Es ist der „Fall Gorilla“, der zurzeit in der Slowakei für eine noch nie dagewesene Protestwelle in der Bevölkerung sorgt. Der slowakische Geheimdienst SIS veröffentlichte unter diesem Codenamen, knapp vor Weihnachten, ein Dokument das ein Korruptionsgeflecht in der Politik des Karpaten-Landes öffentlich werden ließ, das bei vielen Slowaken die Wut über die politische Klasse zum kochen brachte.
„Gorilla“ enthüllte, dass vor allem Politiker der zwischen 2002 und 2006 regierenden Mitte-Rechts-Parteien hatten bei Privatisierungen mitverdient und Provisionen im Millionen-Euro-Bereich erhalten. Die Privatisierungen wurden, so wird in dem Dokument angedeutet, im Hintergrund von der ominösen slowakischen Finanzgruppe Penta (im Besitz des slowakischen „Geldadels“) gesteuert.
Am Freitag den 3.2.2012 kam es am Nachmittag in Bratislava trotz klirrender Kälte mit der Hilfe von Facebook organisiert zu einer großen Demonstration die gegen die Korruption in der slowakischen Politik demonstrierte.
Tausende Teilnehmer zogen durch die Straßen von Bratislava und diese Demonstration war laut Organisatoren die größte öffentliche Unmutsäußerung gegenüber Politikern in der Slowakei, seit der Wende vor 22 Jahren. Die Proteste fanden aber nicht nur in der slowakischen Hautstadt statt, auch in anderen Städten des Landes wie Trencin, Banska Bystrica und Kosice gingen die Menschen auf die Straße.
Bereits vor einer Woche am 27.1.2012 hatten mehr als 3000 Menschen an Protestkundgebungen in Bratislava teilgenommen. Bürgerinitiativen forderten nun die sofortige Abberufung des ehemaligen christdemokratischen Premierministers Mikulas Dzurinda, der in der jetzigen Regierung das Amt des Außenministers bekleidet.
Auch der im Zeitraum der „Privatisierungen“ und auch jetzt amtierenden Finanzminister Ivan Miklos, der ein Neoliberaler reinsten Wassers ist und die Slowakei mit der Einführung einer "Flat Tax" zu einem vieldiskutierten Modell machte, soll nach dem Willen der Demonstranten sein Amt niederlegen, dazu auch der Vizepremier Rudolf Chmel von der Partei Most-Hid (Brücke). Diese Partei hat sich die Aussöhnung zwischen Slowaken und Ungarn auf die Fahnen geheftet und vertritt natürlich, wie sich das in Europa so gehört, die Interessen des Kapitals. Alle diese feinen Herren stehen nach den brisanten Enthüllungen des Geheimdienstes SIS im Verdacht, in Korruptionen verwickelt zu sein, die zum Teil auch in Österreich bei einigen Profiteuren für Unruhe sorgen.Die Wut der Demonstrantinnen und Demonstranten richtet sich allerdings nicht nur gegen das politische Lager rechts jener Mitte die so lebensnotwendig für politische Parteien ist, weil man ja längst nach Lange und nicht nach Situation und Interessen der Menschen agiert und regiert. In den Augen der Organisatoren der Demonstrationen sind alle politischen Parteien des Landes anfällig für Korruption. Eine Erkenntnis die, sollte sie in Deutschland Wirklichkeit werden, wahrscheinlich nach dem St. Nimmerleinstag stattfinden dürfte. Tatsächlich war in dem slowakischen "Gorilla"-Dokument des Geheimdienstes nicht nur von Verbindungen von Mitte-Rechts-Politikern zur Penta-Gruppe die Rede, das Papier enthüllt auch Kontakte zwischen Penta und der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (spezialdemokratische Richtung) unter dem Vorsitz von Ex-Premier Robert Fico.
Trotz dieser Erkenntnis hat Fico, laut Meinungsumfragen von den Enthüllungen profitiert: Derzeit liegen die Mitte-Rechts-Parteien in der Slowakei allesamt unter zehn Prozent. Die oppositionelle Smer kommt dagegen in Umfragen derzeit auf mehr als 40 Prozent und hätte somit die Chance, nach der Parlamentswahl, die am 10. März stattfinden soll, allein zu regieren.
Falls die Wahlen wirklich im März stattfinden (Bürgerinitiativen fordern bereits eine Verschiebung der Wahl auf Herbst, um bis dahin durch Polizeiermittler Klarheit in den Fall "Gorilla" zu bringen) könnte vieles unter den Tisch gekehrt werden. Der slowakische Korruptionsskandal erreichte auch Österreich: Die österreichische Meinl-Bank soll laut den mutmaßlichen Protokollen des SIS für die Penta-Gruppe Geld gewaschen haben.
Aber wie das so ist im „politischen Geschäft“ sitzt man es aus, zerredet den Skandal redet es zu Tod. Die Politiker beklagen nicht einmal ihre eigenen Dummheiten die sie begehen, sie laufen herum und das Volk erkennt noch immer nicht, dass die, von denen sie glauben sie seien die Gescheiten, längst gescheitert sind. Ach Deutschland, wann endlich wendet sich die schweigende Mehrheit von jener Dummheit ab, die sie beherrscht?
Slowakei – Bevölkerung protestiert gegen Korruptionspolitik
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- Geschrieben von Dieter Braeg