Caren Lay, MdB und Werner Dreibus, MdB haben immer ein wenig Zeit neben der aufreibenden Arbeit im Bundestag und im eigenen Wahlkreis,  auch noch etwas für die Aufklärung der Genossinnen und Genossen zu tun, die im Landesverband Bayern der Partei Die Linke. organisiert sind. Die Doppelbelastung auch noch als Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Partei zu agieren, wirkt stich aus.

Am Montag den 13.9.2010 erreichte alle zahlenden und nichtzahlenden Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Partei ein Brief, der verkündet: “Leider ist der Landesverband Bayern unserer Partei in den vergangenen Wochen wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten.“

Es wird mitgeteilt, dass sich der Geschäftsführende Parteivorstand  „gezwungen“ sah, sich „wiederholt“ mit der Situation zu beschäftigen. Wer sich mit etwas beschäftigt, der sollte ja dann auch Ergebnisse und Lösungen anbieten und vielleicht, nachdem die Mitgliedschaft mehr oder weniger über bürgerliche Medien „aufgeklärt“ wurde, Licht in’s Dunkel bringen.

Das Ergebnis der intensiven Bemühungen eines Geschäftsführenden Parteivorstandes die „Situation“ zu bereinigen besteht darin, dass man  gegenüber dem Landesschatzmeister „klare Worte“ gefunden hat, sich nicht an einer Medienkampagne zu beteiligen.
Diese „Klarheit“ wird in  dem Brief dann deutlich und besteht in der Feststellung: “Auch nach einer eingehenden Prüfung der erhobenen Vorwürfe müssen wir alle Anschuldigungen nachdrücklich zurückweisen“.  Wer Anschuldigungen nur zurückweist und nicht den Beweis antreten kann, dass sie nicht stimmen, hat schlechte Karten!

Nachdem die gesamte Mitgliedschaft durch die bürgerliche Presse „informiert“ wurde, dass es eine ganze Menge Probleme im Landesverband gerben muss, die NICHT zu akzeptieren sind, kann Mensch nun beruhigt in Bayern weiter den Schlaf der politischen Inaktivität pflegen, der sich vor allem darin ausdrückt, dass es wohl kaum einen „heißen Herbst“ geben wird, an dem Die Linke. – Landesverband Bayern,  beteiligt ist. Weder massiver Protest gegen die Krise, noch gegen den weiteren Betrieb des ältesten Atomkraftwerks in Landshut scheint organisierbar zu sein.

Nachdem ein Parteitag in Bayern eine „linke“ Führungsspitze ablöste, die auch nicht wirklich etwas zur Verbesserung der politischen Arbeitsergebnisse beitrug, sieht sich nun die Mitgliedschaft mit einem Landesvorstand konfrontiert, bei dem es nicht besser läuft und dem, schon kurz nach der Wahl, der Landessprecher abhanden kam.
Das zu einer Landesschatzmeisterkonferenz nur ein wenig mehr als 50% der gewählten Kreisschatzmeisterinnen und Landesschatzmeister erscheint, ist für Caren Lay und Werner Dreibus kein Zeichen, dass etwas schief läuft, im Freistaat und Landesverband Bayern.
Man verkündet, alles sei prima in Ordnung.

Weil nun ja alle Vorwürfe nicht zutreffen, hätte man ja erwartet, dass die bürgerliche Presse gezwungen wird, die aufgestellten Behauptungen richtig zu stellen. Es gibt da einige rechtliche Instrumente im Presserecht, etwa die Gegendarstellung, die hätte der Geschäftsführende Parteivorstand gegen die Journalisten und Zeitungen einsetzen müssen, die behaupteten, es würde mit Mitgliedsdaten manipuliert, Nominierungen verfälscht und Rechenschaftsberichte nicht pünktlich und korrekt abgeliefert. Das ist NICHT geschehen!

Man scheint zwar eine „innerparteiliche Solidarität“ zu fordern, die man bisher aber vor allem jenen „Öffentlichkeitsvergiftern“ angedeihen lässt, die berichtet hatten und haben.

Bayern braucht eine starke LINKE, schreibt man uns Mitgliedern, die, so wie ich, mit Einsatz großer eigener Finanzmittel mit einigen wenigen anderen Genossen einen Bundeswahlkampf erfolgreich führten, der als Ergebnis 6 Bundestagsmandate in Bayern möglich machte.
Im Kreisverband Traunstein/BGL habe ich bisher nur eine einzige Abgeordnete gesehen. Ansonsten scheint die Gegend zwischen München-Rosenheim und Berchtesgaden für die Genossinnen und Genossen MdB’s uninteressant zu sein. Das man mit den Vorsitzenden der Kreisverbände dieses Landesteiles nicht einmal im Ansatz eine Diskussion führte, wie man in der Gegend auch ein Abgeordnetenbüro einrichten wolle, zeigt deutlich wie wenig man wirklich an der Meinung der Mitglieder interessiert ist.

Wer sich „freuen“ will, so steht es in dem Brief an die bayerische Mitgliedschaft, dass es vor Ort verstärkt zu Aktionen mit politischen Inhalten und Aktionen kommen möge, der hätte einen anderen Brief geschrieben. Mit konkreten Vorschlägen. So blieb es bei dem obligaten „alles nicht wahr“, ohne irgendwelche substantiell beschriebenen Tatsachen.

In Bayern wird der Grundstein gelegt, dass der Landesverband noch weitere aktive Mitglieder verliert, die nicht bereit sind, derartige „Briefe von OBEN“ zu akzeptieren, weil sie wirklich ihre politischen Aktivitäten dort einsetzen wollen,  wo Möglichkeiten der Veränderungen zumindest erwartbar sind.  Hier wird jene Strategie gepflegt, die man eigentlich von etablierten Parteien erwartet, nach dem Motto: “Der Ermordete ist schuld und nicht der Mörder“ will man das Problem lösen.

Das Ergebnis ist vorhersehbar – kein Einzug in den bayerischen Landtag und Ergebnisrückentwicklung bei der nächsten Bundestagswahl, da werden wohl einige ihr Bundestagsmandat verlieren und ob auf einem Nominierungsparteitag Klaus Ernst dann noch eine Chance haben wird, darf bei der Anwesenheit jener „Medien“ die schon lange den Untergang der Partei Die Linke. mit Hilfe jener herbei schreiben, die es wichtig finden mit BILD,SPIEGEL,ZDFARDRTL&Co zu kooperieren, darf stark bezweifelt werden.