Grundsätze & Forderungen der BesetzerInnen

 Wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft
hat schon verloren
Bertolt Brecht
preguntando caminamos
(fragend schreiten wir voran)
zapatistisches Motto

...Die vorliegenden Grundsätze und Forderungen stellen in der derzeitigen Form lediglich einen Entwurf dar, gelten jedoch bereits als vom Plenum angenommenen. In den kommenden Tagen können Anmerkungen und Kommentare am Ende der Seite mitgeteilt werden

PRÄAMBEL

Den BesetzerInnen an der Universität Salzburg geht es zunächst darum, nur allzu offensichtliche bildungspolitische Missstände vor Ort aufzugreifen. Dies aber in dem Bewusstsein, dass ein enger Zusammenhang von lokalen Problemen an der Universität, den bildungspolitischen Entscheidungen in Österreich und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen besteht. Die von uns nicht länger hingenommenen Probleme sind Salzburg spezifisch und zugleich in vielen Ländern der Welt in ähnlicher Weise vorhanden. Ähnliche Erfahrungen und Fragen lösen überall (in Österreich ausgehend von der Akademie der Bildenden Künste in Wien) auf ähnliche Weise Proteste aus, mit denen wir uns solidarisieren.

Die Probleme sind seit langem angelegt, haben sich prozesshaft entwickelt und schlagen an diesem Punkt in einen neuen Widerstand um. Die neue Qualität hat ihren Ursprung in der Erkenntnis, dass die Mitarbeit in Gremien und bei Verhandlungen in den existierenden Institutionen wenig substanzielle Verbesserung gebracht hat. Daher will unser Protest allererst den Raum für einen politischen Diskurs schaffen, in dem die sich stellenden Probleme diskutiert werden können. Wie der Protest ein Ausdruck sich entzündender Politisierung der Gesellschaft ist, so will er diese Politisierung auf alle betroffenen Mitglieder der Gesellschaft ausdehnen. Dies kann gelingen, weil unsere Bewegung eine basisdemokratische Bewegung von unten ist, die das Individuum in seiner Kompetenz und seiner Verantwortung anruft und sich Strukturen und Institutionen gibt, die auf die Probleme und Erfahrungen der Einzelnen bezogen bleiben.
Unsere Bewegung lebt und verfährt nach den Grundsätzen, die sie formuliert. In ihrem Inneren gibt es viele verschiedene Ansätze, Meinungen und Vorstellungen und gerade in dieser Pluralität bildet sie eine Einheit und gibt sich Grundsätze. So kann sie realistisch und utopisch zugleich sein. Ihre Fragen sind „Was können wir erreichen?“ und aber auch „Was ist vorstellbar?“. Umsetzbare uni-, bildungs- und gesellschaftspolitische Forderungen verweisen auf eine andere Gesellschaft, deren Möglichkeit bereits heute erkennbar ist. Aus diesen Überlegungen heraus entwickeln wir in einem fragend voranschreitenden Prozess Grundsätze, die sich auf die gerechte, freie und solidarische Einrichtung der Gesellschaft beziehen und damit verbunden allgemein bildungspolitische und universitätsspezifische Forderungen.
Unsere Forderungen präzisieren und konkretisieren unsere Grundsätze, wie andererseits unsere Grundsätze die Stoßrichtung unserer Forderungen vorgeben. Unsere Bewegung erhält sich bewusst die Phantasie, dass eine Gesellschaft ohne Herrschaft möglich ist. Herrschaft wird heute strukturell ausgeübt und gleichzeitig durch AkteurInnen reproduziert. Wir identifizieren Herrschaft in unserer Gesellschaft entlang drei Hauptdimensionen: Sie wird aktuell vor allem durch Klassen-, Rassen- und Geschlechterunterschiede etabliert. Auf dem Weg zu einer dem Menschen angemessenen Gesellschaft wird es darauf ankommen, sowohl die Strukturen der Herrschaft zu durchbrechen, als auch, dass jede/r Einzelne in Solidarität mit den Anderen darüber nachdenkt, was sie/ihn beherrscht und dementsprechend handelt!

GRUNDSÄTZE

Wir treten nicht nur für eine freie Universität ein, sondern für eine freie Gesellschaft.

Wir treten aktiv gegen jegliche Diskriminierung von Menschen ein und fordern volle soziale und demokratische Rechte für alle unabhängig  von geographischer Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter,  körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung, sozialer Stellung, sexueller Orientierung und religiöser Überzeugung.
Ø  Demokratie statt Kapitalismus!

