von Claus Armann

„Lafontaine Malus“, so hatte nicht nur der SPD Generalsekretär gemeint, sei der Grund für die Wahlniederlage der L. PDS – darauf muss geantwortet werden. Das tut Oskar Lafontaine auch. In der Wochenendausgabe der Tageszeitung JUNGE WELT. Da zitierte er wirklich eine kompetente Qualitätszeitung:“ Es gibt eine Umfrage der Super-Illu, nach der meine Akzeptanz in den neuen Ländern dieselbe ist wie die von Beck und Franz Müntefering. Es gibt mir zwar zu denken, dass ich nicht besser bin. Aber die Zustimmung zu meiner Politik ist auch kein Freibrief, dummes Zeug über mich zu erzählen.“

Der Mann der Tag&Nacht gegen die Privatisierung kämpft, sich für Mindestlöhne einsetzt und das Wort „Mindesteinkommen“ verdrängt, der hat nun aus der WASG & L.PDS (zukünftig NLPD = Neoliberale Linke Partei Deutschlands) sein Eigentum gemacht. Warum? Es ist Lafontaines Politikeigentum („Zustimmung zu MEINER POLITIK“) und da hat niemand anderer was zu sagen. Wenn schon, dann geht er. Das ist die „ich bin schon weg Politik“, deren Erfinder ist der Herr Jörg Haider/Österreich.

Natürlich darf man eine Regierungsbeteiligung nicht verteufeln. Immerhin könnte es ja sein, dass sie demnächst in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wieder vereinbart wird. Aber auch dazu hat Oskar Lafontaine eine Meinung: „Regierungsbeteiligung in Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist schwierig. Dennoch bin ich nicht grundsätzlich dagegen. Auch in diesem Fall lege ich die Interessen der sozial Schwachen zugrunde. Wenn wir in der Regierung verhindern können, dass Hartz-Betroffene aus ihren Wohnungen vertrieben werden, dann tragen wir unmittelbar dazu bei, dass sich die Lebensbedingungen dieser Menschen nicht verschlechtern. Das ist keine Kleinigkeit.“

Ja es ist keine Kleinigkeit wenn der HartzIV Lebensreduzierte seine Wohnung behält und in dieser verhungern darf, weil das Leben eben kein Gammelfleischparadies ist. Ja die Zustimmung ist groß: “Alle stehen hinter unseren wichtigen Beschlüssen wie Mindestlohn, Recht auf Generalstreik, Verbot von Hedgefonds, keine Praxisgebühren, Ablehnung des Libanon-Einsatzes, Energiepreisregulierung, Überführung der Stromnetze in öffentliches Eigentum. Das ist konkrete Politik, die auf Mehrheiten in der Bevölkerung zählen darf.“

Ja da frage ich mich, wie kam denn dann  in Berlin und Mecklenburg – Vorpommern diese erschütternde Wahlniederlage zustande?  Ich weiß es „alle stehen hinter unseren wichtigen Beschlüssen“….Sitzplätze kaufen und anbieten!  Es kann länger dauern! Oder gibt es bald RotRotGrün? Wer nicht sitzen kann, den bestraft das Leben!