Parole der Landesparteispitze -  Die Linke.  in Bayern

In Bayern hat die Partei Die Linke. 44 Kreisverbände, wenn man den Informationen der landesparteilichen Homepage trauen kann. Aber, wie das so ist in Bayern – sicher ist NIX!

Macht man sich die Mühe das Erscheinungsbild der 44 Kreisverbände (das gibt es auch in einigen Ortsvereine) per Homepage zu überprüfen, fällt zunächst auf, dass Frauen in den Kreisvorständen oft gar nicht und sehr oft in nicht ausreichender Zahl vertreten sind. Was aber besonders erschreckt ist die Tatsache, dass mehr als 15 Homepageadressen (in denen ja eigentlich über das politische Geschehen vor Ort und entsprechende Aktivitäten nicht oder spärlich berichtet wird) entweder inaktiv sind oder gar nicht existent.   In Bayreuth entnehme ich der Homepage, dass man sich am 21.10.2010 (!) trifft – im KV Hochfranken lädt man zur Grillparty ein – die leider schon am 16.6.2012 stattfand, ob es bald ein Resteessen gibt? Im KV Memmingen-Unterallgäu wirbt man für den Veranstaltungsbesuch, weil Petra Pau kommt – die war da – am 22.7.2012. Ein absolutes Hochgefühl an Information bietet der KV Nürnberger Land – da kann man lesen „letzte Aktualisierung 13.X.2011 und Besucher dieser Seite gab es auch: bisher 00120! Es gibt kaum KV-Homepages die dazu einladen würden, sich über das linke politische Geschehen vor Ort zu informieren. Eine einzige Homepage, die vom KV Würzburg, bietet eine Terminübersicht, die bis zum Jahresanfang 2013 reicht – so kann Mensch wenigstens planen, wie er seine Zeit für politische Information und Arbeit einsetzt. Zukunftstermine werden sonst selten geboten, lokale Informationen und Aktionen auch nicht. Dass kommunale politische Arbeit kaum Niederschlag auf der Homepage findet, das sei am Beispiel des KV Traunstein demonstriert – da gibt es in Laufen den Stadtrat Werner Eckl – was er so politisch tut, oder im Stadtrat von Laufen mit- und abstimmt, erfährt man, wenn überhaupt, aus der bürgerlichen Presse.

Der  Landesvorstand samt Geschäftsführer, dessen Geschäft wohl darin besteht für Stillstand und Rückentwicklung zu sorgen, ist nicht einmal in der Lage ein einheitliches und attraktives ortsnahes Konzept für KV-Homepages zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung wenigstens da Gegenöffentlichkeit geboten bekommt, die nicht jener bürgerlichen Medienpolitik entspricht, die verseucht durch Inserate und Politikinteressen der profitmaximierenden Art, kaum so informiert, wie es Mensch brauchen würde, um endlich zu begreifen, dass der Bartel den Most ausschließlich vom Kapital bezieht.

Aber damit ist es  ja nicht getan, dass der Mitgliederschwund immer weiter geht, im Land der Bayerinnen und Bayern bei der Partei Die Linke., das versucht man zu vertuschen. Fakt ist, würden wirklich alle Nichtzahlerinnen und Nichtzahler entfernt, käme man kaum noch auf 2000 Mitglieder im Landesverband.  Der Geschäftsführer, mit einem Zug zur Übertreibung, ist ja anderer Meinung und verkündet: „Da die Zuordnung der weit über 2000 Mitglieder zu den 135 Wahlkreisen Stimmkreisen ein bisschen Arbeit macht, wurde während der Listenerstellung keine händische Mitgliederbereinigung vorgenommen. Die Listen der einzelnen Regierungsbezirke stammen folglich von unterschiedlichen Zeitpunkten.“ Welche Zeitpunkte er da meint, falls die Zeit einen Punkt haben sollte, verschweigt er.

„Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ heißt ein vor einiger Zeit anonym verfasstes seltenes Schmierenstück, dass in der immer kleiner werdenden Mitgliedschaft der Partei Die Linke. im Landesverband Bayern die Runde macht.  Dieses überaus aufschlussreiche Papier beginnt mit dem Satz „Das Lager der widersetzenden Minderheit des Landesverbandes ist weiterhin in der Defensive, tlw. Bereits auf dem kompletten Rückzug. Trotzdem muss sein Einfluss weiter zurückgedrängt werden.“ Der Auftrag dieser „Analyse“ scheint fast erfüllt.

Wie man da im Jahre 2013 einen Landes- und Bundeswahlkampf bestreiten will, ist eine Frage, die kaum zu beantworten ist. Glaubt der Landesvorstand samt Geschäftsführer wirklich, dass sich noch Aktivistinnen und Aktivisten finden werden, die brav Flugis verteilen, am Infostand stehen werden, wenn sicher ist, dass kaum 2% der Wählerinnen und Wähler das Kreuzerl bei dieser Partei machen werden? Was da an Landeswahlprogramm
„erarbeitet“ wird, ist auch mit keinem Hauch innerparteilicher Demokratie parfümiert. Es dürfte schon schwierig werden, für alle Wahlkreise des Landes für die Landtagswahl genügend Kandidatinnen und Kandidaten zu bekommen – ob dann die Listenaufstellung und Nominierung dem Gesetz entspricht, darf, beim Zustand der sich nicht nur bei den Homepages dokumentiert, bezweifelt werden.