Wir verstehen Demokratie als breites partizipatives Gesellschaftsprinzip, welches alle gesellschaftlichen Teilbereiche, also auch die Ökonomie, umfasst. Mit einer demokratischen Ökonomie meinen wir eine gesellschaftliche Produktion, in der die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden, die lebensnotwendigen Güter für alle frei verfügbar sind, und die Produktion selbst gemeinsam kontrolliert wird. Entscheidungen werden von allen Betroffenen in einem basisdemokratischen Prozess gemeinsam getroffen. Andererseits verstehen wir Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform, welche auch politische Entscheidungsprozesse im Widerspruch zu unserem breiten Demokratieverständnis formt. Dennoch bestehen im vorherrschenden Gesellschaftssystem partizipativ-demokratische Strukturen für deren Ausbau und Vertiefung wir eintreten.
Wir sind uns bewusst, dass wir selbst mit unserem Handeln und Denken Teil eines Herrschaftszusammenhang sind  und reflektieren daher unser eigenes konkretes Rollenverhalten im Hinblick auf den Versuch uns davon zu emanzipieren.

Gegen Klassenherrschaft!

Dies bedeutet, dass eine gesellschaftliche Gruppe über eine andere gesellschaftliche Gruppe dauerhaft und strukturell Macht ausübt. Gesellschaftliche Strukturen, wie z.B. das Privateigentum an Produktionsmittel und gesellschaftliche Arbeitsteilung etablieren eine grundlegende Ungerechtigkeit, weil der von Vielen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum von Wenigen angeeignet werden kann. Die politische Verteilung des Reichtums und vorherrschende Gerechtigkeitsvorstellungen sind so organisiert, dass die Existenz einer Klasse, deren Angehörige um überleben zu können für Andere Reichtum erwirtschaften müssen, auf Dauer bestätigt wird.

Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten

Um dieser strukturellen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, fordern wir zunächst eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, d.h. von den Unternehmen, den KapitaleigentümerInnen und den Reichen hin zu den Lohnabhängigen und Armen in Form von Geld und frei verfügbarer Zeit. Mit Verweis auf grundlegende und anerkannte Staatsaufgaben besteht eine Möglichkeit dieser Umverteilung im umfangreichen Ausbau des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystems mit Zugang für alle Menschen.

Stopp der Ökonomisierung aller Lebensbereiche!

Unter Ökonomisierung verstehen wir die Ausweitung einer schon im Bereich der gesellschaftlichen Produktion problematischen und Herrschaft etablierenden Vergesellschaftungs- und Denkweise auf andere Lebensbereiche.  Die expansive Dominanz von Verwertungs- und Profitlogik bis hin zur Kommodifizierung von Leben und lebensnotwendigen Ressourcen, sowie die Verinnerlichung und Verkörperung dieser Prinzipien verringert gesellschaftliche Spielräume, in denen es um die demokratische Organisation einer Befriedigung menschlicher Bedürfnisse geht. Die Ökonomisierung untergräbt letztlich die materiellen, generativen und kulturellen Reproduktionsmöglichkeiten der Menschen.

Gegen Rassismus!

Wir verstehen unter Rassismus die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung faktischer und sozial konstruierter Unterschiede zur Herrschaftsausübung von Individuen oder Gruppen über Andere. Rassismus legitimiert die Einschränkung bezüglich der Gleichwertigkeit aller Menschen. Rassismus ist eine Form der Herrschaftsausübung, die nicht auf aktuelle Gesellschaften beschränkt ist, gleichwohl fördern und verschärfen gegenwärtige gesellschaftliche Strukturen den Rassismus. Rassismen werden aktuell benutzt um von den Ursachen sozio-ökonomischer Ungleichheit abzulenken oder diese zu rechtfertigen. Grundlegend fördert eine auf Konkurrenz basierte Gesellschaft „Ich gegen Andere“-Praxen und –Denkweisen. Auf höherer Ebene führt dieses Prinzip, z.B. im Kontext des Nationalstaates, zu einer Entgegensetzung von kollektiven Interessen zum Fremden. Strukturelle Rassismen sind heute im Recht kodifiziert. Beispiele hierfür sind unter anderem das Staatsbürgerrecht und die Ausgestaltung von Asylgesetzen (hier im Besonderen die Schubhaftbedingungen).

Gegen Sexismus!

Herrschaft von Menschen über Menschen wird aktuell in und durch die Geschlechterverhältnisse ausgeübt. Diese bestehen sowohl in unterdrückenden Strukturen, wie z.B. Gesetzen, als auch in unterdrückendem Handeln. Ein Durchbrechen dieser Herrschaftsdimension und ein aktives Eintreten gegen sexualisierte Gewalt in physischer oder psychischer Form verlangt also Selbstveränderung und Gesellschaftsveränderung. Die Kategorie des Geschlechtes weist biologische Anknüpfungspunkte auf, ist aber stark gesellschaftlich konstruiert.

Die Sprache leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Konstruktion von Bedeutungen, deshalb fordern wir die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen in Skripten, Lehrveranstaltung und Publikationen.

