Neue Großdemonstration für 4. Februar angesetzt

Die traditionell absolut ruhige Zeit der Feiertage ist in Russland vorbei. Während sich einige der Aktivisten von Russlands außerparlamentarischer Opposition in Mexiko und auf den Philippinen vom Stress der Dezember-Tage erholten, verbrachten die beiden linken Aktivisten Jaroslaw Nikitenko und Sergej Udalzow Neujahr hinter Gittern. Ihr Vergehen: beide hatten sich zu deutlich für faire Wahlen eingesetzt.

Angesichts der für den 4. März angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen Russlands Gesellschaft Auseinandersetzungen ins Haus, die die Massendemonstrationen vom Dezember noch um einiges übertreffen könnten.

Es ist schon erstaunlich: während die jüngsten Moskauer Demonstrationen der Opposition ohne große Zwischenfälle stattfanden, saßen gleichzeitig zahlreiche Sprecher dieser Opposition mehrwöchige Arreststrafen ab. „Arrestokratie“ nennen viele dieses widersprüchliche Verhalten der Machthaber, die die Demonstranten gewähren lassen, ihre Anführer aber mit Arreststrafen in Zaum zu halten versuchen.

Doch mit den Arreststrafen erreichen die Machthaber das Gegenteil: Die Linken Jaroslaw Nikitenko und Sergej Udalzow, der Liberale Boris Nemzow, der Nationalist Alexej Nawalnij genossen während ihrer Arreststrafe die Solidarität aller Spektren der außerparlamentarischen Bewegung Russlands. Erst durch ihre Arreststrafen erlangten viele Oppositionsführer landesweite Popularität.
Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine weitere Großdemonstration am 4. Februar.

Die Liberalen stehlen die Revolution, fürchten Linke

Doch während Linke, Liberale und Nationalisten noch gemeinsam in einem Organisationskomitee die nächsten Aktionen vorbereiten, ist auch erkennbar, dass dieses Bündnis einen Sieg nicht lange überleben wird.
Ohne dies mit seinen Partnern abgestimmt zu haben, hatte Boris Nemzow, einer der Sprecher des liberalen Spektrums, ehemaliger Premier unter Boris Jelzin und selbst lange als Nachfolger von Jelzin gehandelt, bevor dann aber Wladimir Putin das Rennen machte, den Veranstaltungsort der letzten Großdemonstration im Dezember in Geheimverhandlungen mit den Behörden vom Zentrum in einen Vorort verlegt. Damit hatte er sich den Zorn seiner Gefährten und gleichzeitig das Lob der Medien zugezogen.

Die Linken haben Angst, dass die Liberalen und Nationalisten die neue Bewegung für ihre Zwecke instrumentalisieren. Auch KP-Chef Sjuganow warnte jüngst im russischen Fernsehen vor liberalen Kräften, die die Bewegung „usurpieren“.


Die Systemopposition

Lange galten die drei im Parlament vertretenen Parteien, „Gerechtes Russland“, die KPRF und Schirinowskis Liberaldemokratische Partei als unterwürfige Systemopposition, die die meisten Gesetzentwürfe von Putins „Einiges Russland“ mit durchwinkte. Doch damit dürfte Schluss sein.

Die Kommunistische KPRF und die Fraktion von „Gerechtes Russland“ machen dieses Spiel nicht mehr mit. Während die Kommunisten von Parteichef Gennadij Sjuganow zwar den Wahlbetrug kritisieren, kritisieren sie gleichzeitig auch die jüngsten Großdemonstrationen. Diese seien von gewissen Politikern aus dem liberalen Lager und dem Westen gesteuert, die doch nur ihr eigenes Süppchen kochen würde. Sjuganow warnte vor einer Teilnahme an diesen Demonstrationen. Er fühle sich sehr an orangefarbene Demonstrationen in anderen Republiken der ehemaligen UdSSR erinnert. Trotz der Warnung des Kommunistenchefs hatten allerdings viele Kommunisten an den Demonstrationen teilgenommen.
Anders hingegen die PolitikerInnen von „Gerechtes Russland“. Sie sind bei den Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition genauso mit dabei wie im Parlament, wenn es darum geht, die Regierung zu kritisieren.

Die Kommunisten von der KPRF

Sjuganows KP ist von einer undogmatischen Linken weit entfernt. Viele Gruppierungen im linken Lager wollen mit der KPRF wirklich nichts zu tun haben. Zu versteinert deren Rhetorik, zu viele Kompromisse mit Putin, kritisieren die einen, zu viel nationalistisches Gedankengut, Stalin-Lob und Forderung nach weiterer militärischer Aufrüstung, meinen andere.

