OB Wahl - Bad Reichenhall: Stichwahl um den Stadtchef

1

Zunächst das vorläufige Endergebnis:

Wahlberechtigte insgesamt: 13.956
Abgegebene Stimmen: 7.137
davon mit Wahlschein: 1.740
Ungültige Stimmen: 26
Gültige Stimmen: 7.111
Wahlbeteiligung: 51,1 %

Stimmen: Anteil:
Dr. Lackner, CSU 3.425 48,2%
Rupp Adelheid SPD 911 12,8%
Hofmeister Manfred Grüne 1.297 18,2%
Knabenreich Martin FWG 1.157 16,3%
Britzl Woldgang Piraten 321 4,5%

 

Im Vorfeld durfte Reichenhallerin und Reichenhaller als Wahlgeschenk Faschingskrapfen konsumieren, oder gratis in’s Kino gehen und der CDU OB, Dr Herbert Lackner, der es auch wieder werden will, spendierte freien Eintritt in das Familienbad Rupertustherme. Natürlich gab es auch  lokalen Probleme, wie weiter mit dem neuen Stadtmuseum, der neuen Sporthalle und dem Sport- und Familienbad – da sind die Eintrittspreise überhaupt nicht sozial gestaltet oder gar „familienfreundlich“ und auch der erst kurz vor der Wahl geregelte  Streit mit der bayerischen Staatskanzlei um die Salzförderrechte und damit den Fortbestand der Saline in Bad Reichenhall waren Wahlkampfthemen. Bad Reichenhall als Kurstadt hat kaum Kulturkompetenz entwickelt, die Jugendliche begeistern könnte.
Die Piraten, die als einzige Partei für die Kandidatur zur OB Wahl Unterstützungsunterschriften sammeln mussten, also wirklich basisnah agierten, haben für Bad Reichenhall und ihren OB Kandidaten Woolfgang Britzl ein Programm „Aufbruch Reichenhall“ erarbeitetet. Es zeigt, dass diese junge Partei sehr wohl auch soziale und kommunale Kompetenz  hat. Hier als Beispiel ein Bereich aus dem Piratenprogramm:

„Gesunde Stadt
Eine Stadt, die Gesundheit und Wohlergehen vermitteln will, muss auch innerlich dem Image entsprechen, das sie verbreiten will. Dazu gehört die Teilhabe und systematische Integration aller gesellschaftlichen Gruppen am Stadtleben, insbesondere aller, die neu angekommen sind und Anschluss suchen. Ein Sozialpass mit verschiedenen Vergünstigungen könnte nicht nur ausgleichend wirken, sondern auch Kaufkraft an die Stadt binden. Wir denken über herkömmliche Stadtfeste hinaus an integrative Stadtprojekte (z.B. LIP DUPs). „Der Jugend“ ist mit einem teuren Jugendhaus allein noch nicht gedient, die meisten sind davon nicht betroffen. Sind wirklich fast alle Ausländer in der Stadt nur Österreicher, für deren Integration nichts zu tun ist? Wiegeht es den zehn ProzentBehinderten in der Stadt?
Stellschrauben für den Oberbürgermeister
Um das politische System Gemeinde bürgernah zu regulieren, sehen wir folgende Ansätze:
Bürgerbeteiligung muss massiv organisiert werden, das braucht Geduld und kostet Geld
Durch Transparenz der Regierungsgeschäfte erhalten Bürger Informationen und Argumente
Probleme werden bevorzugt von vernetzten Bürgern gelöst und entschieden
Politiker und Öffentlicher Dienst definieren sich als Unterstützer, nicht v.a. als Kontrolleure
Politisches Handeln fördert gezielt die Teilhabe aller Bürger, auch unbedeutende Gruppen haben Gewicht: Eltern, Unternehmer, Senioren, Familien, Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, Singles, Ausländer, Senioren, vielfach Behinderte, chronisch Kranke, Süchtige, Arme und Eliten, …“

Am Sonntag  den 11.3.2012 wurde nun  gewählt. Der bisherige OB liegt zwar mit großem Abstand auf Platz eins, muss aber in eine Stichwahl am 25. März: Oberbürgermeister Herbert Lackner (CSU) kam auf 48,2 Prozent und trifft nun auf den Grünen Manfred Hofmeister (18,2 Prozent). Der neue Stadtchef wird diesmal für acht Jahre bis 2020 gewählt. Der Grund ist eine Zusammenlegung der Perioden von Stadtrat (2008 bis 2014) und Oberbürgermeister (zuletzt 2006 für sechs Jahre gewählt).
In dieser Wahl landete der FWG-Kandidat, Martin Knabenreich, mit 16,3 Prozent nur auf dem dritten Platz.
Adelheid Rupp und andere OB-Wahlbewerber erklärten, man sei sehr enttäuscht über die niedrige Wahlbeteiligung. Dies ist ein ewig wiederkehrendes Blablaritual der etablierten Politparteivertreterinnen und Vertreter ist zum Ritual verkommen, anstatt zu akzeptieren, dass fast die Hälfte der Bevölkerung in Bad Reichenhall den kommunalen Politikerinnen und Politikern fristlos die Freundschaft und mehr gekündigt hat.

In der „Gebirgsjägerstadt“ Bad Reichenhall mit 4.5% , sind die Piraten auf dem besten Weg, sich Chancen bei der Landtagswahl auszurechnen, die Partei Die Linke., die in Bayern schon jetzt viel weniger Mitglieder hat als die Piraten und dazu auch noch einen  völlig undemokratischen Umgang mit der kritischen Mitgliedschaft pflegt, dürfte weder bei der Bundestags- oder Landtagswahl einen Erfolg einfahren. Die Linke. in Bayern hat ihre politische Glaubwürdigkeit längst verspielt.