Wie für jede andere Herrschaftsform ist es auch für den Sexismus charakteristisch, dass die Unterdrückten selbst an ihrer Unterdrückung mitwirken. Zunächst muss es darum gehen, sowohl ideelle (Anerkennung), als auch materielle Verbesserungen für die Unterdrückten zu erreichen.

Deshalb fordern wir die Abschaffung des Patriachats und die Durchbrechung maskuliner Bedeutungsstrukturen!

Dies jedoch nicht zu Lasten anderer Unterdrückter in der Gesellschaft. Die Ausübung von Herrschaft entlang der Geschlechterkategorie ist nicht reduzierbar auf eine andere Herrschaftsdimension. Es lässt sich aber sagen, dass zum Beispiel durch die kapitalistische Klassenherrschaft eine Verschärfung auch der sexistischen Herrschaft eingetreten ist, denn die ökonomische Unterdrückung von gesellschaftlichen Klassen beruht auch auf der ungerechten Aneignung von vor allem von Frauen geleisteter Reproduktionsarbeit. Heute ist in diesem Kontext feststellbar, dass zwar Frauen nicht mehr von der Lohnarbeit ausgeschlossen werden, aber nun unter einer doppelten Belastung zusätzlich zur von ihnen geleisteten Reproduktionsarbeit stehen.

Wir fordern deshalb solidarische Aufteilung der Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern und von den Individuen hin zur Gesellschaft.

Letztlich kann es aber, wenn wir das Patriachat nicht durch eine andere geschlechtliche Herrschaftsform ersetzen wollen, nur um eine konsequente Formkritik gehen. Die Perspektive unserer Handlungen ist also das Durchbrechen binärer, ausschließender Bedeutungsmuster und der materiellen Organisationsstrukturen, die diese aufrechterhalten.

BILDUNGSPOLITISCHE FORDERUNGEN

Bildung ist ein Menschenrecht!

Das Recht auf freie Bildung ist ein Menschenrecht. Dieser normative Anspruch ergibt sich für uns aus der Funktion von Bildung als zentrales Instrument zur Befähigung und Selbstverwirklichung der Menschen. Bildung fördert Handlungskompetenzen und schafft Bewusstsein für die eigenen Rechte, sowie deren solidarische Einforderung für alle Menschen. Bildung ist Grundvoraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe an politischen, kulturellen und ökonomischen Prozessen und stellt somit das Fundament der von uns geforderten partizipatorischen Demokratie dar. Es ist insofern nicht einsehbar und hinnehmbar, warum Bildung mit Zugangsbeschränkungen versehen wird.

Stopp der Ökonomisierung der Bildung!

Ökonomisierung verändert Form und Inhalt der Bildungsinstitutionen durch Subsumierung ihrer Aufgaben unter die Verwertungs- und Profitlogik und verschärft insofern die bestehenden Herrschaftsverhältnisse.  Durch Ökonomisierung der Bildung wird der Zugang zur Bildung an finanzielle Voraussetzungen der Interessierten geknüpft. Durch Ökonomisierung wird der Einfluss von privaten Unternehmen in der Wissenschaft größer, dies geht einher mit zunehmendem Verlust der Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung und Lehre. Ökonomisierung beschränkt die Vielfalt möglicher Forschungs- und Lehrgegenständen, sowie zugehörige Methoden. Betroffen davon ist insbesondere wissenschaftliche Forschung, die keine marktkonformen Ergebnisse hervorbringt. Ökonomisierung der Bildung stellt auch den Lernerfolg der Studierenden und ihre Bildungsmotivation unter Verwertungs- und Profitinteresse. Ökonomisierung verhindert gesellschaftskritische Forschung und Lehre und verneint so den Anspruch einer gesellschaftlichen Emanzipation. Ökonomisierung fördert die Tendenz von demokratischen Entscheidungsfindungen hin zur Verfügungsgewalt Einiger über Viele innerhalb der Bildungsinstitutionen überzugehen.

Demokratisierung der Universitäten

• Wir fordern die gleichberechtigte Mitbestimmung der Studierenden in allen universitären Gremien.
• Wir fordern die Wiederherstellung der Befugnisse und Kompetenzen des Senats.
• Wir fordern die Abschaffung der Uniräte, welche auf die Kommerzialisierung der universitären   Bildung abzielen.
• Wir fordern Budgettransparenz d.h. die Offenlegung aller Finanzaktivitäten und die demokratische  Mitbestimmung bei der Budgetverteilung (aus dem Forderungskatalog der Uni Wien bzw. allgemein eine Forderung zur Transparenz?)  → Zur Abstimmung bringen?
• Wir fordern Raum für die Selbstorganisation des universitären Lebens der Studierenden.

