von Dieter Braeg

In Felsberg, 20 Kilometer von Kassel entfernt, traf sich  das „Netzwerk Linke Opposition“. War man in Kassel noch mit fast 300 Frauen und Männern an der Gründungsveranstaltung beteiligt, kamen nach Felsberg keine Hundert.

Einerseits war es befremdlich, dass es da schon zu Beginn eine „Abschlusserklärung“ gab und dazu auch noch „Anträge“, andererseits fand sich eine große Mehrheit mit dieser Vorgehensweise ab. Es wurde weder eine Strategie für den nahenden Bundesparteitag der WASG diskutiert, der nun in Paderborn geplant ist, noch kam es zum Anschub von konkreten Projekten. Majorisiert durch die „Linkezeitungsgruppe“ um Edith Bartelmus- Scholich und Peter Weinfurth, die sich bei der großen Mobilisierung durch ihre Zeitung samt einem Infobrief der angeblich an 12 000 Adressen doch fragen müssten, warum es dann bei einem so kleinen Kreis von InteressentInnen blieb.

Das man den Wahlantritt der WASG Berlin noch immer als „achtbaren“ Erfolg beurteilt, das scheint verwunderlich. Wobei nicht das Erreichen der 5% der ERFOLG gewesen wäre. Erfolg wäre gewesen die Berliner L.PDS so zu schwächen, dass ihre Mandate im Senat nicht ausgereicht hätten, überhaupt mit der SPD zu koitieren. Wer da nun unten liegen wird ist klar!

Im Vorfeld hatte es vor allem zwischen Peter Weinfurth und der SAV aus der er ausgetreten war, weil diese seiner Meinung nach „Verrat“ betreiben würde, Diskussionen gegeben. Die nicht nur wortgewaltig sondern auch oft unter die Gürtellinie gingen. Dieser „Krieg“ wurde in Felsberg fortgesetzt. Es ging plötzlich nicht  mehr nur um die „Roten Linien“ in der die Mindestforderungen formuliert waren,  die zu erfüllen seien, wenn es zu einem Parteizusammenschluss kommen könne. Wobei natürlich, was ganz richtig ist,  eine Parteineugründung gefordert wurde. Der dann erzielte Kompromiss aus dem „Antrag 2“  („Für eine glaubwürdige neue linke Partei“) mit einzelnen Verschlimmmbesserungen  aus dem „Antrag 4“  bringt dann den Satz zuwege: „Als ein Netzwerk bringen wir AktivistInnen zusammen, die aus der möglichen Fusion von L.PDS und WASG wahrscheinlich unterschiedliche praktische Schlussfolgerungen ziehen werden. Unsere Kooperation wird nicht davon berührt, ob die Netzwerk-UnterstützerInnen einen Eintritt in eine fusionierte Partei ausschließen oder darin Möglichkeiten zu linker Oppositionsarbeit sehen."

Dieser  so beschlossene Antrag wurde auf dieser Zusammenkunft auf eine Art und Weise durchgesetzt, die keineswegs antiautoritär, pluralistisch, dezentral oder gar radikaldemokratisch war. Ich weiß nicht ob diese Art der Durchsetzung zum Beispiel Jürgen Soppa der Unterstützer des „Antrag 2“ war, gefallen hätte. Mal wieder kann man in einem Bericht in der linkezeitung lesen, dass es einen „heftigen Kampf“ und natürlich einen „Sieg“ gab.  Wie weit das bei einem Schwund von 280 auf 80 Teilnehmer innerhalb von 4 Monaten noch eine Rolle spielt, ist eine andere Frage. Wie weit die Wirkung aller Beschlüsse gehen wird, wer erreicht werden soll, wird sich spätestens beim nun in Ehringersfeld bei Paderborn stattfindenden Bundesparteitag der WASG (18./19. November) herausstellen. Das man für den Erhalt der WASG kämpfen wird, wenn die Roten Linien nicht eingehalten werden, ist auch Konsens aller Beteiligten. Nur, wie wirkungsvoll wird das sein? Wird das den Bundesvorstand und all jene davon abhalten, die schon jetzt auf neue Pöstchen hoffen, komme was da wolle, in die NLPD (Neoliberale Linke Partei Deutschlands) einzutreten? Ich meine Nein.

