STREIK

In der von uns per Zwang bezahlten Medienlandschaft, die uns schon lange NICHTS mehr zu sagen hat, gibt es  den Streikputin Claus  Weselsky. Er wird, was besonders erfreulich ist, auch noch mit Hilfe des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zu jenem Staatsfeind Nr. 1 hochberichtet, den diese nichtunsere Gesellschaft braucht, damit alles nicht nur nicht mehr so bleibt wie es war, sondern möglichst so wird, wie es das Kapital braucht. Ja, die stärkste gewerkschaftliche DGB-Kraft reicht nicht an die Energie heran, mit der sie ihre Schwächen verteidigt!

Ich möchte hier aus einer Rede eines hohen Funktionärs einer Gewerkschaft die auch heute noch Mitglied im DGB ist,

folgende Forderungen zitieren:

„...- die aus dem Besitz an Produktionsmitteln angemaßte Macht über Menschen durch eine konsequente gleichgewichtige Mitbestimmung in allen wichtigen Bereichen der Wirtschaft und der Unternehmen müssen  abgebaut werden,
- den Betriebsräten muss  bei Betriebsänderungen, Stilllegungen und Massenentlassungen ein wirksames Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden ,
— die Aussperrung  muss verboten werden , da sie kein gleichwertiges Abwehrmittel für den Unternehmer gegen Streiks darstellt, sondern ein eigentumsrechtliches Machtmittel. des erpresserisch gegen Belegschaften und Gewerkschaften eingesetzt wird,
- den Arbeitnehmern muss  gegenüber rechtsbrecherischen und willkürlichen Handlungen von Unternehmern ein kollektives Zurückbehaltungsrecht als Notwehrrecht für ihren Arbeitsplatz zugestanden werden,
- die bestehenden Schutzgesetze  müssen für die Arbeitnehmer so ausgestaltet werden müssen, dass nicht länger die Arbeitnehmer als wirtschaftlich schwächere das wirtschaftliche Risiko der Kündigung und der Zeit während des Kündigungeprozesses tragen müssen.“

Seit dieser Rede sind fast 40 Jahre vergangen und  die Realität der Arbeitswelt  gleicht einer Mördergrube in der das Wort „Sozialpartnerschaft“ nicht einmal mehr ein Witz ist. Im Fernsehen verkündet die/der  eigentlich zur abhängig  beschäftigten  Bevölkerung   gehörende Moderatorin/Moderator, dass die begehrliche GDL das Streikrecht missbraucht.  Da wird eine Gewerkschaft mit Hilfe des Kapitals  „brüderlich“ Hand in Hand mit anderen Gewerkschaften platt gemacht, da bastelt die Frau Nahles an einem „Tarifeinheitsgesetz“ das letzte Reste des Rechts, sich gegen Unternehmerwillkür zur Wehr zu setzen, zerstört. Statt der Realität dieser Wirtschaft endlich Grenzen aufzuzeichnen, wird die Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen, weiter eingeschränkt. Hätten wir es nicht in vielen Betrieben bitter nötig neben den „etablierten“ gewerkschaftlichen Interessensvertreterinnen und Vertretern auch Gewerkschaften für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und per Werkvertrag  Ausgebeutete zu gründen?

Dass das sogenannte „Arbeitskampfrecht“  per Rechtsprechung zu einem harmlosen  lauen Arbeitskampfrechtchen wurde, das scheint noch immer nicht dort angekommen zu sein, wo endlich wieder der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auf die Tagesordnung kommen müsste – bei den Gewerkschaften. Es kann nicht sein, dass ein spontan geführter Kampf einer Belegschaft gegen Unternehmerwillkür rechtswidrig ist und nur  wenn Gewerkschaften  ihren Segen zum Streik geben, dieser „rechtmäßig“ wird.

In diesem nichtunserem Land gibt es seit etwa 2001 ein Geflecht aus einschlägigen Netzwerken, in denen sich folgende Akteure intensiv über bewährte Methoden zur Gewerkschafts- und Betriebsratsvermeidung austauschen: Unternehmensberater, Rechtsanwälte, Personalabteilungen (Human Resources), Detekteien, neoliberale Stiftungen und »wissenschaftliche« Institute.
Wer nach den Gründen für die feststellbare Verrohung in deutschen Arbeitsverhältnissen fragt, sollte sich diese Netzwerke und ihre Akteure genauer ansehen.
Zu den Zermürbungsmethoden  gehören Wellen von Abmahnungen und substanzlosen Kündigungen, Bespitzelung, Nötigung, Bestechung, Diffamierung, Spaltung der Belegschaften.
Nicht selten leiden die Opfer unter Burn-out, Depressionen oder stressbedingten Krankheiten.

Nicht nur der Streik der GDL ist berechtigt, nein, auch ein großer  Arbeitskampf aller Gewerkschaften wäre notwendig um endlich alle anhängig Beschäftigten vor jener Willkür zu schützen, die mehr und mehr in diesem nichtunserem Land Wirklichkeit wurde.

Wie lange noch wollen wir eigentlich glauben, dass Urteile „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden? Ist dieser Spruch nicht jener Realität anzupassen die da lauten müsste „Im Namen des Kapitals !“ ?

Dieter Braeg