Freier Hochschulzugang – gegen Zugangsbeschränkungen

Wir sind der festen Überzeugung, dass freier Hochschulzugang und qualitativ hochwertige Lehre kein Widerspruch sind; als Grundvoraussetzung bedarf es hierzu der umfassenden Finanzierung der Universitäten.

• Wir fordern die endgültige Abschaffung der Studiengebühren, auch für Nicht-EWR-BürgerInnen.
• Wir fordern die Abschaffung von Studieneingangsprüfungen, sowie von versteckten Zugangsbeschränkungen wie Studieneingangsphasen und Knock-Out-Prüfungen.
• Wir fordern die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen für Master- und Doktoratsstudien.
• Wir fordern gleiches Recht auf Mobilität und Bildung unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft.

Bildung statt Ausbildung

• Wir treten ein für die Möglichkeit eines freien, selbstbestimmten Studiums.
• Wir sprechen uns gegen die zwingende Vereinheitlichung durch das Bachelor-/Master-System aus, (soweit es die Qualität des Studiums mindert./ freie Wahl der Struktur) → Zur Abstimmung bringen?
• Wir fordern die finanzielle und institutionelle Förderung gesellschaftskritischer Lehre und Forschung an den Universitäten.
• Wir fordern die Abschaffung von Pflichtpraktika in den Studienplänen; freiwillige Praktika müssen kollektivvertraglich geregelt und bezahlt werden.

Ausfinanzierung der Unis

• Wir lehnen die chronische Unterfinanzierung der Universitäten ab.
• Wir sind gegen unrealistische und überzogene Leistungsvereinbarungen des Ministeriums mit den Universitäten.
• Wir fordern die Aufstockung der Studienplätze, um die Nachfrage der Studierenden zu decken. Es gibt nicht zu viele Studierende, sondern zu wenige Plätze.
• Wir fordern mehr Personal für die Universitäten, um das Betreuungsverhältnis zu verbessern.
• Wir fordern die Finanzierung von Forschung und Lehre in einem Ausmaß, das die Beschaffung von Drittmittel nicht notwendig macht. → Zur Abstimmung bringen?

Beendigung der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den Bildungsinstitutionen

• Wir sind gegen unsichere Dienstverträge, die eine mittel- und langfristige Lebensplanung verunmöglichen.
• Wir fordern faire Gehälter, die der Arbeits- und vor allem der Lehrleistung der Bediensteten im Bildungssektor  angemessen sind.

Das Geld zur Finanzierung der Bildungsinstitutionen ist in der Gesellschaft vorhanden!
Zur  Finanzierung oben genannter Maßnahmen, fordern wir:

• die Umverteilung des Staatsbudgets zugunsten des Bildungssektors.

Zur Veranschaulichung 1:
Im Jahr 2008 betrugen die Ausgaben des Staates Österreich für Verteidigung 2,0% der Staatsausgaben, jene für wirtschaftliche Angelegenheiten 10,0%, jene für die Universitäten hingegen nur 1,7% (Daten: Statistik Austria).
Zur Veranschaulichung 2:
Zur Rettung der Großbanken wurden sofort 100 Milliarden oder 35 Prozent vom BIP zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für die Hochschulen gibt die Regierung 2,8 Milliarden oder 1,1 Prozent des BIP aus. Vergleichbaren Ländern wie Finnland oder Schweden sind die Hochschulen fast 2 Prozent des BIP wert, Kanada sogar 2,4 Prozent. (Quelle: Felber, 2009)
Eine Budgetumschichtung ermöglicht die bessere Finanzierung der Hochschulen.

• die Erhöhung der Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Zur Veranschaulichung:
Im Jahr 2007 betrugen die Steuern auf das Einkommen und die Gewinne von Kapitalgesellschaften in Österreich 2.6% des BIP (Datenquelle: Eurostat). Damit ist Österreich gemeinsam mit Estland (1.7%), Griechenland (2.6%) und Litauen (2.6%) Schlusslicht bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften in Europa (Eurostat). In anderen europäischen Ländern beträgt dieser Steuersatz meist über 3.5% des BIP, in Zypern sogar 6.9% (Eurostat).
In Österreich wurde der Körperschaftssteuersatz im Jahr 2005 von 34% auf 25% gesenkt. Folglich betrugen im Jahr 2007 die Einnahmen aus der KÖSt 5.7 Milliarden Euro (Datenquelle: Budgetvollzug 2007). Eine Wiedererhöhung auf 34% erbringt nach statistischer Berechnung ca. 2 Milliarden Euro steuerliche Mehreinnahmen des Staates pro Jahr. Bei einer konservativen Schätzung, die einen krisenbedingten Rückgang der Steuereinnahmen annimmt, kann immer noch von mindestens einer Milliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr ausgegangen werden.
Die Wiedererhöhung der Körperschaftssteuer auf 34% ermöglicht die Ausfinanzierung der  Hochschulen.