MINDESTlohn
oder
wie aus dem mindesten das LETZTE wird


Wenn Mensch, noch im Kindesalter nicht so funktionierte, wie die Unberechtigten der Erziehung es wollten, dann kam schon mal die Aussage: „Das ist doch das Mindeste, was man von dir erwarten kann.“
Man rückt dem Begriff schon näher, wenn man einen angeblich Wissenden was fragt und der dann meint: „Davon verstehe ich nicht das Mindeste.“ – also NICHTS!

Das Zauberwort im deutschen Wahlkampf ist Mindestlohn und weil immer die die Experten sind, die am wenigsten mit und von  ihm leben mussten,  auf’s Volk einreden und diesem jene Welt erklären,  in der sie selbst nicht wohnen&leben, sollte man ihnen den Mund stopfen.

Der Mindestlohn und seine vorgegaukelte Rettung der Arbeitswelt durch NICHTS, haben Ausmaße erreicht, die mich zwingen, Grundsätzliches festzustellen, dazu bedarf es eines RÜCKblicks:


„Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Die „Würde“ die wir heute haben, eifrig durchs Liberalchristlichsozialdemokratische hergestellt, hat den Begriff „sozialer Bestand“ in einen sozialen Missstand verwandelt.

Ein Beispiel? Bitte: Der AUFstocker, dem von seinem Abzockerbetrieb so wenig Lohn gezahlt wird, dass er zur Agentur gehen muss (dort auch noch mit dem Titel „Kunde“ beigebracht bekommt, dass er keinesfalls ein König ist) umzu seinem Mindestleben einen Zuschuss zu verlangen, ist ein Beispiel skandalösester Verdrehung der Realität, die schon lange höchsten eine Mediatät ist, kontrolliert vom Rundfunkrat. Der Gewinn, erzielt vom Kapital, dank billiger von uns allen finanzierter Arbeitskräfte,  fließt in die Taschen jener die AUFstockerausbeuter sind.

Die abhängig Beschäftigten die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, weil dieses nichtunsere Gesellschaftssystem allen vorgaukelt es ginge nicht anders, sind
Leiharbeiter
Zeitarbeiter
1.--€ Jobber
Werksvertragsarbeiter
Scheinselbstständige

Die Belegschaft eines Betriebes, die früher in einem Tarifgebiet, mit Schutzgesetzen und sozialen solidarischen Leistungen samt einer Interessensvertretung, die gehört heute nicht mehr zur Selbstverständlichkeit. Arbeits- und Sozialrecht findet in vielen Fällen keine Anwendung. In der Arbeitswelt wurde der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit auf eine überwunden geglaubte  Konfliktstufe  zurückgeworfen. „Umstrukturierungen“ sind Dauerzustand mit aggressivsten Formen.
Wer „freigesetzt“  wird, hat kaum eine Chance auf eine gleichwertige Beschäftigung: sein sozialer Abstieg ist, vor allem wenn er schon älter ist, eine schon fast selbstverständliche Folge. Wann erreichen wir jene Zustände die Friedrich Engels im Jahre 1845(!) die  in
„Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ mit dem Untertitel Nach eigner Anschauung und authentischen Quellen  beschrieben hat?

Eine ganztägige Erwerbsarbeit  reicht nicht mehr zum Lebensunterhalt.
Da hilft schon lange nicht mehr das ständig verkündete Heilsrezept des Mindestlohns, der bei einer Höhe, wie von der SPD mit 8,50 € gefordert, nicht mal ein Scheissleben samt Altersarmut ermöglicht. Die Klassengesellschaft feiert schon lange nicht mehr nur Urständ, sie zeigt unmaskiert, dass Krisenopfer und Krisengewinnler in höchst unterschiedlichen Welten leben und kaum Berührungspunkte für einen Ausgleich sorgen.
Die Klassengesellschaft hat den Tarnanzug abgelegt und die Gesamtpolitik fördert einen sozialen Niedergang, dem sich die Linke mit unanständigen Angeboten an eine Steinbrücksozialdemokratie anschließt, der ihr den Einzug in den Reichstag(!) nur noch mit kleiner Besetzung ermöglichen wird. Zwanzig Prozent der Menschen in diesem nichtihrem Land leben in Armut und ein gleich großer Prozentsatz ist auf dem besten Weg 
in ein Elendsleben. Wieso ist es möglich, dass eine große konstante Zahl von Kindern in Armuts- und Bedürftigkeitszonen leben ? Armut hat keine Architektur und so finden wir in den großen Städten ganze Stadtteile die soziale, kulturelle und solidarische Notstandszonen sind.

Das durch Profitmaximierung, Spekulation, Umgehung geltender Gesetze reich gewordene Kapital müsste kontrolliert werden. Stattdessen entstehen neue Formen sozialer Kontrolle und systematischer Einschüchterung für jene, die man „Kunden“ nennt, weil sie schon lange keine Könige mehr sind.

Die Hartz -IV- Zwangsverwaltung mit ihrem Drohpotenzial untergräbt die zentralen Verfassungsprinzipien und unterstützt ein staatliches System der Kontrolle und Einschüchterung. Dieser Umgestaltungsprozess lässt sich nicht mit Mindestlohngelaber verhindern.

Wir brauchen ein Arbeitszeitgesetz, dass die Arbeit gleichmäßig verteilt, unter Berücksichtung des vollen Lohnausgleichs bei Arbeitszeitreduzierung und einer Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Die betrieblichen Führungskräfte dürfen nur das 15fache des Einstiegslohns verdienen. In jedem Betrieb mit mehr als 5 Beschäftigten muss spätestens nach einem halben Jahr nach Betriebsgründung ein Betriebsrat gewählt werden. Das Kündigungsschutzgesetz ist erheblich zu verbessern und das Arbeitsvertragsrecht lässt nur eine Form der Beschäftigung zu und verbietet alle Möglichkeiten auf Zeitarbeit, Werkvertragsarbeit und andere Formen der Umgehung der Gesetze zum Schutz der abhängig Beschäftigten umzusteigen.

Wir müssen aber auch darüber diskutieren, wieso wir, nach den so richtigen Erkenntnissen der CDU in Ahlen im Jahre 1947, eine Exportweltmeistergesellschaft haben, in der nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der profitable Waffenexport.

MINDESTlohn?
DAS LETZTE!

Dieter Braeg