Österreichs Rechtsextreme  sind, Schritt für Schritt dabei, sich besser zu vernetzen. Trotz dieser Gefahr muss man feststellen, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums nichts über diese große Gefahr zu lesen ist. Es wird verharmlost. So fällt die Beurteilung aus: Die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes sowie die fehlende Resonanz im überwiegenden Teil der Bevölkerung bieten dem Rechtsextremismus in Österreich kaum Entfaltungsmöglichkeiten.

Es gibt allerdings Verfassungsschützer, die natürlich ungenannt bleiben wollen, die diese Meinung nicht vertreten. So ist Realität, dass die Zahl der Anzeigen rechtsextremistischer Straftaten extrem gestiegen sei und dazu käme, dass die Szene einen ordentlichen Auftrieb bekommen habe, weil es im Neonazi Prozess in Wels zu Freisprüchen gekommen sei.

Der Prozess gegen fünf Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ)  hat zu einem Freispruch geführt. Obwohl für Staatsanwalt Franz Haas  die Organisation eine “direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend” sei. Der erste Tag des Prozesses waren begleitet von einem massiven Polizei- und Medienaufgebot. Den Angeklagten drohten zehn bis 20 Jahre Haft - in Extremfällen lebenslänglich. Die 77-seitige Anklageschrift warf drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um “durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen”. Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und “Propagandachef” führend in der Organisation betätigt. Die Sympathisanten der Angeklagten hatten bis zum letzten Prozesstag nichts unversucht gelassen, um Stimmung gegen einen Schuldspruch zu machen. Beim Eingang zum Landesgericht befanden sich Mittwochfrüh Aufkleber mit der Inschrift: "Sprecht unsere Kameraden frei!" Staatsanwalt Franz Haas appellierte noch an die Geschworenen, sich dadurch nicht beeinflussen zu lassen. Vergebens: Die Laienrichter sprachen die fünf Angeklagten mit 8:0 Stimmen vom Vorwurf, in Österreich eine "zweite Hitlerjugend" gründen zu wollen, frei. Überhaupt erblickten sie in keiner der Aktivitäten der Beschuldigten eine Wiederbetätigung im Sinn des NS-Verbotsgesetzes.

So gelang und gelingt es den Rechtsextremen immer besser, sich stets neu zu formieren und sich länderübergreifend zu organisieren.

Im österr. Bundesland  Oberösterreich, so Michael Tischlinger, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, sei vor allem das Innviertel, ein Aufmarschgebiet, aber auch ein Rückzugsgebiet für deutsche Neonazis. „Die Deutschen sind führend“ meinte er und schätzt dabei die Zahl der wirklich „gefährlichen Neonazis“ in Österreich auf ungefähr 120 Personen. Tischlinger erklärt die  stark gestiegene Zahl von Anzeigen  mit der erhöhten Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, aber auch aus der linken Szene: „Jede Schmiererei, die früher als Sachbeschädigung angezeigt worden ist, wird nun nach dem Verbotsgesetz verfolgt.“ Den Verfassungsschützern  ist allerdings aufgefallen, dass es starke Tendenzen der Vernetzung unter neuen Skinhead-Gruppen gibt.
 
In Tirols Hauptstadt Innsbruck versuchten Aktivisten eine Organisation mit dem Namen „Blood &Honor – Combat 18 Section Tirol“ aufzubauen und Gleichgesinnte aus dem In- und Ausland einzubinden.  Rekrutierungsversuche fanden in in Wien, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg, Bayern, Südtirol und in der Schweiz statt.

Eine „Blood & Honor-Gruppe“ verlagerte  ihre Aktivitäten aus Oberösterreich, an der auch deutsche Aktivisten beteiligt sind, nach Tirol.

In Wien sind die dort auftretenden Skinheads vorsichtiger, zumindest laut Einschätzung des Verfassungsschutzes. Man  agiert im Umfeld der vorhandenen rechtsextremen Organisationen, die vor allem in letzter zeit versuchen die „Jugendarbeit“ neu zu entwickeln!

In der Steiermark sind mehrere unabhängig von einander agierende Skinhead-Gruppierungen aktiv. Die Verfassungsschützer  haben beobachtet, dass einige von ihnen versuchten, sich rechtsextremen Gruppierungen anzuschließen.

In  den österr. Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg  ist es, soll man dem Verfassungsschutzbericht Glauben schenken,  zu  keinen  wesentlichen Veränderungen bei den Aktivitäten der dortigen Skinheadszene gekommen. In diesen Bundesländern  gebe es nur lose strukturierte und unabhängig voneinander agierende Gruppen.

Immer dann, wenn es, wie in Passau zu schwersten Verbrechen durch die rechtsextremistische Szene kommt, beginnt die Verbotsdiskussion. Die Ursachen dieser Entwicklung bleiben allerdings außen vor und so darf man sich nicht wundern, wenn  der Rechtsextremismus in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung Fuß fasst.

Claus Armann