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BOYKOTT – SO NICHT!

seit Dienstag wird unter http://www-freiheit-und-sozialismus.de um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Konkret geht es um die Forderung, dass Amts- und Mandatsträgerinnen die jw nicht mehr für Artikelveröffentlichungen nutzen sollen, dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden sollen und dass sich die jw auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren darf. Anlass des Aufrufs ist das jw Cover vom 13. August. Das forum demokratischer sozialismus (fds) unterstützt den Aufruf und wirbt um Unterschriften; ebenso die Emanzipatorische Linke.

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ADAC für Metaller oder was?

Die IG-Metall beschäftigt sich mit sich selbst. Zwar mit Auftrag des Gewerkschaftstages, aber in der konkreten Umsetzung doch an bestehenden Strukturen und Diskussionserwartungen vorbei, hat eine - in der IG Metall weitgehend unbekannte -Projektgruppe unter Leitung des zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel im September ein unbeschlossenes Thesenpapier vorgelegt, das umfassende Strukturreformen vorschlägt. Dieser Überraschungscoup mit dem Titel „Projekt IG Metall 2009 – Sich ändern, um erfolgreich zu sein“ wird seitdem in allen Verwaltungsstellen und Delegiertenkonferenzen diskutiert und soll bereits im Frühjahr 2010 mit der Einleitung von „satzungsändernden Maßnahmen“ praktisch umgesetzt werden.  Für eine Großorganisation mit 2,3 Millionen Mitgliedern ein rasantes Tempo, bei dem eine  demokratische Diskussion sicher auf der Strecke bleiben wird.

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AKL Nordrhein-Westfalen 25.1.2010


I.
Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus seinen bundespolitischen Ämtern ist für den weiteren Aufbau der LINKEN als bundesweiter Kraft ein großer Verlust. Die AKL in NRW wünscht Oskar für seine gesundheitliche und persönliche Zukunft alles Gute und sagt Dankeschön für seinen überragenden Beitrag zu Gründung und Aufbau der LINKEN. Oskar steht bis heute für drei für die LINKE existentielle Grundhaltungen:

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1Liebe GenossInnen

Ich teile eure Erklärung in keinem einzigen Punkt. Ich fühle mich auch im erheblichen Maße persönlich übergangen. Und, um es kurz zu machen: Wenn diese Erklärung die Meinung der gesamten akl ist, dann bin ich ab  sofort strömungslos.

Ich möchte euch dies an einigen, längst nicht allen, Punkten erläutern:

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„Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz reine Farce“

Nach Informationen der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen haben sich das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium bereits Ende 2009 auf einen Fahrplan für die Genehmigung und Durchführung der Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Atommülllager Ahaus geeinigt. In einem den Bürgerinitiativen vorliegenden „Optimierten Eckterminplan“ des Bundesforschungsministeriums vom 9. November 2009 sind bereits alle Termine verbindlich festgelegt – ungeachtet des noch laufenden Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

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Gabriele Rosinski
Stadtverordnete
im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
und Mitglied der Partei DIE LINKE


1Offener Brief
an die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger
an die Mitglieder der LINKEN im Kreisverband Mülheim an der Ruhr an den Kreisvorstand der LINKEN. Mülheim an der Ruhr an die Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr an die lokale Presse in Mülheim an der Ruhr an die Mitglieder der LINKEN in anderen Kreisverbänden an den Landesvorstand der LINKEN. NRW, an den Bundesvorstand der LINKEN in Berlin.

Liebe Mitmenschen, nach der jüngsten Berichterstattung in der lokalen Presse, ist es für mich an der Zeit, meine bisherige Zurückhaltung aufzugeben und Einiges richtig zu stellen, nunmehr ohne der seitens der Kreisprecherlnnen oft von mir verlangten Taktik weiterhin Folge zu leisten, das Mäntelchen des Schweigens über die geschehenen Ungeheuerlichkeiten zu breiten.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,


wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor der Insolvenz steht.

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Frau Bundesministerin!


Sie geben vor, "dass Recht Recht bleiben muss" , dass die Ihnen unterstehenden Behörden sich streng an das Gesetz zu halten, niemanden zu bevorzugen und niemanden zu benachteiligen haben. Ich stimme Ihnen zu. Sie lassen aber zu und halten es für gesetzeskonform, dass eine Familie zerrissen wird und zwei kleine Mädchen mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben werden, obgleich ihre Mutter schwer erkrankt ist und in eine psychiatrische Klinik aufgenommen wurde.