Bei der letzten Nationalratswahl in Österreich  waren die beiden Rechtspolismusparteien BZÖ und FPÖ zweitstärkste Kraft und erreichten, noch vor der konservativen ÖVP,  den zweiten Platz. Nur die SPÖ war damals stärker. Seit dem 16.12.2009 sieht allerdings die politische Landschaft Österreichs, in der mehr denn je eine starke und konsequent angierende linke Partei fehlt, anders aus.

Hatte man der pleitereifen BZÖ Faschingsgilde, vor allem nach dem Tod ihres Führers Jörg Haider und dem Hypo - Alpe - Adria Bank Desaster, kaum noch große Chancen eingeräumt, werden nun in Österreich die Karten neu gemischt. Vor entscheidenden Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im Jahre 2010, hat sich das Kärntner BZÖ mit Straches FPÖ „wiedervereinigt“.

Es war am 4. April 2005, da veranlasste Jörg Haider die Spaltung und verließ mit der gesamten Führungsriege die FPÖ und gründete das BZÖ (Bund Zukunft Österreich). Das BZÖ stellte damals den Vizekanzler Hubert Gorbach und war an der Regierung beteiligt. Experten gaben der führungslos zurückgebliebenen FPÖ mit Riesenschulden keine Chance. Doch es kam anders HC Strache wurde zum FPÖ Parteichef gewählt. Mit dem BZÖ ging es außerhalb Kärntens bergab, bei der Landtagswahl in der Steiermark erreichte man  im Jahre 2005 lächerliche 1,7% und in Wien  waren es 1,2%. Strache und seine FPÖ erholte sich zusehends. Haider gelang noch einmal als Spitzenkandidat am 27.9. 2008 bei der letzten Nationalratswahl mit 10,7 %  ein gutes Ergebnis. Zwei Wochen nach diesem Erfolg war es aus mit Jörg Haider.

Totalverlust!

Gerhard Dörfler der ihn als Landeshauptmann beerbte meinte: “In Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen“.  Uwe Scheuch und Dörfler ernannten sich zu den Haiderschen Nachlassverwaltern und erzielten bei der Landtagswahl in Kärnten am 1.3. 2009 fast 45% der Stimmen, mehr als Haider je bei Landtagswahlen erreichte.

Die Vereinbarung sieht so aus – dass die ehemaligen Kärntner BZÖler im Parlament einen eigenen Klub (Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK) mit 5 Abgeordneten gründen. Damit kassiert die FPÖ künftig doppelte Fraktionsförderung vom Staat. In Kärnten selbst treten die BZÖler in Zukunft als Kärntner Freiheitliche an, die eigentliche Kärntner FPÖ wird aufgelöst.

Wie wenig man Politikeraussagen trauen kann, macht HC Strache deutlich, im Februar 2008 beim FPÖ Aschermittwoche pöbelte er: “Eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ  wird es unter meiner Führung nicht spielen.“  Nicht genug folgte im Oktober 2008 ein weiterer Strache Vorschlag: „Wenn das BZÖ eine Wiedervereinigung will, muss es das mit der ÖVP tun.“
Nun hat man sich mit  jenen vereinigt die man, so der FPÖ Pressedienst im Januar 2008,  „ungestraft auch Gauner-, Idioten- und Schlägerverein Österreichs nennen kann“.

Bejubelt im Sitzungssaal des FPÖ Parlamentsklubs von vielen Gesichtsverletzten aus der schlagenden Burschenschaft verkündete Strache: „Wir sind eine starke,  geschlossene Alternative zu den rot-schwarzen Versagern. Wir spielen ab sofort um Platz eins mit!“

Fremdenfeindlichkeit gepaart mit linker Verteilungsthetorik wird dieses Dritte Lager, das sich Heimatpartei schimpft, bald zur Nr. 1 in Österreich machen. SPÖVP verbandelt in einer Koalition die von Milliardenschulden zusammengehalten wird,  hat  der geeinigten Strache Extremrechten kaum etwas entgegen zu setzen.
Das blaubraune Doppelgespenst erfreut die Jungwehrsportler die mit dem deutschnationalen Spross einer Nazigroßbauernfamilie fusionierten. Ob sich endlich in Österreich kämpferisches Bündnis gegen Rechts grünt?

Dieter Braeg