Die Nationalisten

„Die Nationalisten haben nur wenig Einfluss auf die außerparlamentarische Bewegung.“ berichtet der 24-jährige linke Umweltaktivist Jaroslaw Nikitenko gegenüber „Scharf-Links“. „Trotzdem sind sie in der Bewegung, machen im Organisationskomitee mit. Dass sie überhaupt eingebunden sind, ist in erster Linie auf Alexej Nawalnij zurückzuführen, der sich mit seiner Forderung durchgesetzt hatte, man müsse auch die Nationalisten am Widerstand beteiligen. Und Nawalnij war es gewesen, der diese auch in das Organisationsteam eingeladen hatte.
Doch bei den Demonstrationen sind die nationalistischen Redner ausgepfiffen worden. Das Volk mag die Nationalisten nicht. Und das ist gut so.“ so Nikitenko.
Nikitenko, der mit seinen Aktionen zum Schutz des Waldes von Chimki bekannt geworden war, hatte sich immer gegen nationalistische Fahnen auf Veranstaltungen der Waldschützer ausgesprochen.


Während der Einfluss von Russlands kahl rasierten Rechtsradikalen in Stiefeln und Bomberjacken tatsächlich zurückgeht, gewinnen sog. „gemäßigte Nationalisten“, wie der Blogger Alexej Nawalnij, weiter an Ansehen. Nawalnij, in westlichen Medien als Kämpfer gegen die Korruption hoch gelobter Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, ist für seine nationalistischen Ausfälle bekannt. Während des russisch-georgischen Krieges im Sommer 2008 verhielt sich die russische Bevölkerung gegenüber den in Russland lebenden Georgiern sehr tolerant. Es gab keine Übergriffe oder mediale Angriffe gegen diese Georgier. Nicht so Nawalnij. Er forderte 2008 die Deportation aller in Russland lebenden Georgier. Und im Sommer 2011 berichtete Nawalnij bei einer Protestveranstaltung im Wald von Chimki stolz, er nehme regelmäßig am „Russischen Marsch“ teil. Dieser von Nationalisten organisierte Marsch ist fremdenfeindlich, fordert ein „Russland für die Russen“.

Es ist bedauerlich: nur wenige haben sich gegen eine Mitwirkung von Nationalisten in der außerparlamentarischen Bewegung für gerechte Wahlen ausgesprochen. Unter diesen wenigen finden sich Menschenrechtler von „Memorial“, wie Oleg Orlow und Swetlana Gannuschkina.

Auch die Linke ist nicht frei von Nationalismus und Militarismus

Ich müsse das verstehen, erklärte mir die Anwältin eines linken Oppositionspolitikers. So wie heute in den USA die Schwarzen mehr Rechte hätten als die Weißen, hätten in Russland inzwischen Nichtrussen mehr Rechte als Russen. Klar, Alexej Nawalnij sei ein schrecklicher Nationalist. Aber irgendwo habe er auch Recht mit seiner Forderung, man solle endlich aufhören, den Kaukasus zu füttern.

Diese Meinung ist sicherlich eine Minderheitensicht unter Russlands Linker, trotzdem gilt es, sehr genau zu beobachten, wie sich die Linke in Fragen von Flüchtlingsschutz, Fremdenfeindlichkeit und Antifaschismus verhält.

Parlamentarische und Außerparlamentarische Opposition – Wie weiter?

Sergej Udalzow, Chef der „Linken Front“ formuliert, was viele Linke genauso sehen: auch wenn die „Systemopposition“ und die außerparlamentarische Opposition in vielen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten, gelte es nun, für die Präsidentschaftswahlen am 4. März einen Kompromiss mit den beiden Parteien zu finden, die den Linken noch am nächsten stehen: dem „Gerechten Russland“ und der KPRF.
Diese beiden Parteien und ihre Präsidentschaftskandidaten, Sergej Mironow und Gennadi Sjugenow, müssten im Fall einer Wahl zum Präsidenten in kurzer Zeit freie Neuwahlen zusichern, die Forderungen der Großdemonstrationen des letzten Jahres umsetzen, zusichern, dass sie im Falle eines Wahlsieges innerhalb eines Jahres neue, faire Wahlen durchführen.
Sollten diese dies tun und sich im Fall einer Wahl nur als Übergangspräsident verstehen, der echte Wahlen organisiere, so Udalzow, solle sich die linke außerparlamentarische Opposition im zweiten Wahlgang zur Unterstützung eines der Kandidaten der beiden linken Parteien durchringen. Mit dieser Unterstützung hätte dieser dann eine reale Chance, im zweiten Wahlgang gegen Putin zu gewinnen.
Mironow und Sjuganow sind auf diese Forderungen teilweise bereits eingegangen.

Eine wichtige Rolle in den Verhandlungen zwischen Systemopposition und außerparlamentarischer Opposition dürften dem Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow zukommen. Als Mitglied von „Gerechtes Russland“ und „Linker Front“ ist er ein Bindeglied von „Systemopposition“ und außerparlamentarischer Opposition.