Eine soziale Idee hat es ganz leicht zur asozialen Idee zu werden. Da braucht es den Buchstaben A und schon beginnt jenes Ideenelend das der Partei Die Linke. ganz neue Lösungswege öffnet.

Da wird der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch abgewatscht, vor anscheinend begeistertem Publikum, die bürgerlich Presse verteilt Opferschmiere auf’s Papier und dann verkündet der geschäftige Genosse Bartsch, er kandidiere im Mai 2010 nicht mehr als Bundesgeschäftsführer. Kurze Zeit später lesen wir Bartsch – O- Ton:

“ Übrigens: Dass ich im Mai nicht wieder für den Bundesgeschäftsführer kandidiere, wissen meine Mitarbeiter schon seit meiner Wiederwahl vor zwei Jahren. So werden Legenden gestrickt.“.

Die heiße Nadel einer Parteispitze samt ihrer Inszenierungsspezialisten  strickt weiter. Dietmar Bartsch wird  gegen wenige Stimmen der Fraktion zum stv. Fraktionsvorsitzenden gewählt, weil er doch belohnt werden muss für einen Verzicht, den er schon bei seiner letzten Wahl zum Bundesgeschäftsführer verkündete. Das Schmierenstück, das vor Monaten mit jenem Gerücht begann, dass es da, ganz ohne Unschuldsvermutung,  einen Geschlechtsverkehr gegeben haben könnte, an dem ein politischer Gegner und eine Gegnerin jenes Reformerflügels der Partei Die Linke. beteiligt waren,  nähert sich dem Endergebnis.

Kaum hatte sich Oskar Lafontaine  verabschiedet, da las man in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem SonntagsZentralorgan der Profitmaximierer: “Das Leben ist bunter“ da verkünden Marco Bülow, SPD; Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen; Jan Korte, Die Linke;  Stefan Liebich, Die Linke; Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen;  Angela Marquardt, SPD;  Frank Schwabe, SPD  und Halina Wawzyniak, Die Linke man solle über ROTrotGRÜN diskutieren. Also mit jenen beiden Parteien, die Belgrad bombardierten, Krieg am Hindukusch beschlossen hatten und für zehn Millionen arme Menschen in diesem Land gesorgt haben, die ein Hartz IV-Mängelleben führen müssen. Abschaffung von Hartz IV, Rente wie bisher mit 65 und der Mindestlohn gibt es in diesem „Diskussionspapier“ nicht und Schluss mit dem Afghanistan-Krieg ist auch kein Thema. Die Linke-Vizevorsitzende Halina Wawzyniak und ihr Kollege Jan Korte zeigen deutlich, wie wenig Mitgliedermeinung da eine Rolle spielt, es geht um ein Papier das Regierungswilligkeit mit Chauffeur und Dienstwagen fordert und verkündet.  Da operiert man lieber mit einem „ sozial-ökologischen Umbau“ oder „Verbraucherinteressen“ und verspricht den „Abschied von alten Denkmustern“.  Wann wird denn Bartsch&Co den Vereinigungsparteitag zwischen SPD und Die Linke. zelebrieren? Wird da Sarah Wagenknecht die ein Opelpapiere mit Ulla Lötzer schrieb, zur Wiedervereinigungsbeauftragten von zwei Parteien,  die nie ernsthaft die Interessen der abhängig Beschäftigten vertraten? Das sich jene Grüne, die in NRW den Braunkohletagebau samt dazugehöriger Umweltverschmutzungsstromindustrie nie in Frage stellten,  nun von ROTrotgrün träumen, ist mehr Schein als Sein.

Der „Kampf“ in der Partei sei „menschlich niederträchtig“ verkündet die Rheinische Post und vergisst die eigene Niederträchtigkeit, mit der sie die Partei, mal wieder als SED-Nachfolgepartei beschimpft, aber dann genau diese Nachfolger für vernünftig hält, während, vor allem der Landesverband NRW,  ein „Chaotischer Haufen“ ist. Eine Rheinische Post die mit dem spezialdemokratischen Vorturner Sigmar Gabriel einer Meinung ist, das gibt es nicht alle Tage. Die Niederträchtigkeit  der bürgerlichen Presse hat eben erst begonnen und wird sich steigern, je näher der Wahltag rückt.

Das alle, die schon immer die Geschichte bemühen, den Denkapparat nicht einschalten zeigt sich deutlich am Vorwurf, der „arme“ Dietmar Bartsch sei ein „Stalinismus Opfer“. Arbeitet der jetzt in Sibirien im Bergbau?
„Für die Demokratie wäre es gut, wenn die Linken nun ganz in unserem System ankommen würden.“ wünscht sich Herr Martin Kessler  als Kommentator der Rheinischen Post am 25.1.2010.  Was das bedeutet? Auch diese Frage beantwortet der RP-Schreiber: “Rot-Rot-Grün würde allerdings die Wirtschaftskräfte knebeln und den Staatshaushalt ruinieren. Es sei denn, Gysi, Ramelow und Co. änderten ihr Programm radikal.“

Ja, Herr Kessler, ich hätte da was, dass Ihrer christlichen RP Gesinnung entsprechen dürfte:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Das ist die Eingangserklärung des Aalener Programms der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947. Das Gesamtprogramm, mehr als 60 Jahre alt, hat heute noch Gültigkeit. Das Die Linke. NRW einige wenige Grundsätze dieses Programms übernommen hat, zeigt deutlich wer den Menschen näher steht, die Tag für Tag unter der etablierten Politik leiden, ihre Grundrechte verlieren und in NRW besonders stark jetzt und zukünftig arm sind, arm werden und arm bleiben.

Es geht um Macht. Sie begegnet uns täglich in den Zeitungen  und allen anderen Medien, die sich zum größten Teil jener Ideologie verpflichtet fühlen, die sie auf ihren Inseratseiten verkaufen – ein breiter Markt ist das vom „geilen Geiz“ über „ichbindochNICHTblöd“ bis zu „französisch ohne“.

Ich will keine Regierungsbeteiligung als Selbstzweck. In Brandenburg und Berlin wird eine Politik praktiziert, die wir in NRW und anderswo nicht brauchen. Wir haben zu verhindern, das auch nur als Verdacht ein Programm verwirklicht oder „abgesprochen“ wird, dass führenden  Linke - Politikerinnen und Politiker zu Ministerposten plus Dienstwagen verhilft und weiterhin  der Krieg in Afghanistan geführt wird, Hartz IV das Armutselend für ewig festschreibt, eine Ausbeutung  der abhängig Beschäftigten durch Zeitarbeit, 1 € Zwangsarbeit und Leiharbeit möglich ist  und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht  für ein Ende der menschenunwürdigen Arbeitslosigkeit sorgt.

Das ist die soziale Idee und die ist wirklich nicht neu! Aber sie muss durchgesetzt werden.