1Die Herren Herbert Fürmann (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BV Hamborn), Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Duisburg) und Dietrich Kunze ( für die LINKE im Ratsausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr) haben zur deutschen Sprache gegriffen um eine „politische Gegendarstellung“ zu fabrizieren die keine ist, sondern höchstens ein reformistisches Rechtfertigungselaborat, das sich mit dem Skandal beschäftigt, dass die Fraktion der PDL im Duisburger Stadtrat in Sachen Zinkhütten-Siedung Interessen vertritt, die  den Bau eines  Outletcenter ermöglichen sollen, dass den Abriss von 400 Häusern  voraussetzt und somit den Wohnort von 1000 Menschen zerstört, die dort zum  Teil schon seit Jahrzehnten wohnen.


Die drei Herren haben dazu gerade epochale Lösungsvorschläge: “Da diese Auseinandersetzung offenbar grundsätzliche Fragen linker Kommunalpolitik aufwirft, stimmen wir ausdrücklich den zwischenzeitlichen Vorschlägen von Genossinnen und Genossen zu, sie zum Gegenstand von kommunalpolitischen Bildungsmaßnahmen zu machen.“

Obwohl eine Mitgliederversammlung der Partei am 11. Januar 2012 eindeutig und unmissverständlich gegen dieses Projekt stimmte, versucht man in bester Verharmlosungsmanier und Politwortwahlniederträchtigkeit, immer mit dem Titel „Behauptung I. Neszeri“ das Problem zu personalisieren und unter jenen Tisch zu kehren an dem man nun in Duisburg als Fraktion in „Regierungsverantwortung“ sitzt und sich auch entsprechend benimmt. Wie rasch man doch SPDGRÜNmanieren annimmt! Die Mitgliedschaft ist nicht kompetent, die braucht kommunalpolitisches Know How und „Der Rat hatte am 17.10 auf Antrag von SPD; LINKEN und Grünen beschlossen, dass die notwendigen Umzüge sozialverträglich durchgeführt werden. Immeo sowie weitere Wohnungsbaugesellschaften haben in Duisburg und engerer Umgebung zahlreiche Leerstände mit vollkommen akzeptablen Wohnungen. Umzugskostenübernahme ist selbstverständlich. Für diese kommt der Investor GD auf.“  Was vollkommen akzeptable Wohnungen sind, bedarf eines Politikverständnisses, dass auch, im nächsten Schritt die Wohnungslosigkeit, gibt es irgendwo ein Schafplätzchen, verharmlost bis zum GehtNICHTmehr!

2Dass man im weiteren Planung und Bau eines Outletcenters bei gleichzeitiger Wohnraumvernichtung mit folgender Bemerkung „ Die lt. I. Neszeri befürchteten prekären Beschäftigungsverhältnisse (hier durch Teilzeitjobs) sind leider im gesamten Einzelhandel verbreitet. Nach dieser Vorgabe müssten wir also in der Konsequenz jegliche (großflächige) Einzelhandelsansiedlung in Duisburg bekämpfen. Das tun wir nicht und der Weg zu sozial gerechteren Lösungen ist bekanntlich wesentlich komplizierter (u.a. mit guten Tarifverträgen und gesetzlichem Mindestlohn).“ verniedlicht und kommunalpolitisch notwendiges Zukunftsdenken völlig vermissen lässt, macht ja nichts. Hauptsache man verkauft seine Gesinnung für ein Margarinebrot an SPDGRÜNE. Eine Stadt braucht eher vernünftig erreichbare Versorgungsstrukturen und nicht ein Center in dem das modisch abgelaufene verkauft wird und dabei hauptsächlich abhängige Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die
Arbeits- und Tarifvertragsrecht nicht entsprechen.
Man könnte zu dieser jeden linken Standpunkt vermissende und gar nicht politische Gegendarstellung noch viel schreiben, es lohnt nicht, das was da steht, entlarvt die., die sich dem Kapital anbieten, um „Abgelaufenes“ in einem Center zu verkaufen. Damit klar wird, was die Mitgliedschaft des Kreisverbandes will, hier deren Meinungsäußerung und die hat nichts mit Irina Neszeri zu tun:

„Beschluss des Kreisverbandes DIE LINKE.Duisburg am 08.02.2012
(Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen)
Kein Abriss der Zinkhütten-Siedlung !
Wohnrecht für alle Mieter!
Was ursprünglich als Factory Outlet Center (FOC) anstelle der Rhein-Ruhr-Halle geplant war,
wurde klammheimlich ausgeweitet zu einem Duisburger Outlet Village (DOUVIL). Für diese
Erweiterung zu einem Outlet-Dorf sollen 400 Häuser rund um den Zinkhüttenplatz
abgerissen werden. Betroffen sind 1.000 Menschen, die dort zum Teil bereits seit
Jahrzehnten wohnen.
DIE LINKE.Duisburg solidarisiert sich mit dem Widerstand der Mieterinnen und Mieter
gegen den Abriss ihrer Wohnungen. Sie haben von dieser „Hiobsbotschaft“ erstmals aus der
Presse erfahren, nachdem der Duisburger Stadtrat am 17.10.2011 den Bebauungsplan mit
Zustimmung sämtlicher Parteien beschlossen hatte. Der Rat hatte den Investor und die Fa.
IMMEO zwar aufgefordert, den Umzug der Mieter „sozialverträglich“ zu gestalten, die
Mieterinnen und Mieter haben jedoch den Widerstand gegen diese Pläne organisiert und
öffentlichkeitswirksam in zahlreichen Protestaktionen zum Ausdruck gebracht, dass sie
unter keinen Umständen bereit sind, ihre Wohnungen aufzugeben.
Selbst wenn das geplante FOC Angaben des Investors zufolge mit der Schaffung von 800
Arbeitsplätzen verbunden wäre, rechtfertigt dies in keiner Weise den Abriss einer derart
großen bewohnten Siedlung. DIE LINKE erklärt dazu unmissverständlich, dass es sich für
eine an gewachsenen Lebensverhältnissen orientierte Stadtplanung verbietet, Arbeitsplätze
gegen Wohnverhältnisse auszuspielen. Ebenso darf der Bedarf nach einer neuen Turnhalle
nicht gegen die Mieterinteressen ausgespielt werden. Stadt und Investor müssen ihre
Planungen darauf ausrichten, dass die Existenz der Zinkhütten-Siedlung gesichert ist.
Wohnrecht geht vor Investoreninteresse!
DIE LINKE fordert deshalb:
Die Pläne zum Abriss der Zinkhütten-Siedlung müssen unverzüglich zurückgenommen
werden
Investor und Vermieterin müssen unverzüglich ihre bisherige Praxis, die Mieter mit
zweifelhaften Angeboten zum Umzug zu bewegen, beenden
Den Mieterinnen und Mietern muss ein Dauer-Wohnrecht garantiert werden
Die Ratsmehrheit von SPD, Grüne und Linke wird aufgefordert, diesen Forderungen
durch einen entsprechenden Ratsbeschluss Geltung zu verschaffen.“

Diesen „geschäftigen“ und  der üblichen Politwortgewalt Mächtigen ist nur zuzurufen –

Abtreten – rasch!