seine wichtigste Waffe wurde der Hass gegen die „Ausländer“, die „Fremden“, der ihm (wenn auch nur zum Teil) den traditionellen Antisemitismus zu ersetzen schien.
Sein Anti-Ausländervolksbegehren (1993) scheiterte am massiven, von SOS Mitmensch geführten Widerstand des anderen Österreich („Lichtermeer“).
Aber das Land blieb tief gespalten. Haiders Hetzwahlkampf gegen „Überfremdung“ (1999) führte zum schwarz-blauen (dann schwarz-orangen) Regime, das nicht nur Apartheid-Gesetze gegen „Fremde“ erließ, sondern auch soziale Errungenschaften der „Inländer“ zerschlug (Studiengebühren, Pensions-„Reform“).

So spannt sich der Bogen zu seinen letzten Taten: zur ethnischen Säuberung des Jahres 2008, zum „tschetschenenfreien Kärnten“ samt „Sonderanstalt“ für Flüchtlinge, die der Landesfürst ohne jedes Gerichtsverfahren für „straffällig“ erklärt.

„Straffällig“… Woran erinnert dieses Wort? Haider hat auch einmal die Konzentrationslager der Nazizeit „Straflager“ genannt. Der Drang, Andersdenkende, Anders-„Artige“ zu „strafen“, war in ihm immer schon stark.

Aber man soll ihn auch nicht überbewerten. Es gefiel ihm zu glauben, „rote“ Innenminister (Löschnak, Schlögl) wären seine „besten Männer“ in der Regierung. Tatsächlich gab es eine Arbeitsteilung, eine unheilige Allianz: Haider sorgte für den Druck der Straße, den Innenminister Löschnak und Matzka*, sein furchtbarer Jurist, brauchten, um ihre Gesetze durchzuziehen.

Haider war ein Werkzeug der rassistischen Wende, der Abkehr des Staates von den Menschenrechten, der Errichtung einer Apartheidgesellschaft, in der „Fremde“ nur noch Menschen zweiter Klasse sind.

Manchmal schien es, als habe er seine Schuldigkeit getan; Versuche seiner etablierten Partner, ihn loszuwerden, hatten aber bis zuletzt keinen nachhaltigen Erfolg. Er war ein offener, geradliniger Feind der Menschenrechte und der Demokratie. Dennoch (oder daher) habe ich ihn weniger gehasst als eine Prokop, deren Rassismus übertüncht war mit christlich-mütterlicher Heuchelei, oder gar einen Matzka, den vormals linken Wendehals, der beim Eintritt ins Innenministerium seine Gesinnung an der Garderobe abgab.

Sie alle haben ihre Rolle gespielt in einem schmutzigen Spiel, dessen Urheber sie nicht waren. Haiders Tod ändert nichts am System, dem er diente. Selbst dann nicht, wenn seine Partei zerfällt. Er kann jedoch Anlass sein zur öffentlichen Abrechnung mit seiner Politik, die zugleich die Politik der Regierungen seit 1986 war.

Das ist wenig – und viel zugleich. Österreich befindet sich (politisch und wirtschaftlich) in einer labilen Lage, in der Änderungen möglich sind – so oder so. Machen wir uns keine Illusionen. Aber nützen wir die Gunst des Augenblicks.

Michael Genner
Asyl in Not
www.asyl-in-not.org


* Dr. Manfred Matzka
Geb.: 14.12.1950, Waidhofen
Volksschule 1956–1960, Gymnasium 1960–1968, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr. iur.) 1970–1974.
Studienassistent an der Universität Wien, Römisches Recht 1971–1974, Universitätsassistent an der Universität Wien, Staats- und Verwaltungsrecht 1975–1980, Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst 1980–1987, Büro des Bundesministers für öffentlichen Dienst 1987–1989, Bundesministerium für Inneres, Kabinettchef und Sektionsleiter 1989–1993, Sektionschef für Migrations- und internationale Angelegenheiten im Bundesministerium für Inneres 1993–1999, Präsidialchef des Bundeskanzleramtes seit 1999. Mitglied des Österreich-Konvents 30.6.2003–31.1.2005.
Rranghöchster Beamter in Österreich, Präsidialchef im Bundeskanzleramt, vormals Sektionschef für Fremden-, Asyl- und Migrationswesen, Löschnaks furchtbarer Jurist, war der Spiritus rector einer fremdenfeindlichen Politik, die das Klima der Neunzigerjahre vergiftete.
Sein Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsgesetz (1991-1993) zerstörte das Asylrecht für viele Jahre und brachte tausende fleißige, tüchtige Arbeiter um ihre Existenz. Damals sprach man vom „Gastarbeiter räumen“...