Ein Kampf der nur auf Bundesparteitagen stattfindet, das zeigte die Vergangenheit, wird mit einer Niederlage enden. Mein Vorschlag für den Antrag 5 („Für ein Ende der Beteiligung der Linkspartei PDS an der Landesregierung in Berlin“) in Berlin möglichst unterstützende 100 000 Unterschriften der betroffenen Berlinerinnen und Berliner  zu sammeln wurde antiautoritär, basisdemokratisch, emanzipatorisch, dezentral und natürlich pluralistisch abgelehnt. Das man dann, die Zeit war ja knapp geworden, man kennt das, den Antrag 1 „Strukturen für das Netzwerk Linke Opposition“ mit 17 Gegenstimmen durchsetze, obwohl ich auch da vorgeschlagen hatte, noch zur Verbesserung dieser wichtigen Regularien einen breiteren Diskussionsprozess  samt notwendiger Zeit zu ermöglichen, wurde gegen 17 Stimmen  verabschiedet. Dann konnte man wählen und da wurde es richtig lustig. Mein Antrag in dieses „Leitungsgremium“ 5 Frauen und 4 Männer zu wählen wurde niedergestimmt auch von Peter Weinfurth dem großen Guru der Rätebewegung und Rätedemokratie. So wurden also bei 13 KandidatInnen  von den noch 83  anwesenden Teilnehmenden  in geheimer Wahl folgende neun KandidatInnen auf ein Jahr  in den Koordinierungskreis gewählt: Susanna von Oertzen aus Niedersachsen (64 Stimmen / 78,0%), Edith Bartelmus-Scholich aus NRW (60 Stimmen / 73,2%), Charlotte Ullmann aus Hessen (55 Stimmen / 67,0%), Peter Weinfurth aus NRW (48 Stimmen / 58,5%), Michael Hammerbacher aus Berlin (47 Stimmen / 57,3%), Mario Sperling aus Berlin (46 Stimmen / 56,0%), Dieter Elken aus Brandenburg (44 Stimmen / 53,7%), Heino Berg aus Bremen (39 Stimmen / 47,6%) und Augusto Yankovic aus Baden-Württemberg (38 Stimmen / 46,3%). Die gewählte Koordinierung soll die Beschlüsse der Konferenzen in Kassel (20. Mai 06) und Felsberg (3.10.06) vertreten und das Netzwerk weiter aufbauen. Warum man nicht alle 13 Kandidierenden in diesen neuen Leitungskreis nahm wird erst dann deutlich, wenn man weiß, dass zum Beispiel Helmut Born oder auch Sascha Stanicic (in Abwesenheit) die kandidiert hatten, keine Mehrheit fanden.

Der Verdacht, dass aus diesem Netzwerk eine neue Partei entstehen soll, ist nicht unberechtigt. Das würde dann auch in das Bild jener passen die glauben, dass in  einer Zeit in der vor allem der sozial völlig entrechtete Teil der Bevölkerung nicht mehr wählen geht, eine Partei oder deren Gründung hilft.

Es wäre gut, nein besser, wenn bald alle Teile der Linken die sich heute, je nach Interessenslage als „antikapitalistisch“ ,  „demokratisch sozialistisch“ oder sonst irgendwie benennen und je nach Chance was man in dieser neuen  NLPD (Neoliberale Linke Partei Deutschlands) noch oder schon werden kann und ist zusammenfinden würden,  um darüber zu diskutieren ob in der heutigen Zeit noch Parteien und die ihr ähnlichen Organisationsformen das Problem lösen können – den Kapitalismus  konsequent zu bekämpfen und diese Gesellschaft zu verändern. Das dabei die Gesamtlinke keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland fordert und nicht völlige Abschaffung, verwundert wahrscheinlich nur mich.

So bleibt es dabei, auch beim

gibt es nichts von einem „neuen Weg zu spüren“, alles nach jenem Strickmuster, das bisher nicht half und auch wahrscheinlich in Zukunft nicht weiter helfen wird.

Aus der Erkenntnis, dass der Linken der Mut zur radikalen Opposition fehlt, sie nicht bereit ist jenen die einer „Fusion“ zu einer „neuen“ Linkspartei die eine  „SchneevonGesternpartei“ ist die Rote Karte zu zeigen,  darf man sich nicht wundern, dass es nur eine „Massenbewegung“ gibt, die ständig wächst, die der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Diese „neue“ Linke die schon vor ihrer Gründung bei der Berlinwahl hätte erkennen müssen, dass ein Aufguss der alten ist, müsste endlich erkennen, dass jede Form der Organisierung und Aktion  nur Sinn macht, wenn diese dazu führt, dass die Menschen endlich  erkennen, dass sie selbst für ihre Interessen kämpfen müssen und nur so die jetzigen Verhältnisse veränderbar sind.

Ach ja, für die die es betrifft, wenn sie betreffende Betroffene sind: Die Erde ist eine Kugel. Keine gemütliche Runde umfängt diese Sitzfleischlosen, die indiskrete Winke mit Knochen geben. So werden sie zu Agitatoren und rächen sich für ihre Fleischlosigkeit durch Unruhestiften! Der Ausdruck Kreis sagt alles. Die Kreisrunde sitzt um den runden Tisch. Noch eine Runde! Schwoam mas owe!