Bleibt die spannende Frage wer die einigermaßen sicheren zwei Listenplätze für die Bundestagswahl  2012 in Bayern besetzen wird und wer das wohl einzige bayerische Europaparlamentsmandat bekommt. Nicht nur mir ahnt, dass da ein Dreigestirn aus Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst und Thomas Händel zum Zuge kommen wird. Also die, die zusammen mit einer ganzen Seilschaft „kundiger“ Gewerkschaftsfunktionäre die bayerische Partei seit Jahren entpolitisieren und den vorhandenen Abgrund  in dem sich das Projekt befindet, noch weiter vertiefen.

Klaus Ernst, der auf „Lesereise“ ist (er stellt ein Buch zur Geschichte der WASG vor,  an dem er als Autor beteiligt ist) verkündete vor kurzem in Nürnberg unter anderem: „Weniger Rechthaberei und mehr Akzeptanz der Führung“ – ja mehr „Führung“ als er jetzt in Bayern hat, die gibt es doch gar nicht. Merke: Man kann auch an Akzeptanz ersticken!

Über diese Lesereise berichteten die Nürnberger Nachrichten (03.10.2012):

"Warum sind wir nicht attraktiv?" Wenn sich Ernst über den Anstieg der bundesweiten Umfragewerte auf acht Prozent freut, blendet er die Situation der Linken in Bayern aus. Hier liegt die Partei mit zwei Prozent sehr stabil im marginalen Bereich. »Warum sind wir nicht attraktiv?«, fragt einer der 25 Zuhörer im Nürnberger Gewerkschaftshaus. »Warum rennen uns die Leute nicht die Bude ein? Wir sind doch der Anwalt für Menschen, die Probleme haben.« Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg gibt die Antwort in Form einer Gegenfrage: »Würdest du in eine Anwaltskanzlei gehen, in der sich die Anwälte ständig gegenseitig verklagen? Diese Situation hatten wir in den letzten Jahren.«

Dieser Artikel der Zeitung ist komplett auf der Homepage von Klaus Ernst http://www.klaus-ernst-mdb.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell-f464849f5f/artikel/nuernberger-nachrichten-03102012-warum-sind-wir-nicht-attraktiv/ zu finden. Dass da nicht nur Klaus Ernst sondern die ganze bayerische Landespartei der Lächerlichkeit preisgegeben wird, stört den stv. Fraktionsvorsitzenden nicht.

Aber schreiten wir weiter voran, der Erfolglosigkeit entgegen – gegen übelsten manipulativen Widerstand auf dem Göttinger Parteitag beschloss dieser trotzdem: "Wir wollen eine armutsfreie solidarische gesetzliche Rente für alle, eine Mindestrente von zur Zeit mindestens 1050 Euro netto monatlich einführen für diejenigen, die sonst ein Leben unter der Armutsgrenze führen müssen, und fordern die Rücknahme aller Rentenkürzungsmaßnahmen
einschließlich der Einführung der Rente erst ab 67."

Die Bundestagsfraktion hat diesen Beschluss ignoriert und legte sich auf 900.--€ fest. Auf dem KV-Kreisvorsitzendentreffen in Nürnberg das am 5.10.2012 stattfand, meinte der große Klaus Ernst, die SPD sei da bei 800.--€, da sei man mit  der 900.--€ Forderung doch gut dabei.
Mit der Meinung sollte es weder ein sicheres Bundestags – noch ein Europaparlamentsmandat geben. Aber Klaus Ernst ist in guter Gesellschaft, was verkündet der Genosse Rixinger:

„Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende. Alles wird teurer, und die Rentner haben real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche. Das ist eine stille soziale Katastrophe. Vielleicht sollten wir die Regel einführen, dass die Rentenerhöhung nicht unter der jährlichen Steigerung der Bundestagsdiäten liegen darf. Dann wüssten die Abgeordneten, was es heißt, schleichend enteignet zu werden.
Wir brauchen eine große Rentenreform mit drei Kernpunkten. Erstens brauchen wir eine neue Rentenformel, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Zweitens brauchen wir eine gesetzliche Mindestrente von zunächst 950 Euro gegen Altersarmut. Drittens müssen die Ostrenten bis 2017 schrittweise an das Westniveau angeglichen werden. Die Politik muss
handeln. Wir werden gegen die Abwärtsspirale bei den Renten zu einem Aufstand der grauen Köpfe an den Wahlurnen mobilisieren.“

Die „soziale“ Katastrophe begleitet er damit, dass er neben populistischem Geschwurbel, die Parteitagsforderung ebenfalls um hundert € kürzt. Also statt 1050.-- nur noch 950.--€ ist die Mindestrentenforderung der Partei Die Linke.

Wie schreibt Jutta Ditfurth nach einer ausführlichen Kritik (Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen. Frankfurt/Main 2012, Seite 222) an der Politik der Linkspartei in Regierungen über das Erfurter Programm: "...nicht nur in ihrer Regierungspraxis, sondern auch in ihrem Programm ist sie keine antikapitalistische Partei. Das aktuelle Parteiprogramm (Erfurter Parteitag 2011) ist ein Mix aus sozialdemokratischer Reformillusion und antikapitalistischen Sprüchen."

Ja, Genossinnen und Genossen in allen Landes- und Bundesvorständen der Partei Die Linke.,  da empfehle ich den Hut zu  nehmen und bitte nicht vergessen, da muss auch was gesagt werden.

Hier mein Vorschlag: „Macht doch Euren demokratischen Parteitagsbeschlussdreck alleine!