Von: RA Michael Aggelidis 
Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2008 14:17
Betreff: Wichtig und Eilt: Solidarität und Pluralismus für alle in der Parte DIE LINKE

Liebe GenossInnen! - Weiterleitung erwünscht -

Ich möchte Euch alle herzlich bitten, Euch mit aller Kraft für eine offene demokratische und plurale PARTEI DIE LINKE einzusetzen. Der Versuch, GenossInnen mit anderen Meinungen aus der Partei herauszuhalten, zeugt von einer nicht akzeptablen Einstellung zum Recht der Meinungsfreiheit.

Mal ganz abgesehen davon: ich erinnere daran, wie ich auf einem Landesparteitag in Witten der WASG mit einem Solidaritätsantrag f ü r

einen eigenstädigen Antritt der WASG Berlin die gleiche Position vertreten habe. Der halbe - genau - Landesparteitag, also die Häfte der Delegierten stimmten meinem Initiativantrag zu.

Müssen wir jetzt alle, die damals die gleiche Position vertraten, und mit Recht, wie ich nach wie vor meine, mit einem Ausschlussverfahren rechnen? 

Alle, die jetzt in die PDL eintreten wollen, solten uns herzlich willkommen sein, ganz gleich, aus welchem Spektrum sie kommen. Wir benötigen jeden und jede, um uns gegen die kapitalistischen Zumutungen mit aller Kraft zur Wehr zu setzen.

Also: zeigt den Berlinern ParteifreundInnen, dass uns alle in der Partei herzlich willkommen sein sollten.

beste sozialistische Grüße Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand NRW

Betr.: Widerspruch gegen Mitgliedschaft von Lucy Redler u.a. in der LINKEN durch Klaus Ernst

                                                                                                                       Berlin, den 22.10.08

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Ihr wisst haben wir, Mitglieder der früheren WASG Berlin und der SAV, uns entschlossen, Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden. Wir wollen damit einen Beitrag leisten bundesweit eine starke politische Interessenvertretung für abhängig Beschäftigte und Erwerbslose aufzubauen.

Nun hat u.a. Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender, Einspruch gegen unsere Mitgliedschaft eingelegt. Schon morgen (Berlin-Pankow) und am kommenden Dienstag (Berlin-Neukölln) werden die zuständigen Bezirksvorstände über diesen Einspruch entscheiden.

Die Begründung des Einspruchs hat zum Kern, dass der eigenständige Wahlantritt der WASG Berlin und die ablehnende Haltung der WASG Berlin zu einer bedingungslosen Fusion von WASG und L.PDS (aufgrund der unsozialen Politik der L.PDS im Berliner Senat) ein Widerspruch zu Programm und Satzung der Partei DIE LINKE sei. Diese Argumentation trifft auf viele Mitglieder der LINKEn in Berlin und bundesweit zu, ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um Kontroversen der Vergangenheit handelt, um die es aktuell nicht geht.

Aus unserer Sicht wird hier allerdings von einem zentralen Mitglied der Parteiführung versucht, KritikerInnen des rot-roten Senats die Mitgliedschaft zu verwehren, um die Kräfte in der Partei, die sich prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien aussprechen, nicht zu stärken. Wir sehen darin einen Widerspruch zum pluralistischen Charakter der Partei, die den Anspruch formuliert hat, die linken Kräfte in Deutschland zu einigen.

Wir möchten Euch bitten, Euch in diese Auseinandersetzung einzuschalten und gegen die Einsprüche zu protestieren und Euch gegenüber den zuständigen Bezirksvorständen und dem Landes- und Bundesvorstand für unsere Mitgliedschaft einzusetzen. Dazu findet Ihr unten die entsprechenden Email-Adressen und Telefonnummern.


Mit sozialistischen Grüßen

Lucy Redler, Sascha Stanicic, Aron Amm, Hakan Doganay